I-3 Wx 185/06

Erbvertrag durch Prozessvergleich: persönliche Erklärung und Annahmeprüfung erforderlich • Ein in einem gerichtlichen Vergleich enthaltener einseitiger Erbvorbehalt kann den Charakter eines Erbvertrags haben. • Die Genehmigung eines vorgelesenen gerichtlichen Vergleichs kann als Annahmeerklärung des nicht verfügenden Vertragspartners ausgelegt werden. • Für die Wirksamkeit eines Erbvertrags ist zu klären, ob die erklärende Partei die Erklärung persönlich und nicht nur durch ihren Prozessbevollmächtigten abgegeben hat. • Eine Verweisung an die Vorinstanz ist geboten, wenn unklar ist, ob die erforderliche persönliche Erklärung des Erblassers vorliegt; das Rechtsbeschwerdegericht darf hierfür keine eigenen Beweiserhebungen durchführen. Der Erblasser schloss im Scheidungstermin 1976 vor dem Landgericht einen Prozessvergleich mit seiner ersten Ehefrau; der Vergleich regelte u.a. Vermögensauseinandersetzung und enthielt die Klausel, den gemeinsamen Sohn als Alleinerben einzusetzen, auch für den Fall einer Wiederheirat. Der Erblasser starb später, seine dritte Ehefrau (Beteiligte zu 1) und sein Sohn aus erster Ehe (Beteiligter zu 2) streiten um Erbrecht; beide beantragten Erbscheine. Das Amtsgericht beabsichtigte, dem Sohn einen Erbschein als Alleinerben zu erteilen, weil es in dem Prozessvergleich einen wirksamen einseitigen Erbvertrag sah. Die Beteiligte zu 1 rügte, ein Erbvertrag sei nicht zustande gekommen, insbesondere fehle eine Annahmeerklärung der früheren Ehefrau bzw. die persönliche Erklärung des Erblassers. Das Landgericht wies die Beschwerde zurück. Das Oberlandesgericht prüfte die Rechtslage und verwies die Sache wegen unzureichender Feststellungen zur persönlichen Abgabe der Genehmigungserklärung an das Landgericht zurück. • Ein gerichtlicher Vergleich kann nach §127a BGB die Form der notariellen Beurkundung ersetzen, sodass darin enthaltene letztwillige Verfügungen als Erbvertrag gelten können. • Nach §2274 BGB muss der Erbvertrag persönlich vom Erblasser geschlossen werden; die nicht verfügende Partei muss annehmen. Ob eine persönliche Erklärung vorlag, ist tatrichterlich festzustellen und gegebenenfalls durch weitere Ermittlungen aufzuklären. • Die Vorinstanzen haben nachvollziehbar ausgelegt, dass die frühere Ehefrau das Angebot des Erblassers durch Genehmigung des Vergleichs stillschweigend angenommen hat; diese Auslegung ist gebundenwertig, solange sie nach Denkgesetzen möglich ist. • Dagegen sind die Feststellungen der Instanzen rechtsfehlerhaft dahingehend, dass nicht hinreichend geklärt wurde, ob die Genehmigung des Vergleichs durch den Erblasser persönlich und nicht nur durch seinen Prozessbevollmächtigten erklärt wurde; hierfür sind weitere Ermittlungen nach §12 FGG erforderlich. • Der Einwand, die Beteiligte zu 1 könne sich aus Treu und Glauben (§242 BGB) nicht auf Formmängel berufen, wurde zurückgewiesen: Eine Nichtigkeitsfolge wegen Formmangels darf nur in ganz besonderen Ausnahmefällen aus Billigkeitsgründen nicht angewendet werden; ein solcher Ausnahmefall ist hier nicht dargetan. • Mangels abschließender Feststellungen ist die Entscheidung des Landgerichts aufzuheben und die Sache zur erneuten Behandlung und vornherigen Feststellung des persönlichen Erklärungsablaufs an das Landgericht zurückzuverweisen. Der angefochtene Beschluss des Landgerichts wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung an das Landgericht Kleve zurückverwiesen. Die Entscheidung des Amts- und Landgerichts, dass durch den Prozessvergleich ein wirksamer Erbvertrag zugunsten des Sohnes zustande gekommen sei, kann nicht bestehen bleiben, weil nicht abschließend geklärt ist, ob der Erblasser die Genehmigung des Vergleichs persönlich und nicht nur durch seinen Prozessbevollmächtigten abgegeben hat. Die Frage der stillschweigenden Annahme durch die frühere Ehefrau hat die Vorinstanz zutreffend gewürdigt, reicht aber nicht aus, wenn unklar bleibt, ob das erforderliche persönliche Angebot des Erblassers vorlag. Das Landgericht hat nun die erforderlichen weiteren Ermittlungen vorzunehmen und danach neu zu entscheiden; über Kosten wurde vorläufig nichts entschieden.