16 U 102/18

Wirksamer Widerruf wegen fehlender Angabe der Aufsichtsbehörde; Rückabwicklung mit Wertersatz • Widerruf eines Verbraucherdarlehens ist wirksam, wenn Pflichtangaben (hier: zuständige Aufsichtsbehörde) fehlen; dadurch entstehen Widerrufsdurchgriff und Rückabwicklung des verbundenen Kfz-Kaufvertrags. • Bei wirksamem Widerruf tritt die Bank in die Rechte und Pflichten des Verkäufers ein; Rückzahlungsansprüche werden mit Rückgabeansprüchen des Darlehensgebers saldiert. • Die Bank kann für den durch Nutzung entstandenen Wertverlust Wertersatz nach § 357 Abs. 7 BGB a.F. verlangen, wenn die Widerrufsbelehrung die Wertersatzpflicht hinreichend erläutert. • Der Verbraucher hat ein Vorleistungsrisiko: Rückzahlungspflichten des Darlehensgebers können bis zur Rückgabe des Fahrzeugs verweigert werden; deshalb besteht kein Anspruch auf vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten. • Feststellungs- und Annahmeverzugsanträge sind zulässig; Feststellungsinteresse besteht, weil die Bank weiterhin Ansprüche aus dem Darlehensvertrag geltend machen könnte. Der Kläger schloss im Oktober 2014 einen Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung eines Citroen Berlingo mit der Beklagten. Der Kläger erklärte am 12. Juli 2017 den Widerruf des Darlehensvertrags und verlangte Rückzahlung gezahlter Raten sowie Leistung nach Rückgabe des Fahrzeugs. Die Beklagte berief sich auf die Wirksamkeit des Darlehensvertrags und machte gegenüber dem Kläger Ansprüche geltend, u.a. auf Zinsen und Wertersatz. Streitgegenstand war die Wirksamkeit des Widerrufs, die Folgen für den verbundenen Kaufvertrag, die Höhe der Rückzahlungsforderung sowie ein etwaiger Wertersatzanspruch der Bank und die Frage des Annahmeverzugs. Das Landgericht wies die Klage überwiegend ab; in der Berufung wurde über Widerruf, Rückzahlung, Aufrechnung und Wertersatz entschieden. • Widerrufsrecht bestand nach §§ 495 Abs.1, 355 Abs.1 BGB a.F.; Widerrufsfrist begann nicht zu laufen, weil die Pflichtangabe zur für die Beklagte zuständigen Aufsichtsbehörde gemäß Art.247 §6 EGBGB a.F. fehlte. • Folge der fehlenden Pflichtangabe ist nach § 494 Abs.6 Satz1 BGB a.F. ein jederzeitiges Kündigungsrecht; der erklärte Widerruf war wirksam, damit erloschen die Primärpflichten aus dem Darlehensvertrag (§§ 355, 358 BGB a.F.). • Durch den gesetzlich geregelten Widerrufsdurchgriff (§ 358 BGB a.F.) tritt die Bank in die Rechtsstellung des Verkäufers ein; Rückzahlungsansprüche des Klägers sind mit Rückgabeansprüchen und vertraglichen Zinsen der Bank zu saldieren (§§ 355 Abs.3, 357a Abs.1, 358 Abs.4 BGB a.F.). • Der Kläger hatte bis zum Widerruf 32 Raten in Höhe von insgesamt 9.404,48 € geleistet; hiervon sind vertraglich vereinbarte Zinsen in Höhe von 1.557,62 € vorzuberechnen, sodass ein verbleibender Rückzahlungsanspruch von 7.846,86 € besteht nach Aufrechnung (§§ 387,389 BGB). • Die Beklagte kann nach § 357 Abs.7 BGB a.F. Wertersatz für den durch Nutzung entstandenen Wertverlust verlangen, wenn der Verbraucher ordnungsgemäß über die Wertersatzpflicht belehrt wurde; hier war die Widerrufsbelehrung hinreichend gestaltet. • Zur Höhe des Wertersatzes ist die Wertverzehrmethode geeignet; bei Kaufpreis 15.990 €, Laufleistung 82.151 km und angenommener Gesamtnutzungsdauer 250.000 km ergibt sich ein Wertersatzanspruch der Beklagten in Höhe von 5.254,38 €. • Nach Saldierung reduziert sich der Anspruch des Klägers um den Wertersatz, sodass sich ein Zahlungsanspruch des Klägers von 2.592,48 € ergibt. • Die Beklagte befindet sich mit der Annahme des Fahrzeugs in Verzug, weil sie die Rückzahlungspflicht prozessual in Abrede stellte und damit eine ernsthafte Erfüllungsverweigerung vorliegt. • Ein Anspruch des Klägers auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten besteht nicht, weil die Bank die Rückzahlung bis zur Rückgabe des Fahrzeugs verweigern durfte (§§ 358 Abs.4, 357 Abs.4 BGB a.F.) und somit kein durchsetzbarer Zahlungsanspruch bestand. Das Oberlandesgericht hat den Widerruf des Klägers vom 12.07.2017 für wirksam erklärt, weil im Darlehensvertrag die Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde fehlte. Daraus folgt der Widerrufsdurchgriff auf den verbundenen Kaufvertrag; die Bank tritt in die Rechte und Pflichten des Verkäufers ein. Nach Aufrechnung verbleibt ein Rückzahlungsanspruch des Klägers in Höhe von 7.846,86 €, der durch den Wertersatzanspruch der Beklagten von 5.254,38 € gemindert wird, so dass der Kläger einen Zahlbetrag von 2.592,48 € nebst Verzugszinsen zugesprochen erhielt. Die Beklagte befindet sich mit der Annahme des Fahrzeugs in Verzug. Ein Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten wird dem Kläger nicht zugestanden, weil die Bank bis zur Rückgabe des Fahrzeugs zur Zurückhaltung berechtigt war.