I-7 U 145/12

Provisionsanspruch bei Vermittlung eines unbefristeten Arbeitsvertrages trotz kurzer Beschäftigungsdauer • Bei erfolgreicher Vermittlung und Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrages entsteht der Provisionsanspruch nach § 652 Abs. 1 BGB unabhängig von der tatsächlichen Dauer des Arbeitsverhältnisses. • Eine Klausel in den AGB, die Ersatzbemühungen regelt, bedeutet nicht ohne Weiteres, dass der Vermittler grundsätzlich auf die Vergütung für das Grundgeschäft verzichtet. • Die Pflicht des Personalberaters beschränkt sich auf eine sorgfältige Vorauswahl anhand der ihm zugänglichen Erkenntnismittel; dafür haftet er nicht für Mängel, die ohne eigenes Verschulden erst nach der Einstellung erkennbar werden. • Eine Herabsetzung der vereinbarten Provision nach § 655 Satz 1 BGB ist nur bei unverhältnismäßiger Belastung des Auftraggebers geboten; die vereinbarte Vergütung von 25 % kann marktüblich und nicht unverhältnismäßig sein. Die Klägerin, ein Personalberatungsunternehmen, vermittelte der Beklagten den Bewerber S. für eine Buchhalterstelle. Die Parteien schlossen auf Grundlage des Angebots der Klägerin einen Maklervertrag; die Klägerin präsentierte S. als "sehr guten Kandidaten". Die Beklagte stellte S. ein und schloss mit ihm einen unbefristeten Arbeitsvertrag mit sechsmonatiger Probezeit und monatlichem Bruttogehalt von 2.500 €. Nach einem Monat kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis, weil S. über keine DATEV-Kenntnisse verfügte und seine Buchungen unbrauchbar waren. Die Klägerin stellte daraufhin die vereinbarte Provision in Rechnung; die Beklagte verweigerte Zahlung mit Verweis auf AGB-Regelungen zur Garantie/Ersatzbemühungen und rügte mangelhafte Leistung. Das Landgericht gab der Klage weitgehend statt; die Beklagte legte Berufung ein. • Vertragliche Einordnung: Es liegt ein wirksamer Maklervertrag über die Vermittlung eines Arbeitsvertrages vor; die vereinbarten Bedingungen gelten. • Entstehung des Provisionsanspruchs: Nach § 652 Abs. 1 BGB entsteht der Provisionsanspruch durch die Herbeiführung des Abschlusses eines unbefristeten Arbeitsvertrages; dabei ist unerheblich, wie lange das Arbeitsverhältnis tatsächlich besteht. • Auslegung der AGB: Die Klausel über Ersatzbemühungen (Ziff. I.8) befreit den Vermittler nur von Anspruch auf Vergütung für die Ersatzbemühungen selbst, nicht aber grundsätzlich von der Vergütung für die ursprünglich erfolgreiche Vermittlung. • Pflichten des Vermittlers: Die Klägerin schuldete eine sorgfältige Vorauswahl und Bewertung der Kandidaten anhand der ihr verfügbaren Informationen; sie haftet nicht für Mängel, die sich erst nach Einstellung und nur durch praktische Erprobung hätten zeigen lassen, sofern sie keine erkennbaren Eignungsmängel übersah. • Sorgfaltsprüfung im Einzelfall: Es war nicht nachweisbar, dass S. nach den für die Klägerin erkennbaren Umständen offenkundig ungeeignet war; daher lag keine schuldhafte Pflichtverletzung vor. • Ersatzbemühungen und Nachbenennung: Die Klägerin hat Ersatzkandidaten benannt und damit ihre Nachpflichten erfüllt; Verzögerungen bei der Übersendung eines Fotos waren nicht ursächlich für den eingetretenen Schaden. • Herabsetzung der Provision: Nach den Kriterien des BGH und § 655 Satz 1 BGB sind Umstände wie Dauer und Nutzen des Arbeitsverhältnisses zu berücksichtigen; eine Reduktion der Provision ist nur bei Unverhältnismäßigkeit möglich, die hier nicht vorliegt. • Zins- und Kostenentscheidung: Zinsanspruch folgt aus §§ 286, 288 BGB; die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens; Revision wird nicht zugelassen. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Zahlung der Provision in Höhe von 8.995 € nebst Zinsen, weil durch die von ihr herbeigeführte Vermittlung ein unbefristeter Arbeitsvertrag zustande gekommen ist und die AGB-Klausel zu Ersatzbemühungen den Vergütungsanspruch für das Grundgeschäft nicht aufhebt. Es liegt keine schadensbegründende Pflichtverletzung der Klägerin vor; sie hat die ihr möglichen Ersatzbemühungen unternommen. Eine Herabsetzung der Provision nach § 655 Satz 1 BGB kommt nicht in Betracht, da die vereinbarte Vergütung nicht unverhältnismäßig hoch ist. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.