9 W 29/15

Rechtswegverweisung des PKH-Verfahrens an das Arbeitsgericht bei Vergütungsansprüchen aus Arbeitsverhältnis • Bei einem Streit über Vergütungsansprüche aus einem Arbeitsverhältnis ist das Arbeitsgericht sachlich zuständig, auch wenn die Beschäftigte Rechtsanwältin ist. • Der Insolvenzverwalter tritt bei Vergütungsansprüchen des Arbeitnehmers in die Stellung des faktischen Arbeitgebers; daher fällt auch eine Insolvenzanfechtung solcher Vergütungsansprüche in die Zuständigkeit des Arbeitsgerichts. • Ist das angerufene Gericht sachlich unzuständig, ist im Prozesskostenhilfeverfahren das Verfahren an das zuständige Gericht zu verweisen; § 17a GVG ist analog anwendbar, um negative Kompetenzkonflikte und Verletzungen des effektiven Rechtsschutzes zu vermeiden. • Die Rechtsbeschwerde wegen der Frage der Zulassung der Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Der Antragsteller ist Insolvenzverwalter der I. mbH & Co. KG. Er beantragte vor dem Landgericht Prozesskostenhilfe für eine Klage der Insolvenzmasse gegen die Antragsgegnerin, eine bei der Schuldnerin als Rechtsanwältin angestellte Arbeitnehmerin, auf Rückgewähr gezahlter Vergütung in Höhe von 70.046,44 €. Die Antragsgegnerin hatte im Insolvenzverfahren Forderungen angemeldet und hielt das Landgericht für unzuständig; zuständig sei das Arbeitsgericht. Das Landgericht lehnte PKH ab und qualifizierte das Vertragsverhältnis als Arbeitsverhältnis; es stellte zudem auf die mangelhafte Insolvenzmasse ab. Der Antragsteller legte Beschwerde ein und beantragte nach Hinweis Verweisung an das Arbeitsgericht, die Antragsgegnerin hielt eine Verweisung im isolierten PKH-Verfahren für unzulässig. Das Oberlandesgericht hat zu entscheiden, ob das PKH-Verfahren an das Arbeitsgericht zu verweisen ist und ob § 17a GVG analog anzuwenden ist. • Das Berufungsverfahren ist zulässig und in Teilen begründet; das Landgericht hat zu Recht den Vertrag als Arbeitsvertrag qualifiziert, weshalb die Zuständigkeit des Arbeitsgerichts für Vergütungsstreitigkeiten besteht. • Der Insolvenzverwalter nimmt bei Vergütungsansprüchen die Stellung des faktischen Arbeitgebers ein; daher gilt die Zuständigkeit des Arbeitsgerichts auch für Insolvenzanfechtungsprozesse bezüglich arbeitgeberbezogener Vergütung (vgl. einschlägige Entscheidungen). • Bei fehlender sachlicher Zuständigkeit des angerufenen Zivilgerichts kann dieses Prozesskostenhilfe nicht in der Sache gewähren, ohne die Gefahr negativer Kompetenzkonflikte und Einschränkungen effektiven Rechtsschutzes zu schaffen. • Zur Vermeidung solcher Nachteile ist § 17a GVG wegen des verfassungsrechtlichen Gewährleistungsanspruchs auf Zugang zu den Gerichten analog auf das Prozesskostenhilfeverfahren anwendbar; dies gewährleistet, dass das zuständige Gericht die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung prüft und negative Kompetenzkonflikte vermieden werden. • Prozessökonomische Einwände gegen die analoge Anwendung sind nicht überzeugend; eine Verweisung kann im Ergebnis prozessökonomisch vorteilhaft sein und Schutzfristen wie Verjährungshemmung oder Fristwahrung sichern. • Die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist angesichts der höchst streitigen obergerichtlichen Rechtslage über die Reichweite der Verweisungsmöglichkeit im PKH-Verfahren geboten. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers ist teilweise erfolgreich. Der Beschluss des Landgerichts vom 27.04.2015 wird dahingehend geändert, dass der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten unzulässig ist und das Prozesskostenhilfeverfahren an das zuständige Arbeitsgericht Hamburg zu verweisen ist. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Gebühren werden nicht erhoben; Kosten werden nicht erstattet. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Begründend führt das Oberlandesgericht aus, dass es sich um Vergütungsansprüche aus einem Arbeitsverhältnis handelt und der Insolvenzverwalter als faktischer Arbeitgeber die arbeitsgerichtliche Zuständigkeit begründet; um negative Kompetenzkonflikte und Einschränkungen des effektiven Rechtsschutzes zu vermeiden, ist § 17a GVG im PKH-Verfahren entsprechend anzuwenden, sodass eine Verweisung an das Arbeitsgericht geboten ist.