V-4 Kart 5/11 (OWi)

Koordinierte Preiserhöhungen durch Markenkaffeeröster sind Kartell: Haftung der Rechtsnachfolgerin • Ein gemeinsames Gesprächsforum von führenden Markenkaffeeröstern zur Koordinierung von Endverkaufs- und Aktionspreisen stellt eine nach Art.81 AEUV/§1 GWB kartellrechtswidrige Vereinbarung dar. • Die vorsätzliche Mitwirkung von Leitungsorganen eines Unternehmens an einer solchen Vereinbarung begründet die persönliche und die Verbandshaftung; die Rechtsnachfolgerin eines verschmolzenen Unternehmens kann für von dessen Leitungspersonen begangene Kartellordnungswidrigkeiten nach wirtschaftlicher Betrachtung des übernommenen Vermögens haften. • Zur Bußgeldbemessung sind Dauer, Umfang, Marktstellung und konkrete Wirksamkeit des Kartells, aber auch mildernde Umstände wie kooperative Aufklärung und wirtschaftliche Zwangslagen zu berücksichtigen. Vier führende Markenkaffeeröster (L1, E1, U1 und die spätere N. in Gestalt der N5 GmbH) bildeten spätestens seit 1999 einen Gesprächskreis, um Preisabstände in Endverkaufs- und Aktionspreisen aufrechtzuerhalten. Die N5 GmbH war im Zeitraum Anfang 2000 bis Juli 2008 durch ihren Geschäftsführer B1 und ab 2004 zusätzlich durch den Vertriebsleiter X1 vertreten; beide wirkten bewusst und willentlich an der Umsetzung der Grundabsprache mit. Zwischen April 2003 und März 2008 kamen mindestens vier bis fünf koordinierte Preiserhöhungen zustande, die an den Handelskunden kommuniziert und in Teilen marktwirksam wurden; einzelne Erhöhungen wurden später wieder zurückgenommen. Im Juni 2008 leitete das Bundeskartellamt Ermittlungen ein; die N5 beantragte ein Bonusverfahren und legte Angaben vor. Die N5 wurde 2012 auf die N2 (heute N1) verschmolzen; das frühere Kaffeegeschäft wurde in einen eigenständigen Geschäftsbereich Kaffee der aufnehmenden Gesellschaft übernommen. Das Bundeskartellamt verhängte gegen die N5 eine hohe Geldbuße, gegen die nunmehrige Nebenbetroffene wurde auf Einspruch das Verfahren vor dem OLG Düsseldorf fortgeführt. • Tatbestand: Die Koordinierung von Preisabständen und die Abstimmung mehrerer gemeinsamer Preiserhöhungen stellen eine horizontale Vereinbarung dar, die nach Art.81 AEUV/§1 GWB den Preiswettbewerb beschränkt und geeignet ist, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. • Vorsatz und Verantwortlichkeit natürlicher Personen: Die Geschäftsführer und leitenden Vertriebsverantwortlichen (B1, X1) handelten vorsätzlich; ihre fortgesetzte Teilnahme ohne Distanzierung sowie konkrete bilaterale und multilateral abgestimmte Maßnahmen belegen Kenntnis und Willen zur Mitwirkung am Kartell. • Verbands- bzw. Nachfolgerhaftung: Obwohl die N5 erloschen ist, ist die übernehmende Gesellschaft (N1) nach §30 OWiG a.F. haftbar, weil das übernommene Vermögen wirtschaftlich in der Nebenbetroffenen in sehr ähnlicher, prägender Weise fortgeführt wird (betrieblich eigener Geschäftsbereich Kaffee) und einen wesentlichen Teil des Gesamtunternehmens bildet. • Marktbezug und Spürbarkeit: Die vier Beteiligten deckten die marktentscheidenden Anbieter von Herstellermarken-Röstkaffee ab; das Kartell wirkte sich spürbar in den Endverkaufspreisen/Aktionspreisen und damit auf Verbraucher und Handel aus. • Freistellungsausschluss: Die Vereinbarungen unterfielen nicht der Gruppenfreistellung oder einer gesetzlichen Freistellung; die Absprachen zielten darauf, Preisabstände beizubehalten (schwarze Klausel), und waren nicht geeignet, Verbrauchervorteile sicherzustellen. • Beweiserhebung und Geständnis: Wesentliche Feststellungen stützen sich auf die geständige Einlassung der Nebenbetroffenen, Ermittlungsergebnisse des Bundeskartellamts, Zeugenaussagen und dokumentarische Asservate wie Ankündigungsschreiben und interne Notizen. • Bußgeldbemessung: Innerhalb des bei Beendigung der Tat geltenden Rahmens (bis 10 % des konzernweiten Umsatzes) sind mildernd zu berücksichtigen u.a. kooperative Aufklärung, schwierige wirtschaftliche Rahmenbedingungen und fehlende Initiativführerschaft der N5; erhöhend zu gewichten sind Umfang, Dauer (über 8 Jahre), Marktstellung der Beteiligten, die tatsächliche Durchsetzung mehrerer Preiserhöhungen sowie die institutionalisierte Organisation des Kartells. Der Senat hält das Verhalten der verantwortlichen Leitungspersonen der früheren N5 GmbH und damit die Rechtsstellung der Rechtsnachfolgerin für kartellordnungswidrig nach Art. 81 AEUV/§ 1 GWB. Die Nebenbetroffene (nun N1 GmbH & Co. KG) ist als Gesamtrechtsnachfolgerin der N5 GmbH für die von deren Leitungsorganen vorsätzlich begangenen Verstöße zurechenbar. Unter Abwägung aller mildernden und erschwerenden Umstände legt das Gericht eine Geldbuße fest, die die Schwere und Dauer der Wettbewerbsbeeinträchtigung sowie den wirtschaftlichen Charakter des übernommenen Unternehmens berücksichtigt. Konkrete Folgen: Es wird eine Geldbuße verhängt, die unter Berücksichtigung von Aufklärungskooperation und wirtschaftlicher Situation gemessen an der konzernweiten Umsatzobergrenze angemessen ist und der abschreckenden sowie sanktionsrechtlichen Wirkung des Kartellrechts Rechnung trägt. Die Nebenbetroffene trägt die Kosten des Verfahrens und ihre notwendigen Auslagen.