11 U 136/17

Keine Erstattungspflicht für Vorauszahlungen, wenn bei pflichtgemäßem Handeln keine Masseentstehung eingetreten wäre • Einzahlungen auf debitorisch geführte Konten können Masseschmälerungen i.S.v. § 130a Abs.2 Satz1 Alt.2 HGB darstellen, sind aber nur dann zu ersetzen, wenn sie bei pflichtgemäßem Verhalten des Geschäftsführers zur Insolvenzmasse gelangt wären. • Zahlungseinstellung liegt vor, wenn sich aus einer Gesamtschau typischer Indizien der berechtigte Eindruck ergibt, der Schuldner könne seine fälligen Verbindlichkeiten nicht mehr erfüllen. • Ist die Insolvenzreife eingetreten, besteht grundsätzlich Erstattungsanspruch; entfällt die Masseschmälerung jedoch durch erfolgreiche Anfechtung oder wäre die Zahlung bei pflichtgemäßem Verhalten nicht zur Masse gelangt, entfällt die Ersatzpflicht. • Der Nachweis der Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung obliegt dem Anspruchsteller; der Geschäftsführer kann sich durch Darlegung konkreter positiver Fortführungsprognosen entlasten. Der Kläger verlangt vom ehemaligen Geschäftsführer der Schuldnerin Erstattung von Zahlungen in Höhe von 4.000.983,23 Euro, die zwischen 19. Juli und 4. August 2010 auf debitorische Konten der Schuldnerin eingingen. Die Schuldnerin betrieb Charterflüge; dafür wurden regelmäßig Vorauszahlungen geleistet. Das Landgericht hatte dem Kläger im vollen Umfang stattgegeben und festgestellt, die Schuldnerin sei bereits vor dem 19. Juli 2010 zahlungsunfähig gewesen; der Beklagte habe seine Insolvenzantragspflicht verletzt und nicht pflichtgemäß gehandelt. Der Beklagte legte Berufung ein und rügte u.a. Fehleinschätzungen zur Zahlungsfähigkeit, Liquiditätslage, zur Qualifikation des Luftfahrt-Bundesamtes und zur Entlastung durch Rechtsrat sowie Die fehlende Anrechnung eines Vergleichsbetrags mit der H-Bank. Der Senat hat die Berufung zugelassen und den Fall umfangreich aufgearbeitet. • Zulässigkeit der Berufung gegeben; der Beklagte hat Berufung begründet vorgetragen. • Zahlungsbegriff des § 130a HGB umfasst nach Rechtsprechung Einzahlungen auf debitorische Konten, weil hierdurch die Masse vermindert werden kann. • Tatsachenfeststellung: Die Schuldnerin war zum Stichtag zahlungsunfähig und überschuldet; hierfür sprechen zahlreiche Indizien wie nicht beglichene wesentliche Verbindlichkeiten, wiederholt vereinbarte Stundungen und Ratenzahlungsvereinbarungen sowie andauernde Liquiditätslücken über mehrere Monate. • Der Beklagte hat keine substantiierten Gegenbeweise zu den vom Kläger vorgelegten GdPdU-Daten und zur Liquiditätslage erbracht; pauschale Bestreitungen genügen nicht. • Für die Frage der Erstattungspflicht ist zu prüfen, ob die einzelnen streitgegenständlichen Einzahlungen tatsächlich zu einer Masseschmälerung geführt haben oder ob sie bei pflichtgemäßem Verhalten des Geschäftsführers nicht zur Masse gelangt wären. • Weit überwiegende Teile der streitgegenständlichen Einzahlungen stellen Vorauszahlungen von langjährigen Geschäftspartnern dar; der Senat ist überzeugt, dass diese Zahlungen bei pflichtgemäßem Verhalten (Insolvenzantrag oder sofortiger Kontowechsel) nicht an die Masse geflossen wären. • Deswegen entfällt die Erstattungspflicht für die Einzahlungen der benannten Reiseveranstalter und Luftfahrtpartner; verbleibende Einzelpositionen wären zwar grundsätzlich masseschmälernd, sind aber durch einen Vergleichsbetrag der H-Bank in Höhe von 531.804,40 Euro ausgeglichen worden. • Die im Prozess unterschiedliche Aufstellung der streitgegenständlichen Einzahlungen führte dazu, dass der Kläger den Vergleichsbetrag nicht widersprüchlich zu behandeln bestritten hat; der Senat rechnet den Vergleichsbetrag auf die verbleibenden Positionen an. • Folge: Kein Erstattungsanspruch des Klägers nach §§ 130a Abs.2 Satz1 Alt.2, 177a HGB; Revision wird zur Klärung der Rechtsfrage der Masseschmälerung zugelassen. Die Berufung des Beklagten ist begründet; das erstinstanzliche Urteil wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Senat stellt fest, dass zwar Insolvenzreife der Schuldnerin vorlag und viele Einzahlungen grundsätzlich masseschmälernd sein können, der Beklagte jedoch für die überwiegenden Zahlungen nicht zu erstatten ist, weil es sich um Vorauszahlungen langjähriger Geschäftspartner handelte, die bei pflichtgemäßem Verhalten des Geschäftsführers nicht zur Insolvenzmasse gelangt wären. Zudem werden verbleibende Einzelbeträge durch einen Vergleichsbetrag der H-Bank in Höhe von 531.804,40 Euro ausgeglichen, sodass keine tatsächliche Masseschmälerung verbleibt, die ersetzt werden müsste. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits; die Revision wird zugelassen.