7 U 32/15

Geldentschädigung wegen Titelseiten-Gerücht über Trennungsabsichten • Die Verbreitung eines unwahren Gerüchts über Trennungsabsichten eines prominenten Ehepaares stellt einen schwerwiegenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar. • Medien können sich nicht durch bloße Distanzierungsformeln von der Rechtswidrigkeit der Verbreitung eines Gerüchts freizeichnen, wenn der Beitrag den Wahrheitsgehalt offenlässt und dem Leser die Annahme der Wahrheit nahelegt. • Auch wenn der Betroffene die Veröffentlichung nicht persönlich wahrgenommen hat (z. B. wegen Bewusstlosigkeit), besteht bei schwerer Persönlichkeitsrechtsverletzung ein Anspruch auf Geldentschädigung; die Genugtuungsfunktion ist insoweit auch objektiv zu beurteilen. • Bei der Bemessung der Geldentschädigung sind Verbreitungsgrad, Schwere des Eingriffs und Verschulden des Verbreiters zu berücksichtigen. Die Kläger sind ein berühmtes Ehepaar; der Ehemann ist mehrfacher Formel‑1‑Weltmeister und erlitt Ende 2013 einen schweren Kopfverletzung mit Koma. Die Beklagte veröffentlichte in einer Boulevardzeitschrift und großflächig in einer Anzeige ein Titelfoto mit der Schlagzeile, wonach das Paar vor dem Unfall vor einer Trennung gestanden haben solle, und berichtete im Innenteil über Gerüchte aus einem Facebook‑Profil. Das Gerücht war unwahr. Die Kläger forderten Unterlassung, Veröffentlichung einer Richtigstellung und Zahlung einer Geldentschädigung; die Beklagte gab zwar Unterlassungserklärungen ab, leistete aber weder Richtigstellung noch Zahlung. Landgericht verurteilte die Beklagte zur Zahlung von je €30.000 Geldentschädigung und Erstattung von Rechtsverfolgungskosten; weitergehende Anträge wurden abgewiesen. Gegen das Urteil legte die Beklagte Berufung ein; die Kläger beantragten in Anschlussberufung eine Erhöhung der Entschädigung auf je €50.000. • Rechtsverletzung: Die Verbreitung des unwahren Gerüchts über Trennungsabsichten greift rechtswidrig in das durch Art.1 Abs.1, Art.2 Abs.1 GG geschützte Persönlichkeitsrecht ein und betrifft die höchstpersönliche Lebensgestaltung der Kläger; Informationen aus einem privaten Facebook‑Profil genügen nicht als belastbare Grundlage zur Übernahme solcher Spekulationen. • Keine Rechtfertigung durch Informationsinteresse: Es liegt kein überwiegendes öffentliches Informationsinteresse vor, das die Verbreitung des Gerüchts unabhängig von seinem Wahrheitsgehalt rechtfertigen würde; es handelt sich um ungesicherte Spekulationen ohne hinreichenden Informationswert. • Distanzierung entbindet nicht: Die Beklagte hat den Wahrheitsgehalt offen gelassen und sich nicht eindeutig vom Gerücht distanziert; Titelaufmachung und Werbewirkung erhöhten die Wahrscheinlichkeit, dass Leser die Behauptung als Tatsachenangabe verstehen. • Verschulden: Die Beklagte hat das Gerücht zumindest fahrlässig ungeprüft veröffentlicht; es fehlen nachvollziehbare Recherchen zu den angeblichen Quellen. • Genugtuungsanspruch trotz fehlender Wahrnehmung: Selbst wenn der Kläger die Veröffentlichung wegen seines Gesundheitszustands nicht persönlich wahrgenommen hat, bleibt der Anspruch auf Geldentschädigung bestehen, weil die Genugtuungsfunktion objektiv den Schutz des Persönlichkeitsrechts sicherstellen soll. • Bemessung der Entschädigung: Höhe von jeweils €30.000 ist unter Berücksichtigung des schweren Eingriffs, des hohen Verbreitungsgrads (Titelseite, Anzeige) und des Verschuldens der Beklagten angemessen und ausreichend; präventive Zwecke wurden berücksichtigt. Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Kläger werden zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kläger in schwerwiegender Weise in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt, indem sie unwahre Gerüchte über angebliche Trennungsabsichten prominent verbreitete und den Wahrheitsgehalt offenließ; dies rechtfertigt eine Geldentschädigung von je €30.000 sowie Ersatz von Rechtsverfolgungskosten in Höhe von €821,20 nebst Zinsen. Die Entscheidung berücksichtigt das erhebliche Verschulden der Beklagten, den hohen Verbreitungsgrad der Veröffentlichung und den besonderen Schutzbereich der Intimsphäre; präventive Gesichtspunkte sind ausreichend gewürdigt. Die Kosten des Berufungsverfahrens sind anteilig zu tragen; die Urteile sind vorläufig vollstreckbar.