I-16 U 55/11

Haftung des Gründungsgesellschafters bei entzogenem Stammkapital der Vorrats‑GmbH • Bei Verwendung einer Vorratsgesellschaft ist materiell-rechtlich auf die Gewährleistung der Kapitalausstattung der GmbH abzustellen; dies kann zu einer Haftung nach den Grundsätzen der Unterbilanz- bzw. Vorbelastungshaftung führen. • Hat ein Erwerber bei Aktivierung einer Vorratsgesellschaft das satzungsmäßige Stammkapital bereits durch Rückgewähr der Einlage entnommen, steht dieses der Gesellschaft nicht zur Verfügung und ist die Differenz auszugleichen. • Wird ein Gesellschaftsanteil wirksam nach den Anforderungen des § 21 GmbHG kaduziert, haftet der Insolvenzverwalter der Gesellschaft gegen den letzten Rechtsvorgänger des ausgeschlossenen Gesellschafters nach § 22 Abs. 1 GmbHG für die nicht erfüllte Einlageverpflichtung. Der Kläger als Insolvenzverwalter der H… W… GmbH macht von der Beklagten, die die Gesellschaft als Vorratsgesellschaft gegründet hatte, Zahlung von 23.500 € wegen angeblich ausstehender Stammeinlage geltend. Die Beklagte begründet, sie habe 25.000 € in zwei Tranchen in die Kasse bzw. auf das Gesellschaftskonto eingezahlt und damit ihre Einlagepflicht erfüllt; beim Notartermin habe der Erwerber S… den Kaufpreis bar bezahlt und die Einlage zur Verfügung gestanden. Nach Insolvenzeröffnung forderte der Kläger Zahlung, setzte Frist und erklärte schließlich die Kaduzierung des Anteils wegen Rückstands; S… leistete nur 1.500 €. Das Landgericht gab der Klage insoweit statt; die Beklagte legte Berufung ein. Das Berufungsgericht prüfte, ob Einlagepflicht erfüllt, ob ein zulässiges Hin- und Herzahlen vorliegt und ob eine Haftung nach § 22 Abs.1 GmbHG besteht; streitentscheidend war, dass das Stammkapital bei Aktivierung nicht mehr vorhanden war, weil der Erwerber die ihm übergebene Kasse offenbar als Kaufpreis an die Beklagte zurückgewährt hatte. • Vorratsgesellschaften unterliegen bei Mantelverwendung materiell-rechtlich den Gründungsvorschriften zur Sicherung der Kapitalausstattung; bei wirtschaftlicher Neugründung sind die Grundsätze der Unterbilanz- bzw. Vorbelastungshaftung anzuwenden. • Die Beklagte hat substantiiert vorgetragen und mit Bilanz- und Kassenunterlagen belegt, dass sie die Einlage in zwei Tranchen eingebracht hat; der Kläger hat dieses Vorbringen nicht substantiiert bestritten, sodass die Einlageerfüllung für die Einzahlungsakte zu den angegebenen Zeitpunkten anzunehmen ist. • Entscheidend ist jedoch, dass bei der Aktivierung am Notartermin das satzungsmäßige Stammkapital der Gesellschaft nicht mehr zur freien Verfügung stand: Zeugnis- und Parteibekundungen sowie der Ablauf ergeben, dass der Erwerber die an ihn übergebenen 25.000 € im Notartermin an die Beklagte als Kaufpreis zurückgewährt hat. • Ein zulässiges Hin- und Herzahlen nach § 19 Abs.5 GmbHG liegt nicht vor, weil die erforderliche Offenlegung und ein jederzeit fälliger Rückgewähranspruch fehlen. • Die Voraussetzungen der Kaduzierung nach § 21 GmbHG sind erfüllt; nach wirksamer Kaduzierung haftet der letzte Rechtsvorgänger des ausgeschlossenen Gesellschafters gemäß § 22 Abs.1 GmbHG für die Differenz zwischen Stammkapital und vorhandenem Vermögen der Gesellschaft. • Der Anspruch ist nicht verjährt; die Klage wurde innerhalb der dreijährigen Frist erhoben und hemmt die Verjährung für denselben Streitgegenstand. Die Berufung der Beklagten wurde zurückgewiesen. Das Berufungsgericht bestätigt die Klage im Umfang von 23.500 € gegenüber der Beklagten als letztem Rechtsvorgänger des ausgeschlossenen Gesellschafters; die Haftung folgt aus § 22 Abs.1 GmbHG i.V.m. den Grundsätzen der Unterbilanz- bzw. Vorbelastungshaftung, weil das satzungsmäßige Stammkapital bei Aktivierung der Vorratsgesellschaft nicht mehr zur Verfügung stand. Ein wirksames Hin- und Herzahlen nach § 19 Abs.5 GmbHG liegt nicht vor, und die Kaduzierung war formgerecht, sodass der Anspruch durchsetzbar ist. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.