9 U 85/78

Haftung aus Grüner Karte begrenzt auf am Unfallort geltende Mindestdeckungssummen • Die Grüne Karte begründet im Ausland eine eigenständige Garantiewirkung, die den Haftpflichtanspruch des Geschädigten auf die am Unfallort geltenden Mindestdeckungssummen beschränkt. • Bei internationalem Deliktskonflikt ist nach deutschem IPR grundsätzlich das Recht des Tatorts anzuwenden; in Ausnahmefällen kann das gemeinsame Heimatrecht verweisen, was hier zur Anwendung des türkischen Rechts führte. • Fehlt der Nachweis eines inländischen Versicherungsvertrages, kann der Haftpflichtanspruch nicht nach nationalen Mindestdeckungssummen, sondern nur im Rahmen der durch die Grüne Karte garantierten örtlichen Mindestdeckungssummen beurteilt werden. • Die deutsche Gerichtsbarkeit ist gegeben, wenn der Beklagte nach §§ 12, 17 ZPO ihren allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, auch wenn Unfall und Parteien aus dem Ausland stammen. Der Kläger, iranischer Staatsangehöriger, fuhr mit seinem in Deutschland zugelassenen VW K70 auf einer Straßenetappe, als es zu einem Zusammenstoß mit einem Mercedes kam, der unter Zollkennzeichen für eine iranische Halterin ebenfalls in Deutschland zugelassen war. Beide Fahrzeuge und deren Fahrer stammten aus dem Ausland; der Unfall ereignete sich im Ausland (Tatort). Der Kläger verlangte vollen materiellen Schadensersatz von der Beklagten, der Haftpflichtversicherung des Mercedes, gestützt auf eine übergebene Kopie der Grünen Karte mit eingetragener Versicherungsnummer. Das Landgericht gab der Klage weitgehend statt; die Beklagte legte Berufung ein und beschränkte diese schließlich auf die Anfechtung des über 220 DM hinausgehenden Betrags. Streitpunkt war insbesondere, welches materielle Recht anzuwenden ist und ob die Beklagte über die Grüne Karte hinaus vertraglich in voller Höhe haftet. • Schreibfehler im Tenor wurde nach § 319 ZPO berichtigt; das Urteil enthält die Ergänzung, daß die Klage insoweit im übrigen abgewiesen ist. • Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ist gegeben, da die Beklagte nach §§ 12, 17 ZPO ihren allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, unabhängig von ausländischem Tatort und Staatsangehörigkeiten. • Nach deutschem IPR ist grundsätzlich das Recht des Tatorts maßgeblich; in dem besonderen Fall der nur zufälligen Begegnung der Parteien auf der Durchreise gilt das gemeinsame Heimatrecht (iranisches Recht), welches wiederum auf das Recht des Tatorts (türkisches Recht) verweist, sodass türkisches materielles Recht anzuwenden ist. • Türkisches Recht gewährt dem Geschädigten einen Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer des Schädigers, jedoch nur im Rahmen der am Unfallort geltenden Mindestdeckungssummen. • Der Kläger konnte keinen inländischen Versicherungsvertrag zwischen der Halterin und der Beklagten nachweisen; Anträge auf Vorlegungs- und Vorlagevernehmung nach §§ 421, 426 ZPO bzw. prozessuale Vorlageansprüche nach § 423 ZPO scheiterten. • Die Grüne Karte entfaltet nach dem Londoner Abkommen und herrschender Ansicht eine selbständige Garantiewirkung: Entscheidend sind die formalen Gültigkeitsdaten der Grünen Karte, nicht der Originalversicherungsvertrag; die Haftung des Haftpflichtversicherers ist daraufhin auf die örtlichen Mindestversicherungssummen begrenzt. • Für die Türkei ergeben sich nach Art. 50 Abs. 1 türk. StVG Mindestdeckungen von 2.000 TL für Sach- und 5.000 TL für Personenschäden (15.000 TL bei mehreren Personen), sodass nur innerhalb dieser Grenzen ein Anspruch besteht. • Konkreter Schadensanspruch des Klägers: Sachschadenanspruch nach türkischem Mindestbetrag entspricht 2.000 TL (ca. 110 DM), höhere Beträge wurden von der Beklagten im Berufungsverfahren nicht mehr bestritten; für Personenschäden besteht wegen der Begrenzung und der Erstattung durch die Krankenkasse kein weiterer Anspruch des Klägers. • Weitere Gutachten waren nicht erforderlich; Kosten- und Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92, 97, 515 Abs. 3, 708 Nr. 10, 713 ZPO. Der Senat hat die Berufung der Beklagten teilweise stattgegeben: Die Klage ist dem Grunde nach begründet, die Höhe der Haftung der Beklagten jedoch auf die durch die Grüne Karte garantierten am Unfallort geltenden Mindestdeckungssummen nach türkischem Recht beschränkt. Die Beklagte wurde verurteilt, an den Kläger 220,- DM nebst 4 % Zinsen seit dem 02.03.1976 zu zahlen; insoweit blieb die Verurteilung bestehen, im Übrigen wurde die Klage abgewiesen. Eine vertragliche Haftung der Beklagten über die örtlichen Mindestdeckungssummen hinaus konnte der Kläger nicht beweisen, da kein gültiger inländischer Versicherungsvertrag nachgewiesen wurde. Damit erhält der Kläger nur den Betrag, der sich aus der Garantiewirkung der Grünen Karte und den türkischen Mindestversicherungssummen ergibt; weitergehende Ersatzansprüche sind ausgeschlossen.