I-7 U 22/06

Bedingter Erbverzicht unwirksam; Pflichtteil teils eigenständig, teils aus Abtretung (50%) • Ein bedingter Erbverzicht, der von der späteren Alleinerbschaft des verzichtbegünstigten Abkömmlings abhängt, ist mangels Eintritt der Bedingung unwirksam und bei der Pflichtteilsberechnung zu berücksichtigen (§§ 2310, 2350 BGB). • Wird ein Pflichtteilsanspruch wirksam abgetreten, kann der Abtretungsempfänger diesen neben einem eigenen Pflichtteilsanspruch geltend machen. • Die Beweislast für die Reichweite eines Erbverzichtsvertrags trägt grundsätzlich derjenige, der sich daraus Vorteile ableitet; für die gegenteilige Auslegung trägt der Gegenteilsbehauptende die Darlegungs- und Beweislast. Kläger (Neffe) und Beklagter (Onkel 2. Grades) streiten um den Pflichtteilsanspruch des Klägers nach dem Vater. 1987 schlossen der Erblasser und der ältere Bruder des Klägers einen Erbverzichtsvertrag; 2000 setzte der Erblasser den Beklagten als Alleinerben ein. Der Erblasser verstarb Ende 2002. 2004 trat der ältere Bruder seinen möglicherweise verbleibenden Pflichtteilsanspruch an den Kläger ab. Das Landgericht stellte zuerkannt fest, der Kläger habe Anspruch auf 50 % des Nachlasses; der Beklagte legte Berufung ein. Der Senat ermittelte im Rahmen der Rückverweisung des BGH schriftlich und durch Zeugnisaufnahme die Reichweite des Erbverzichts von 1987. Streitpunkt war, ob der Verzicht so umfassend war, dass der Bruder bei der Pflichtteilsberechnung nicht mitzuzählen ist (§ 2310 S.2 BGB), oder ob er mangels Wirksamkeit oder als nur bedingt erfolgter Verzicht mitzuzählen bleibt (§ 2310 S.1 BGB). • Grundsatz und Streitstand: Entscheidend ist die Auslegung des Erbverzichtsvertrags von 1987 und damit, ob der ältere Bruder bei der Pflichtteilsberechnung des Klägers zu berücksichtigen ist (§§ 2310, 2350 BGB). • Beweislastverteilung: Trifft der Kläger darlegungs- und beweispflichtig der Inhalt des Verzichts zugunsten einer umfassenden, personenbezogenen Wirkung, trägt er die Beweislast für eine Auslegung zu seinen Gunsten; trägt der Beklagte vor, dass der Verzicht bloß bedingt oder nicht so weitreichend war, trifft ihn die Beweislast für diese Behauptung. • Beweisaufnahmesergebnis: Der Notar war unergiebig; das Zeugnis des verzichtenden Bruders ergab, dass der Verzicht zugunsten des jüngeren Bruders und zur Vermeidung von Betriebsaufspaltung geschah und an die Vorstellung gebunden war, der Kläger werde Alleinerbe. • Rechtsfolge des bedingten Verzichts: Weil der Verzicht nach seinem Inhalt auf die spätere Alleinerbschaft des Klägers gerichtet und diese Bedingung durch den Erbvertrag von 2000 nicht eingetreten ist, ist der Verzicht mangels Eintritt der Bedingung unwirksam; daher ist der Bruder bei der Pflichtteilsberechnung zu berücksichtigen (§ 2310 S.1 BGB). • Abtretung des Pflichtteils: Unabhängig von der Wirksamkeit des Verzichts hat der Bruder 2004 seinen Pflichtteilsanspruch von 25 % wirksam an den Kläger abgetreten, sodass der Kläger diesen weiteren Anspruch gegen den testamentarischen Alleinerben geltend machen kann. • Kostenentscheidung und Verfahrensfolgen: Der Kläger obsiegt wirtschaftlich, aber nur zur Hälfte aus eigenem Recht; deshalb wurden die Kosten teilweise dem Kläger auferlegt und die Vollstreckung geregelt. • Endergebnis rechtlich begründet: Kombination aus eigenem Pflichtteilsanspruch (25 %) und abgetretenem Anspruch (25 %) führt zu einem Gesamtanspruch von 50 % gegen den Beklagten. Der Kläger hat gewonnen. Es wurde festgestellt, dass ihm ein Pflichtteilsanspruch in Höhe von 25 % aus eigenem Recht und ein weiterer Pflichtteilsanspruch in Höhe von 25 % aus abgetretenem Recht seines älteren Bruders am Nachlass des am 29.12.2002 verstorbenen Vaters zusteht (insgesamt 50 %). Der Erbverzicht von 1987 war als an die spätere Alleinerbschaft des Klägers gebunden und mangels Eintritt der Bedingung unwirksam, weshalb der Bruder bei der Pflichtteilsberechnung zu berücksichtigen war und der Kläger deshalb nur 25 % aus eigenem Recht erhielt. Da der Bruder seinen Pflichtteilsanspruch 2004 wirksam an den Kläger abgetreten hat, kann der Kläger diesen weiteren Anteil gegen den Beklagten geltend machen. Wegen des Teilerfolgs in Gestalt der Kombination von eigenem und abgetretenem Recht wurde dem Kläger nur ein Teil der Kosten auferlegt; die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar.