15 U 66/87

Unzulässigkeit eines Anerkenntnisurteils im Vaterschaftsstatusverfahren (§§ 640, 617, 641c ZPO) • Ein Anerkenntnisurteil nach § 307 Abs. 1 ZPO ist in einem Vaterschaftsstatusverfahren unzulässig, weil die Verfügung über den prozessualen Anspruch durch §§ 640 Abs.1, 617 ZPO entzogen ist. • Sachlich-rechtliche Anerkenntniserklärungen in Vaterschaftssachen sind nach § 641c ZPO in die Niederschrift aufzunehmen; deren Unterbleiben macht ein Anerkenntnisurteil prozessordnungswidrig. • Weil die Vaterschaftsfeststellung Voraussetzung der Verurteilung zur Zahlung von Regelunterhalt nach § 1600a BGB ist, muss eine mangelhafte Vaterschaftstitulierung auch zur Aufhebung einer zugleich ergangenen Unterhaltsverurteilung führen. • Bei prozessordnungswidrigem Anerkenntnisurteil ist die Sache an das sachlich und örtlich zuständige Amtsgericht zurückzuverweisen; entstehende Berufungskosten sind bei unrichtiger Sachbehandlung nicht zu erheben. Der Kläger, nichtehelich geboren am 27.4.1986, verklagte den Beklagten auf Feststellung der Vaterschaft und Zahlung des Regelunterhalts und gab an, im relevanten Empfängniszeitraum mit der Kindesmutter verkehren gewesen zu sein. Das Amtsgericht ließ Beweis erheben (uneidliche Zeugin, Blutgruppen- und HLA-Gutachten). Im Termin am 5.11.1987 erkannte der Beklagte die Anträge des Klägers an, woraufhin das Amtsgericht ein Anerkenntnisurteil erließ. Der Kläger legte Berufung ein und rügte, das Anerkenntnisurteil sei rechtlich unzulässig, insbesondere habe der Beklagte nicht prozessual nach den einschlägigen Vorschriften wirksam anerkannt und die Voraussetzungen des § 641c ZPO seien nicht beachtet worden. Das Berufungsgericht prüfte die Zulässigkeit und Begründetheit der Berufung. • Die Berufung ist zulässig, da trotz obsiegenden Urteils Beschwer durch prozessordnungswidriges Vorgehen gegeben ist. Maßgeblich sind §§ 511, 516, 518, 519 ZPO und GVG-Vorschriften zur Statteklarheit. • Das Amtsgericht war sachlich und örtlich zuständig, hat jedoch rechtswidrig ein Anerkenntnisurteil nach § 307 Abs.1 ZPO erlassen, weil in Vaterschaftsverfahren die Verfügung über den prozessualen Anspruch den Parteien durch §§ 640 Abs.1, 617 ZPO entzogen ist. • Die Anerkennung der Vaterschaft ist keine prozessuale Anerkenntniserklärung im Sinne von § 307 ZPO; stattdessen wären die sachlich-rechtlichen Anerkenntniserklärungen (§§ 1600a ff. BGB) sowie die Zustimmung des Kindes und des gesetzlichen Vertreters gemäß § 641c ZPO in der Verhandlung in die Niederschrift aufzunehmen. • Das Amtsgericht hat die erforderlichen protokollierten Erklärungen nicht eingeholt und nicht ordnungsgemäß protokolliert; wäre § 641c ZPO eingehalten worden, hätte die Sache als erledigt gelten und es wäre ggf. nur über Kosten zu entscheiden gewesen. • Mit Aufhebung des mangelhaften Vaterschaftstitels fällt auch die Grundlage für die Unterhaltsverurteilung weg, weil § 1600a BGB die Anerkennung oder rechtskräftige Feststellung der Vaterschaft voraussetzt. • Die gleichen Beschränkungen des Verhandlungsgrundsatzes durch §§ 640 Abs.1, 617 ZPO gelten nach überwiegender Auffassung auch für den mitgeführten Regelunterhaltsanspruch; eine Verurteilung zur Zahlung des Regelunterhalts war deshalb ebenfalls nicht durch ein Anerkenntnisurteil zu begründen. • Folge: Das Anerkenntnisurteil ist gemäß §§ 539, 540 ZPO aufzuheben; das Verfahren ist an das zuständige Amtsgericht zurückzuweisen. Bei erneuter Behandlung ist § 641c ZPO zu beachten; soweit erforderlich, kann nach Prozeßtrennung über Unterhalt oder in streitiger Entscheidung weiter verhandelt werden. Das Anerkenntnisurteil des Amtsgerichts Siegen vom 5.11.1987 wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. Begründung: Das Amtsgericht hat prozessordnungswidrig ein Anerkenntnisurteil erlassen, weil in Vaterschaftssachen die Verfügung über den prozessualen Anspruch durch §§ 640 Abs.1, 617 ZPO entzogen ist und die sachlich-rechtlichen Anerkenntniserklärungen sowie die Zustimmung des Kindes und seines gesetzlichen Vertreters nicht gemäß § 641c ZPO protokolliert wurden. Durch die fehlerhafte Titulierung der Vaterschaft fehlt die notwendige Grundlage für die Verurteilung zur Zahlung des Regelunterhalts nach § 1600a BGB, weshalb auch dieser Teil des Urteils aufzuheben ist. Die Berufungskosten der Instanz werden dem Kläger nicht auferlegt, da die Kosten durch unrichtige Sachbehandlung des Amtsgerichts hätten vermieden werden können.