Vergütungsanspruch des Insolvenzverwalters gegen Bauherrin: HOAI‑Mindestsätze, Kündigung und Abrechnung (I-5 U 73/14) • Ein Pauschalhonorar unterhalb der Mindestsätze der HOAI ist nur wirksam, wenn ein Ausnahmefall i.S.v. § 4 Abs. 2 HOAI vorliegt und der Auftraggeber hierfür Darlegungs- und Beweislast trägt. • Mindestsätze der HOAI gelten grundsätzlich; bei fehlender Prüfrüge innerhalb von zwei Monaten ist die Rechnung fällig (§ 8 Abs.1 HOAI). • Bei vorzeitiger Kündigung ist zwischen erbrachten und nicht erbrachten Leistungen zu unterscheiden; nicht erbrachte Leistungen sind nach § 649 S.2 BGB abzurechnen. • Ein Architekt kann für mehrfache Planungsvarianten nur dann zusätzliches Honorar verlangen, wenn die Varianten nach grundsätzlich verschiedenen Anforderungen erstellt wurden (§ 20 HOAI). • Bei unklaren oder fehlerhaften Kostengrundlagen können anrechenbare Kosten nach DIN 276 (Fassung 1981) zugrunde gelegt werden, sofern der Auftraggeber baufachlich informiert war. Der Kläger, Insolvenzverwalter des Architekten, verlangt von der Beklagten Zahlung aus der Schlussrechnung des Insolvenzschuldners für Architektenleistungen an zwei Bürogebäuden. Zwischen Insolvenzschuldner und Beklagter bestand ein schriftlicher Vertrag (Pauschalhonorar 117.000 € für Leistungsphasen 1–8; 61.000 € für Planung/ Werkplanung). Die Beklagte kündigte das Vertragsverhältnis nach Leistungsphase 4; die Gebäude wurden dennoch errichtet. Die Beklagte zahlte insgesamt 40.000 €; der Kläger macht den Restanspruch geltend und rügt die Unwirksamkeit der Pauschalvereinbarung sowie Sittenwidrigkeit. Streitpunkte betreffen u.a. Wirksamkeit der Pauschalvereinbarung gegenüber den Mindestsätzen der HOAI, Vorliegen eines Ausnahmefalls (§4 Abs.2 HOAI), Umfang erbrachter Leistungen (insb. Leistungsphase 5), Höhe der anrechenbaren Baukosten und Berechnung der Vergütung nach §631 BGB bzw. §649 S.2 BGB. • Dem Kläger steht ein Vergütungsanspruch nach §631 Abs.1 BGB i.V.m. §80 InsO zu; die Schlussrechnung war fällig, weil die Beklagte die Prüfbarkeit nicht binnen zwei Monaten gerügt hat (§8 Abs.1 HOAI). • Die Beklagte trägt Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer wirksamen Pauschalvereinbarung unterhalb der HOAI‑Mindestsätze; ein Ausnahmefall nach §4 Abs.2 HOAI ist nicht ausreichend vorgetragen. Zur Rechtsprechung: enge wirtschaftliche Beziehungen rechtfertigen nur ausnahmsweise Mindestsatzunterschreitungen; hierfür sind besondere Umstände erforderlich. • Persönliche Nähe lag nicht vor; die behauptete ständige Geschäftsbeziehung zur WI… begründet allein keinen Ausnahmefall, weil die Umsatzanteile stark schwankten und Synergieeffekte für das konkrete Büroprojekt nicht dargelegt wurden. • Auch eine Nichtigkeit wegen §138 Abs.2 BGB (sittenwidriges Ausnutzen einer Zwangslage) wurde nicht festgestellt; es fehlte an substantiierter Darlegung der Ausbeutung der Zwangslage oder Kenntnis der Beklagten von erheblichen Willensschwächen des Insolvenzschuldners. • Der Insolvenzschuldner war nach Vertrag und ergänzender Korrespondenz mit der Leistungsphase 5 beauftragt; mangels erbrachter Ausführungsplanung ist die Vergütung für diese Phase nach §649 S.2 BGB zu bemessen (vereinbarte Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen). • Für die Bemessung der Vergütung sind die Mindestsätze der HOAI maßgeblich; anrechenbare Kosten sind nach DIN 276 (Fassung 1981) zu ermitteln. Dort, wo kein Kostenanschlag vorliegt (Leistungsphase 5), war die Kostenberechnung heranzuziehen. • Die Planungsvarianten begründen kein zusätzliches Honorar nach §20 HOAI, weil keine Planungen nach grundsätzlich verschiedenen Anforderungen sachgerecht nachgewiesen wurden. • Ausgehend von den berechneten anrechenbaren Kosten und HOAI‑Sätzen ergab sich ein Gesamthonorar von 96.638,54 €, hiervon bereits gezahlt 40.000 €, somit Restforderung 56.638,54 €; Verzugszinsen nach §§286,288 Abs.1 BGB. Die Berufung des Klägers führte teilweise zum Erfolg: Die Beklagte wird zur Zahlung von 56.638,54 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.09.2012 verurteilt; im Übrigen ist die Klage abgewiesen. Begründend hat das Gericht festgestellt, dass die Pauschalhonorarvereinbarung die HOAI‑Mindestsätze nicht ausreichend substantiiert unterschreitet und kein Ausnahmefall i.S.v. §4 Abs.2 HOAI dargelegt wurde. Der Architekt/ Insolvenzschuldner hat für die Leistungsphasen 1–4 Anspruch nach den Mindestsätzen; für die nicht erbrachten Leistungen der Leistungsphase 5 besteht ein Anspruch nach §649 S.2 BGB. Die Beklagte ist daher zur Zahlung des errechneten Restbetrags verpflichtet; die Zins- und Kostenverteilung wurde geregelt und die Revision nicht zugelassen.

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