I-18 U 185/14

Haftungsausschluss des Frachtführers bei offenem Tieflader und mangelhafter Verpackung • Bei vereinbartem Transport mit offenem, nicht vollständig mit Planen gedecktem Fahrzeug kann nach § 427 Abs.1 Nr.1 HGB vermutet werden, dass durch Wasserkontakt entstandene Schäden auf die Fahrzeuggestaltung zurückgehen. • Ist die Verpackung der Sendung mangelhaft und wurde die Verpackungspflicht nicht abbedungen, greift der Haftungsausschluss des § 427 Abs.1 Nr.2 HGB zugunsten des Frachtführers ein. • Die Ursachensvermutungen des § 427 Abs.2 Satz1 HGB können vom Absender nicht widerlegt werden, wenn er keine substantiierten Beweise für eine andere Schadensursache liefert. • EinMitverschulden oder die Pflichtverletzung des Absenders kann so gravierend sein, dass mögliche Pflichtverletzungen der Frachtführerin hintertreten werden (Abwägung nach § 254 BGB). Die Klägerin begehrt Ersatz für durch Regen verursachte Wasserschäden an einer transportierten Maschine. Die Beklagte führte den Transport auf Weisung der Versicherungsnehmerin der Klägerin mit einem offenen Tieflader und einer Überwurfplane durch; die Plane deckte nur die Maschine, nicht die gesamte Ladefläche. Die Versicherungsnehmerin der Klägerin wählte diese günstigere Transportart, obwohl ein geschlossener Tieflader angeboten wurde. Mitarbeiter der Versicherungsnehmerin verpackten die Maschine mit der bereitgestellten Plane. Während des Transports riss die Plane bei Regen, wodurch die Maschine beschädigt wurde. Die Klägerin machte Haftung der Beklagten geltend; die Beklagte berief sich auf Haftungsausschluss nach § 427 HGB. • Anwendbarkeit § 427 Abs.1 Nr.1 HGB: Das Gesetz knüpft an die Abdeckung des Fahrzeugs an; eine Plane, die nur die Ladung umhüllt, schließt die Ladefläche nicht vollständig ab, sodass das Fahrzeug als offen gilt und die Vermutung greift, dass Wasserschäden auf diese Gefahr zurückzuführen sind. • Anwendbarkeit § 427 Abs.1 Nr.2 HGB: Verpackung im Sinne der Vorschrift ist jede lösbare Umhüllung; die Überwurfplane und von der Absenderin vorgenommene Verpackung zählen hierzu. Die Absenderin war vertraglich verpackungspflichtig und hat nicht nachweislich eine abweichende Vereinbarung getroffen. • Ursachensvermutung des § 427 Abs.2 Satz1 HGB: Die Klägerin konnte nicht hinreichend widerlegen, dass der Schaden auf die unvollständige Abdeckung bzw. mangelhafte Verpackung zurückgeht; Ursache des Einreißens der Plane blieb ungeklärt. • Mitverursachung und Mitverschulden (§ 254 BGB): Die verpackungspflichtige Versicherungsnehmerin erkannte nach dem Vortrag die Mängel der Plane und ließ den Transport dennoch durchführen. Dies begründet ein so gravierendes Mitverschulden, dass etwaige Pflichtverletzungen der Beklagten zurücktreten. • Beweislast und Prozessstand: Die Klägerin hat die ihr obliegende Beweisführung zur widerlegenden Ursache nicht geführt; neu nachgereichter Vortrag konnte nicht berücksichtigt werden und ändert die rechtliche Bewertung nicht. Die Berufung der Beklagten ist erfolgreich; die Klage wird abgewiesen. Das Oberlandesgericht folgt der Haftungsausschlusslage nach § 427 Abs.1 Nr.1 und Nr.2 HGB sowie der Ursachensvermutung des § 427 Abs.2 Satz1 HGB, die die Klägerin nicht widerlegt hat. Zusätzlich liegt ein entscheidendes Mitverschulden der verpackungspflichtigen Versicherungsnehmerin vor, sodass etwaige Pflichtverletzungen der Beklagten hintertreten werden. Die Klägerin trägt daher die Kosten des Rechtsstreits; die Revision wird nicht zugelassen.