6 U 86/16

Kein nachträglicher Konnossementsanspruch zur Erhöhung von Haftungsgrenzen; Haftungshöchstbetrag an Lademittel zu bemessen • Ein Konnossementsanspruch kann nicht nachträglich allein zum Zweck geltend gemacht werden, höhere Haftungsgrenzen (§ 504 Abs.1 HGB) zu begründen. • Angaben in einem Beförderungsdokument des Unterverfrachters sind dem in Anspruch genommenen Hauptverfrachter nur dann zurechenbar, wenn dieser selbst das Beförderungsdokument ausgestellt hat oder eine ausdrückliche haftungsmindernde Vereinbarung zugunsten des Hauptverfrachters vorliegt. • Der Verfrachter haftet nach §§ 459, 452a, 498 HGB für Verlust der Ware; der Entlastungsbeweis des § 498 Abs.2 HGB setzt darlegbare Nachweisführung voraus. • Bei Fehlen eines eigenen Beförderungsdokuments des Hauptverfrachters ist bei der Stück-Alternative des § 504 Abs.1 HGB regelmäßig auf das Lademittel (z. B. Palette) abzustellen. • Ein Hauptverfrachter kann sich nicht auf Haftungsbeschränkungen berufen, die ausschließlich im Unterfrachtvertrag vereinbart wurden. • Die Ausstellung eines Konnossements über bereits untergegangene Güter ist grundsätzlich nicht dazu geeignet, die Containerklausel zu nachträglichen Haftungserhöhungen zu instrumentalisieren. Die Klägerin ist Ladungsversicherer der I. GmbH und verlangt von der Beklagten, einem Speditionsunternehmen, Ersatz für den Verlust einer Seefracht aus übergangenem Recht der Versicherungsnehmerin. Die Versicherungsnehmerin hatte elektronische Bauteile FOB Hongkong gekauft und die Beklagte mit Transport ab Hongkong nach Hamburg und Weitertransport beauftragt; die Beklagte setzte einen Unterverfrachter (K.) ein, der ein Konnossement mit Angabe von 6 Paletten und 199 Kartons ausstellte. Das Schiff geriet auf See in Not und ging unter; die gesamte Ladung ging verloren. Die Klägerin regulierte den Schaden und forderte sodann von der Beklagten (1) die Ausstellung eines Konnossements über 199 Kartons und (2) Zahlung von 30.297 EUR. Das Landgericht sprach nur einen Teilbetrag zu und lehnte den Konnossementsantrag ab. Beide Parteien legten Berufung bzw. Anschlussberufung ein. • Anspruch auf nachträgliche Ausstellung eines Konnossements: § 513, § 514 HGB begründen grundsätzlich Anspruch des Abladers bei Übernahme des Gutes; hier verlangte die Versicherungsnehmerin jedoch zu keinem Zeitpunkt vor Reiseende ein eigenes Konnossement, sodass ein nachträgliches Verlangen allein zur Herbeiführung höherer Haftungsgrenzen (§ 504 Abs.1 S.2 HGB) nicht durchgreift. • Übergang von Rechten: Weder aus § 86 VVG noch aus der Abtretung ergibt sich, dass der Anspruch auf Ausstellung eines Konnossements in der gewünschten Form auf die Klägerin übergegangen ist, da dieser Anspruch nicht untrennbar mit dem Schadensersatzanspruch verbunden ist. • Zurechnung von Angaben des Unterverfrachters: Nach gefestigter Rechtsprechung (Stellar Pacific) ist der in Anspruch genommene Verfrachter nur an Angaben in Beförderungsdokumenten zu binden, die er selbst ausgestellt hat; Angaben im K.-Konnossement sind der Beklagten nicht als eigene Angaben zuzurechnen. • Containerklausel und Stück-Alternative (§ 504 Abs.1 HGB): Die Containerklausel vermag nur dann eine höhere Haftungsbemessung herbeizuführen, wenn der in Anspruch genommene Verfrachter selbst ein entsprechendes Beförderungsdokument ausstellt oder zuvor insoweit wirksam vereinbart wurde; ohne eigenes Beförderungsdokument ist nach Umkehrschluss der Lademittelansatz (hier: 6 Paletten) maßgeblich. • Haftung dem Grunde nach (§§ 459, 452a, 498 HGB): Die Beklagte haftet, weil sie die Beförderung übernommen hatte und die Ware in ihrem Gewahrsam verloren ging; den Entlastungsbeweis des § 498 Abs.2 HGB hat sie nicht geführt, weil die Schiffsführung Warnsignale in Singapur nicht ausreichend untersuchte. • Haftungsbegrenzung nach HBÜ: Auf Berufung der Beklagten greifen Regelungen des HBÜ nicht ein, weil sie nicht als beschränkungsberechtigter Schiffseigner i.S.d. Art.1 Abs.2 HBÜ anzusehen ist. • Zinsen und Kosten: Zinsen sind ab Rechtshängigkeit zu gewähren; die Kostenverteilung und vorläufige Vollstreckbarkeit wurden festgesetzt. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen; die Anschlussberufung der Beklagten führt zur teilweisen Abänderung: Die Beklagte hat an die Klägerin 4.577,38 EUR zu zahlen zuzüglich Zinsen (5 Prozentpunkte über Basiszinssatz seit 30.06.2014). Die weitergehenden Zahlungs- und Konnossementsanträge der Klägerin werden abgewiesen. Begründend hat das Gericht ausgeführt, dass ein nachträgliches Verlangen auf Ausstellung eines Konnossements nicht dazu dienen darf, nach Eintritt des Schadens die Voraussetzungen der Containerklausel (§ 504 Abs.1 HGB) zu schaffen; Angaben des Unterverfrachters sind der Beklagten nicht ohne eigenes Beförderungsdokument zurechenbar; die Beklagte haftet zwar dem Grunde nach nach §§ 459, 452a, 498 HGB, konnte sich aber nicht entlasten; die Haftung ist nach § 504 Abs.1 HGB auf Basis der sechs Paletten zu bemessen, weshalb die Klägerin nicht den vollen geltend gemachten Schadensbetrag durchsetzen konnte. Die Revision wurde nicht zugelassen; die Kosten sind anteilig verteilt.