III-4 Ws 84/07

Rechtskraft nach Berufungsrücknahme und Unwirksamkeit der Haftbeschwerde • Die mit der Beschwerde angegriffene Fortdauer der Untersuchungshaft ist gegenstandslos, wenn das wegen Berufungsrücknahme rechtskräftig gewordene Urteil in Strafhaft übergegangen ist. • Eine Anfechtung der Berufungsrücknahme macht die bereits eingetretene Rechtskraft des Urteils nicht rückgängig; eine Rücknahme der Rechtskraft ist regelmäßig nicht möglich. • Solange das Berufungsgericht nicht entschieden hat, ist von der eingetretenen Rechtskraft auszugehen; nur bei Feststellung der Unwirksamkeit der Rücknahme wäre die Haftbeschwerde zu prüfen. Die Verurteilte befand sich seit dem 18.02.2006 in Haft auf Grundlage eines Haftbefehls des Amtsgerichts. Am 15.08.2006 verurteilte das Amtsgericht zur Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten; dagegen legte die Verurteilte fristgerecht Berufung ein. Sie erklärte die Berufung jedoch durch mehrere Schreiben Ende August/Anfang September 2006 zurück; die Rücknahmen gingen am 1.9.2006 beim Gericht ein. Später erklärte die Verurteilte über ihren Verteidiger am 8.12.2006 die Anfechtung der Berufungsrücknahme mit dem Vorbringen, sie sei des Lesens und Schreibens unkundig gewesen und habe die Rücknahme ohne Kenntnis des Inhalts unterzeichnet. Das Berufungsgericht prüft die Wirksamkeit der Rücknahme derzeit. Mit dem angefochtenen Beschluss wurde die Fortdauer der Untersuchungshaft beschlossen; dagegen richtet sich die Beschwerde der Verurteilten. • Die Beschwerde ist verfahrensrechtlich überholt, weil mit dem Eingang der Berufungsrücknahme am 1.9.2006 das Amtsgerichtsurteil in Rechtskraft erwachsen und die Untersuchungshaft in Strafhaft übergegangen ist (§ 316 Abs. 1 StPO einschlägig für Hemmung der Rechtskraft bis zur Rücknahme). • Nach dem Vortrag der Verurteilten hat sie die Rücknahmeerklärungen unterzeichnet, wodurch anzunehmen ist, dass sie sich deren Inhalt zu eigen gemacht hat; die spätere Anfechtung konnte die bereits eingetretene Rechtskraft nicht aufheben. • Eine Anfechtung der Rechtsmittelrücknahme ist regelmäßig nicht möglich; eine Anerkennung entsprechender Anfechtungen würde zu erheblicher Rechtsunsicherheit über Rechtskraft und Vollstreckbarkeit führen; Vollstreckungshindernisse sind vielmehr in den dafür vorgesehenen prozessualen Instrumenten geltend zu machen (vgl. §§ 47, 360 StPO-Grundsätze). • Solange das Berufungsgericht nicht die Unwirksamkeit der Rücknahme festgestellt hat, ist von der Rechtskraft des Urteils auszugehen; sollte das Berufungsgericht später die Rücknahme für unwirksam erklären, wäre erst dann über die Haftbeschwerde zu befinden, weil dann der ursprüngliche Haftbefehl wieder wirksam würde (§ 47 Abs. 3 StPO entsprechend anwendbar). • Der Erlass eines neuen Haftbefehls und laufende Ermittlungen des Landgerichts zur Frage der Modalitäten der Rücknahme ändern nichts daran, dass die Beschwerde inzwischen gegenstandslos und verfahrensrechtlich überholt ist. Die Beschwerde der Verurteilten war erfolglos und wurde als verfahrensrechtlich überholt angesehen, weil das Amtsgerichtsurteil durch die am 1.9.2006 eingegangene Berufungsrücknahme rechtskräftig geworden und die Untersuchungshaft in Strafhaft übergegangen ist. Die spätere Anfechtung der Rücknahme konnte die bereits eingetretene Rechtskraft nicht beseitigen; eine solche Anfechtung ist regelmäßig nicht möglich und würde zu unvertretbarer Rechtsunsicherheit führen. Solange das Berufungsgericht nicht ausdrücklich die Unwirksamkeit der Rücknahme feststellt, ist an der Rechtskraft und der Vollstreckbarkeit des Urteils festzuhalten. Im gegebenen Fall steht daher der Fortdauer der Strafhaft nichts entgegen; nur bei einer späteren Feststellung der Unwirksamkeit der Rücknahme durch das Berufungsgericht würde die Haftbeschwerde wieder von Bedeutung werden.