Streitwertfestsetzung bei Patentunterlassung: Lizenzanalogie über Restlaufzeit als Bemessungsgrundlage • Streitwert ist nach dem wirtschaftlichen Interesse des Klägers bei Klageeinreichung zu bemessen; bei Unterlassungsansprüchen ist eine Lizenzbetrachtung über die Restlaufzeit des Schutzrechts maßgeblicher Anhaltspunkt. • Bei Streit über die Streitwertbemessung kann das Gericht auch nachträglich den Wert erhöhen; Parteien können sich nicht auf Vertrauensschutz wegen eigener zu niedriger Streitwertangaben berufen. • Bei kumulierten Ansprüchen sind für Schadenersatz und Rechnungslegung die bis Klageeinreichung entstandenen Ansprüche überschlägig zu schätzen und dem Unterlassungsstreitwert hinzuzurechnen. • Bei unsicheren Verhältnissen ist eine grob-überschlägige Lizenzannahme zulässig; konkrete Annahmen (Lizenzsätze, Absatzmengen, Verkaufspreise) können für die Schätzung herangezogen werden. Die Klägerin hat die Beklagte wegen Verletzung mehrerer Schutzrechte (europäische Patente und deutsche Gebrauchsmuster) auf Unterlassung, Rechnungslegung und Schadensersatz verklagt. Das Landgericht setzte den Gebührenstreitwert zunächst auf 200.000 Euro fest. Die Beklagte (vertreten durch Prozess- und Patentanwälte) begehrte per Streitwertbeschwerde eine Heraufsetzung auf 30.000.000 Euro. Es bestand Streit über Umfang, Laufzeit der Schutzrechte, Absatzmengen und anzunehmende Lizenzsätze. Die Parteien wiesen unterschiedliche Angaben zu Verkaufszahlen und Bedeutung der Schutzrechte auf; die Klägerin bestritt pauschal Angaben der Beklagten. Das Gericht zog eine lizenzanaloge Betrachtung über die Restlaufzeit der Schutzrechte heran und schätzte Absatz- und Preisgrundlagen sowie lizenzsätze zur Ermittlung eines wirtschaftlichen Interesses. • Rechtsgrundlage ist §51 Abs.1 GKG i.V.m. §40 GKG; der Streitwert bemisst sich nach dem wirtschaftlichen Interesse des Klägers bei Klageeinreichung. • Bei Unterlassungsansprüchen richtet sich das Interesse vor allem nach den Nachteilen, die dem Kläger bei Fortsetzung der Verletzung drohen; eine Lizenzbetrachtung über die Restlaufzeit des Schutzrechts liefert einen geeigneten rechnerischen Anhaltspunkt. • Neben dem Unterlassungsanspruch sind Ansprüche auf Rechnungslegung und Schadenersatz mit dem bis zur Klage entstandenen Kompensationsanspruch überschlägig zu schätzen und hinzuzurechnen. • Parteiangaben zum Streitwert sind grundsätzlich zu beachten; liegen Hinweise auf eine offensichtlich zu niedrige Angabe vor, kann und muss das Gericht den Streitwert erhöhen; Vertrauensschutz zugunsten der Parteien besteht nicht. • In Ermangelung exakter Zahlen ist eine grob-überschlägige Schätzung zulässig: Der Senat nahm angenommene Lizenzsätze (insgesamt 10% verteilt auf einzelne Schutzrechte: 3,5% bzw. 2% für den zentralen Komplex, 1,5% für weitere Rechte), einen durchschnittlichen Nettopreis von 40.000 Euro und aus den Angaben der Beklagten abgeleitete Absatzmengen an. • Aus diesen Annahmen ergaben sich für das europäische Patent 1 535 505 (Verfahren I-2 W 10/10) ein zulässiger Streitwert von bis zu 2.050.000 Euro; vergleichbare Berechnungen führten zu konkreten Streitwertobergrenzen auch in den Parallelverfahren. • Die Beschwerde war demnach teilweise begründet; eine Heraufsetzung auf 30.000.000 Euro war nicht gerechtfertigt. Die Entscheidung über Kosten beruht auf §68 Abs.3 GKG. Die Streitwertbeschwerde hatte teilweise Erfolg: der Streitwert für das Verfahren I-2 W 10/10 (EP 1 535 505) wurde abändernd auf bis zu 2.050.000 Euro festgesetzt. Eine weitergehende Heraufsetzung auf 30.000.000 Euro ist nicht gerechtfertigt, weil die überschlägige lizenzanaloge Betrachtung unter Zugrundelegung plausibler Lizenzsätze, Verkaufspreise und Absatzmengen einen deutlich niedrigeren wirtschaftlichen Interessenwert ergibt. Das Gericht durfte die ursprünglich zu niedrige Streitwertangabe nicht unangetastet lassen; Parteien können sich nicht auf Vertrauensschutz zur Verhinderung einer nachträglichen Korrektur berufen. Die Entscheidung bleibt sonst gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

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