I-23 U 107/13

Kein Zahlungsanspruch gegen insolvente Steuerberatung bei Freigabe des Deckungsanspruchs • Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens entzieht dem insolventen Schuldner die Prozessführungsbefugnis über die Insolvenzmasse; eine teilierte Freigabe des Deckungsanspruchs begründet keine allgemeine Prozessführungsbefugnis für Zahlungsansprüche. • Nach Freigabe des Deckungsanspruchs steht dem absonderungsberechtigten Gläubiger gegen den Schädiger lediglich ein Pfandrecht an dem Deckungsanspruch zu; ein unmittelbarer Zahlungsanspruch gegen den insolventen Schädiger besteht hierauf nicht. • Bei beraterischer Unterrichtung ist der Steuerberater verpflichtet, auf alternative, gravierend unterschiedliche Gestaltungsoptionen hinzuweisen, auch wenn die Parteien eine konkrete Variante favorisieren. • Ein Pflichtverletzungsschaden ist nur dann gegeben, wenn Kausalität zwischen der unterlassenen Aufklärung und dem eingetretenen Vermögensnachteil nachgewiesen ist; bloße Differenzen zwischen erklärter und festgesetzter Steuer begründen keinen Schaden ohne Nachweis der kausalen Verbindung. Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen fehlerhafter steuerlicher Beratung bei der vorweggenommenen Erbfolge seines Vaters. Die Beklagte zu 1) war Steuerberatungsgesellschaft und hatte den Kläger und seine Familie betreut; sie erstellte Berechnungen zu verschiedenen Übertragungsvarianten. Der Vater übertrug dem Kläger 2001 ein Grundstück mit lebenslangem Nießbrauch zugunsten des Vaters. Das Finanzamt setzte daraufhin Schenkungssteuer fest, die deutlich über der von der Beklagten berechneten Erklärung lag. Zwischenzeitlich wurde über das Vermögen der Beklagten zu 1) Insolvenz eröffnet; der Insolvenzverwalter gab den Deckungsanspruch gegenüber der Haftpflichtversicherung frei. Der Kläger verfolgte seine Forderung weiter, beschränkt auf die Versicherungsleistung, und beantragte Zahlung sowie Feststellung der Forderung zur Insolvenztabelle. Das Landgericht gab der Klage überwiegend statt; die Beklagten legten Berufung ein. • Prozessführungsbefugnis: Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens ging die Verfügungs- und Prozessführungsbefugnis über die Insolvenzmasse auf den Insolvenzverwalter über (§ 80 InsO). Die Beklagte zu 1) war deshalb nicht mehr prozessführungsbefugt; die Freigabe durch den Insolvenzverwalter betraf nur den Deckungsanspruch gegen die Haftpflichtversicherung und nicht das übrige Insolvenzvermögen. • Rechtsstellung des absonderungsberechtigten Gläubigers: Nach Freigabe des Deckungsanspruchs bleibt der Kläger als Absonderungsberechtigter lediglich Pfandrechtsgläubiger an dem Deckungsanspruch; nach § 1285 BGB kann er nur Mitwirkung zur Einziehung verlangen, nicht aber direkten Zahlungsanspruch gegen den insolventen Schädiger. Das versicherungsrechtliche Trennungsprinzip zwischen Haftpflichtforderung und Deckungsanspruch bleibt gewahrt. • Zulässigkeit der Feststellungsklage: Die Feststellungsklage gegen den Insolvenzverwalter war zulässig, da der Insolvenzverwalter die Forderung im Prüfungstermin bestritten hat und der Kläger ein berechtigtes Interesse an der Entscheidung zur Tabelle hat (§ 180 InsO, § 190 InsO). • Pflichtverletzung und Umfang der Beratungspflicht: Die Beklagte zu 1) hat ihre Beratungsaufgaben verletzt, indem sie nicht ungefragt auf die Alternative einer Übertragung gegen dauernde Last (lebenslange Rente) hingewiesen hat; ein Steuerberater muss im Mandat auf alle bedeutsamen steuerlichen Gestaltungsoptionen hinweisen (§§ 280, 675 BGB einschlägig). • Kausalität und Schaden: Es fehlt an der erforderlichen Kausalität zwischen der unterlassenen Aufklärung über die dauernde Last und dem geltend gemachten Schaden. Die höhere Festsetzung der Schenkungssteuer beruhte darauf, dass das Grundstück zum Übertragungszeitpunkt bereits dem Einzelunternehmen entnommen war; die Steuerbelastung resultierte aus der Wahl der Variante (Übertragung nur des Grundstücks) und nicht aus dem Nießbrauchsvorbehalt selbst. • Beweis- und Darlegungslast: Der Kläger hat nicht hinreichend dargelegt, dass er bzw. sein Vater bei ordnungsgemäßer Aufklärung tatsächlich die Übertragung gegen dauernde Last gewählt hätten oder dass dadurch eine niedrigere Steuer als die festgesetzte angefallen wäre; weitergehende Ermittlungen des Gerichts sind nicht erforderlich. Die Berufung der Beklagten hat Erfolg; das Landgerichtsurteil wird abgeändert und die Klage wird abgewiesen. Die Beklagte zu 1) war nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht prozessführungsbefugt für Ansprüche, die der Insolvenzmasse unterliegen; die Freigabe des Deckungsanspruchs beschränkte die Rechte des Klägers auf die Stellung als Pfandrechtsgläubiger gegenüber der Versicherung, wodurch kein unmittelbarer Zahlungsanspruch gegen die insolvente Beklagte durchsetzbar ist. Zudem fehlt es an der erforderlichen Kausalität zwischen der behaupteten unterlassenen Aufklärung über die Alternative einer dauernden Last und dem vom Kläger geltend gemachten Steuermehrbetrag; die höhere Steuer ergibt sich insbesondere daraus, dass das Grundstück bereits als aus dem Betriebsvermögen entnommen galt. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits; eine Revision wird nicht zugelassen.