I-9 U 14/08

Haftung des Aufsichtsratsvorsitzenden bei bewusstem Sichverschließen gegenüber betrügerischen Kapitalerhöhungen • Ein Aufsichtsratsvorsitzender kann sich wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach §826 i.V.m. §830 BGB haften, wenn er sich bei offensichtlich unplausiblen Unternehmensangaben bewusst verschließt und dadurch betrügerische Kapitalerhöhungen fördert. • Die bloße Vertrauensstellung in Vorstandsinformationen schützt nicht, wenn starke Verdachtsmomente für betrügerisches Verhalten vorliegen und der Aufseher die Möglichkeit zur Aufklärung bewusst nicht nutzt. • Verjährung kann in solchen Fällen entfallen, wenn der Geschädigte die haftungsbegründenden Umstände erst später kennt und die Kenntnis nicht bereits mit früheren Strafanzeigen gegeben war. Der Kläger verlangt von den Beklagten, Vorstandsvorsitzendem (Beklagter 1) und Aufsichtsratsvorsitzendem (Beklagter 2) einer insolventen Aktiengesellschaft Schadensersatz wegen des Erwerbs wertloser Aktien. Der Kläger trägt vor, die Gesellschaft habe Anlegergelder nicht für den Unternehmenszweck verwendet, sondern für "weiche" Kosten und Bereicherung Dritter; Börsengänge seien lediglich vorgetäuscht worden, um weitere Kapitalerhöhungen zu ermöglichen. Das Landgericht verurteilte die Beklagten gesamtschuldnerisch zur Zahlung von 38.819,27 € nebst Zinsen. Der Beklagte 2 rügte u.a. fehlende Beteiligung am Prospektinhalt, Verlass auf Wirtschaftsprüfer und Verjährung; er behauptet, vom betrügerischen Treiben getäuscht worden zu sein. Der Senat hielt hingegen fest, dass bei Amtsantritt der Beklagte 2. die Gesellschaft bereits betrügerisch ausgerichtet gewesen sei und dieser trotz erkennbarer Unstimmigkeiten bewusst Aufklärung unterlassen habe. Die Berufung des Beklagten 2 blieb erfolglos. • Tatbestandliche Feststellungen zeigen, dass Anlegergelder spätestens ab Ende 1999 nicht mehr für operatives Geschäft verwendet wurden und die Außendarstellung der Gesellschaft nicht zutreffend war. • Grundsatz: Der Aufsichtsrat darf sich grundsätzlich auf Vorstandsinformationen verlassen; Haftung entsteht nicht allein aus Aufsichtspflichtverletzung (§111 Abs.1 AktG). • Ausnahme: Haftung des Aufsichtsratsmitglieds ist zu bejahen, wenn es ein sittenwidriges oder strafbares Verhalten des Vorstands vorsätzlich fördert oder aktiv unterstützt; Mitwirkung an Kapitalerhöhungen kann objektive Beihilfe darstellen (§202 Abs.3, §184 AktG; §§826, 830 BGB). • Vorsatz durch bewusstes Sichverschließen genügt: Bei starken Verdachtsmomenten kann Unterlassen der Aufklärung als dolus eventualis gewertet werden; das Handeln des Beklagten 2 zeigte dringenden Verdacht und bewusste Nichtaufklärung. • Konkrete Indizien: ständige Millionenkapitalerhöhungen, ungewöhnlicher Vertrieb über Telefonverkäufer, fehlende Umsätze trotz Kapitalzuflüssen, Bilanzverluste und Widersprüche zwischen Prospektangaben und tatsächlicher Lage; diese Umstände hätten den Aufsichtsratsvorsitzenden zum Handeln veranlassen müssen. • Die Mitwirkung des Beklagten 2 an den Kapitalerhöhungen war kausal für den Schaden, da die Hilfeleistung das sittenwidrige Verhalten des Vorstands förderte. • Die Verjährungseinrede greift nicht durch: Kenntnis der haftungsbegründenden Umstände entstand nach Auffassung des Gerichts erst später, so dass die Ansprüche nicht verjährt waren. Die Berufung des Beklagten 2 wurde zurückgewiesen; er haftet dem Kläger als Gesamtschuldner wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach §§826, 830 BGB in der vom Landgericht festgestellten Höhe von 38.819,27 € zuzüglich Zinsen. Das Gericht stellte fest, dass der Beklagte 2 bei objektiven Indizien für betrügerische Kapitalerhöhungen die ihm mögliche Aufklärung bewusst unterließ und dadurch die Schädigung der Anleger billigend in Kauf nahm. Die Mitwirkung an den Kapitalerhöhungen stellte eine ausreichend fördernde Beihilfe dar, die kausal für den eingetretenen Schaden war. Eine Verjährung des Anspruchs wurde verneint; die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte 2 zu tragen.