Oberlandesgericht Hamm

Anfechtung wegen Irrtums über künftige Verhältnisse; Zulässigkeit und Sittenwidrigkeit einer Alleinerbeneinsetzung (nichteheliches Kind) • Die alleinige Einsetzung eines nichtehelichen Kindes zum Alleinerben unter Zurücksetzung der Ehefrau und ehelicher Kinder ist nicht grundsätzlich sittenwidrig; die Wertung richtet sich nach der gegenwärtigen Rechtsauffassung und den konkreten Verhältnissen zum Zeitpunkt der richterlichen Beurteilung. • Eine Anfechtung eines Testaments nach § 2078 Abs. 2 BGB kommt auch in Betracht, wenn der Erblasser unbewusste Erwartungen über die künftige Entwicklung zugrunde gelegt hat; hierfür trägt der Anfechtende die Feststellungslast. • Ist für die Entscheidung wesentlich, ob der Erblasser über künftige Entwicklungen geirrt hat, müssen die Tatsachen hierzu vom Tatrichter hinreichend aufgeklärt werden; unterlassenes Aufklären führt zur Aufhebung und Zurückverweisung. Der 1892 geborene Erblasser setzte 1946 in einem notariellen Testament ein 1944 geborenes nichteheliches Kind als alleinigen Erben ein. Der Erblasser hatte zuvor in Westdeutschland mit der Mutter dieses Kindes zusammengelebt; aus erster Ehe gingen zwei Kinder hervor (Beteiligte zu 2 und 3). Später kehrte die Mutter zu einem anderen Mann zurück; 1959 erkannte der Erblasser die Vaterschaft gegenüber den Kindern an. Auf Antrag erließ das Amtsgericht 1976 einen gemeinschaftlichen Erbschein zugunsten der Ehefrau und der ehelichen Kinder, worauf der nichteheliche Sohn die Einziehung beantragte und geltend machte, durch das Testament Alleinerbe geworden zu sein. Die ehelichen Kinder und einer von ihnen wandten die Anfechtung des Testaments nach §§ 2078, 2079 BGB sowie Sittenwidrigkeit ein. Das Landgericht ordnete schließlich die Einziehung des Erbscheins an; die Gegenpartei legte Rechtsbeschwerde ein. • Verfahrensrecht: Die Beschwerde ist statthaft und zulässig; der Weg über die Einziehung des Erbscheins war möglich und die Beschwerdebefugnis gegeben (§§ 20, 84 FGG). • Sittenwidrigkeit (§ 138 Abs.1 BGB): Unter heutiger Rechtslage und angesichts der Gleichstellung nichtehelicher Kinder ist die alleinige Einsetzung eines nichtehelichen Kindes nicht grundsätzlich sittenwidrig. Maßgeblich ist die gegenwärtige Wertung und der Gesamtcharakter der Verfügung. Hier bestanden Umstände (enge Bindung des Erblassers an das Kind, Unterhaltsleistungen, Alter des Kindes, Selbstständigkeit der ehelichen Kinder), die die Verfügung nicht als sittenwidrig erscheinen lassen. • Anfechtung nach § 2079 BGB: Das Landgericht hat zu Recht keinen Anfechtungsgrund nach § 2079 BGB festgestellt; einen Irrtum über das Vorhandensein der Ehefrau als Pflichtteilsberechtigte ließ sich nicht sicher nachweisen, und die tatrichterliche Würdigung hierzu ist nicht zu beanstanden. • Anfechtung nach § 2078 Abs.2 BGB: Das Landgericht hat unzureichend geprüft, ob der Erblasser bei der Errichtung des Testaments unbewusst Erwartungen über die künftige Entwicklung (dauerhafte Trennung vs. spätere Rückkehr zur Familie) hatte und ob er bei Kenntnis dieser künftigen Entwicklung anders verfügt hätte. Insbesondere liegen Hinweise vor, dass der Erblasser nach 1946 zu seiner Familie zurückkehrte; hierzu sind weitere Ermittlungen nötig. • Beweis- und Darlegungslast: Für die Voraussetzungen der Anfechtung nach § 2078 Abs.2 BGB trägt der Anfechtende die Beweislast; die Anforderungen an den Kausalitätsnachweis sind nicht gering, und verbleibende Zweifel gehen zulasten des Anfechtenden. • Prozessfolge: Mangels ausreichender Aufklärung der entscheidungserheblichen Tatsachen ist der angefochtene Beschluss aufzuheben und die Sache zur erneuten Feststellung und Entscheidung an das Landgericht zurückzuverweisen; das Landgericht hat bei erneuter Entscheidung auch über eventuelle Kostenerstattungsansprüche nach § 13a FGG zu entscheiden. Der Beschluss des Landgerichts wird aufgehoben und die Sache an das Landgericht zurückverwiesen. Das Oberlandesgericht hält die testamentarische Alleinerbeneinsetzung des nichtehelichen Sohnes nicht für sittenwidrig; gleichwohl ist offen, ob das Testament wegen eines Irrtums des Erblassers über künftige Verhältnisse (§ 2078 Abs.2 BGB) anzufechten ist. Das Landgericht hat hierzu nicht hinreichend aufgeklärt, insbesondere zu der Frage, ob und inwieweit der Erblasser nach 1946 zu seiner Familie zurückkehrte und wie sich die Beziehungen zu den Beteiligten danach gestalteten. Bei erneuter Entscheidung sind die genannten Tatsachen weiter zu ermitteln; trägt der Anfechtende die Voraussetzungen nicht sicher nach, bleibt die Anfechtung erfolglos. Sollte sich hingegen ergeben, dass ohne den Irrtum eine andere Teil- oder Gesamtrechtsfolge eingetreten wäre, ist der Erbschein entsprechend einzuziehen bzw. der Erbscheinsantrag zurückzuweisen; ferner sind bei Bedarf außergerichtliche Kostenerstattungsfragen zu prüfen.