III-3 Ws 320-322/14

Einstellung des Verfahrens bei dauernder Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten • Die sofortige Beschwerde ist unzulässig, soweit die Staatsanwaltschaft nicht beschwert ist. • Bei dauernder Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten ist das Hauptverfahren einzustellen, wenn eine Besserung nicht wahrscheinlich ist. • Wiedererlangt der Angeklagte seine Verhandlungsfähigkeit, entfällt das Verfahrenshindernis und das Verfahren ist fortzusetzen oder neu einzuleiten. Der Angeklagte war über mehr als sechs Jahre hinweg nicht verhandlungsfähig; die Hauptverhandlung konnte daher nicht durchgeführt werden. Ein Gutachter stellte eine chronifizierte depressive Störung mit kognitiven Denkstörungen und nihilistischen Inhalten fest, sodass eine grundlegende Besserung des psychopathologischen Zustands als unwahrscheinlich angesehen wird. Stationäre Behandlungen führten nur zu nicht nachhaltigen Teilerfolgen. Der Angeklagte gab an, sich eine erneute stationäre Behandlung aus finanziellen Gründen nicht leisten zu können. Die Staatsanwaltschaft erhob sofortige Beschwerde gegen Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Arrest und der Zwangsvollstreckung; insoweit wurde die Beschwerde als unzulässig verworfen, weil die Staatsanwaltschaft nicht beschwert sei. Das Gericht entschied über die Zulässigkeit und Begründetheit weiterer Beschwerden und über die Kostenfolge. • Die sofortige Beschwerde war insoweit unzulässig, als die Staatsanwaltschaft nicht beschwert war; damit fehlte die notwendige Beschwerdebefugnis (§§ der Verfahrensordnung betreffend Beschwer). • Die überzeugenden und in sich stimmigen Ausführungen des Sachverständigen rechtfertigen die Annahme einer dauernden Verhandlungsunfähigkeit wegen chronifizierter depressiver Störung mit kognitiven Störungen; eine grundlegende Besserung ist nicht wahrscheinlich, sodass ein Verfahrenshindernis gemäß § 206a/§ 206b StPO vorliegt. • Zwischenzeitliche stationäre Behandlungen erzielten nur vorübergehende Teilerfolge und sind nicht nachhaltig; eine erneute stationäre Behandlung ist aufgrund der finanziellen Lage des Angeklagten und der Gefahr psychischer Dekompensation vor Hauptverhandlungen nicht ausreichend, um Verhandlungsfähigkeit sicherzustellen. • Folge der dauernden Verhandlungsunfähigkeit ist die Einstellung des Verfahrens; ein Wiederaufleben des Verfahrens tritt ein, wenn die Verhandlungsfähigkeit wiedererlangt wird, weil dann das Verfahrenshindernis entfällt. • Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten sind der Staatskasse aufzuerlegen (§ 473 StPO). Die sofortigen Beschwerden wurden teilweise als unzulässig verworfen und ansonsten als unbegründet zurückgewiesen. Insbesondere ist die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Nichtzulassung der Zwangsvollstreckung unzulässig, weil sie nicht beschwert ist. Das Gericht hat wegen der überzeugenden Gutachtenlage eine dauernde Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten festgestellt und daraus die Einstellung des Verfahrens wegen des fortbestehenden Verfahrenshindernisses abgeleitet. Wird der Angeklagte später wieder verhandlungsfähig, entfällt das Hindernis und das Verfahren ist fortzusetzen oder neu einzuleiten. Die Verfahrenskosten und die notwendigen Auslagen des Angeklagten trägt die Staatskasse.