I-2 U 65/04

Verbot und Schadensersatz wegen unbefugener Firmenkennzeichenbenutzung (XYZ) • Die erstmalige Geltendmachung von Auskunfts- und Schadenersatzansprüchen in der Berufungsinstanz stellt zulässige Klageerweiterung nach § 264 Nr. 2 ZPO dar, sofern der Streitgegenstand nicht verlagert wird. • Die unbefugte Verwendung einer als Firmenschlagwort geschützten Buchstabenfolge verletzt Kennzeichenrechte und begründet Auskunfts- und Schadensersatzpflicht nach §§ 15 Abs.5, 19 Abs.2, 20 MarkenG. • Rechte an einer Unternehmenskennzeichnung können nur mit dem zugehörigen Geschäftsbetrieb übertragen werden; der bloße Erwerb einzelner Betriebsgegenstände oder Büroräume begründet keine Firmenübernahme i.S.v. § 22 HGB. • Eine bereits erteilte Gestattung zur Nutzung einer Kennzeichnung erlischt, wenn die vertragliche Grundlage der Gestattung (hier: Vertriebs- und Servicebeziehung) endet; eine darauf gestützte Verwirkung des Anspruchs liegt nicht vor. • Verjährungsbeginn für kennzeichenrechtliche Ansprüche hängt an Kenntnis bzw. Wegfall der Gestattung; die dreijährige Frist des § 20 Abs.1 MarkenG begann frühestens mit Zugang der fristlosen Kündigung. Die Klägerin (Schweiz) stellt pneumatische Schlagwerkzeuge für die Orthopädie her und führt in ihrer Firma die Buchstabenfolge "XYZ"; sie ist Inhaberin eines einschlägigen europäischen Patents und einer IR-Marke. Die Klägerin lieferte u.a. an die E AG und vertrieb vorher über eine Tochtergesellschaft in Deutschland Geräte mit der Bezeichnung "Hacker". Nach Konkurs der Tochter übernahmen die Beklagten zu 1 und 2 Teile des Vertriebs und setzten die Verwendung der Kennzeichnung "XYZ" fort; später brachten sie auch eigene Geräte (Formen "Hacker" und später "Klopper") in den Verkehr. Die Klägerin rügte Patent-, Marken- und Firmenrechtsverletzungen und kündigte die Zusammenarbeit; sie beanspruchte Unterlassung, Vernichtung, Auskunft und Schadenersatz. Das Landgericht gab teilweise statt; die Berufung führte zur Erweiterung der Klage um Auskunfts- und Schadenersatzansprüche gegen die Beklagten zu 1 und 2 wegen Benutzung des Firmenbestandteils "XYZ". • Zulässigkeit der Klageerweiterung: Die erstmalige Geltendmachung von Auskunfts- und Schadenersatzansprüchen in der Berufungsinstanz ist keine unzulässige Klageänderung, sondern eine Klageerweiterung nach § 264 Nr.2 ZPO, sie ist sachdienlich und dient Prozesswirtschaftlichkeit. • Marken- und Firmenrechtliche Verletzung: Die Beklagten zu 1 und 2 waren nicht berechtigt, die Buchstabenfolge "XYZ" zu geschäftlicher Kennzeichnung ihrer Schlag- und Raspelwerkzeuge zu benutzen; dadurch verletzten sie die Kennzeichnungsrechte der Klägerin und sind nach § 15 Abs.5 MarkenG schadensersatzpflichtig. • Kein Erwerb von Firmenrechten durch Konkursgeschäfte: Verträge über den Erwerb einzelner Gegenstände und die Übernahme von Büroräumen begründen nach §§ 22, 23 HGB keine Übertragung der Unternehmenskennzeichnung; eine ausdrückliche, zweifelsfreie Einwilligung zur Übernahme der Firma wurde nicht dargetan. • Gestattung und Ende der Legitimation: Die von der Klägerin ursprünglich geduldete Nutzung der Kennzeichnung durch die Beklagten war an die Vertriebsbeziehung gebunden; mit deren fristloser Kündigung endete die Gestattung, sodass keine Einwilligung zur dauerhaften Fortführung bestand. • Verschulden: Die Beklagten handelten zumindest fahrlässig (§ 276 Abs.1 BGB), weil sie ohne rechtliche Prüfung nach Ende der Geschäftsbeziehung die Benutzung fortsetzten und so das Verletzungsrisiko hätten erkennen können. • Keine Verwirkung: Die Klägerin war bis zur Kündigung an ihre Gestattung gebunden; die Zeitspanne bis zur Klageerhebung und das eingeleitete Strafverfahren verhindern die Annahme schutzwürdigen Vertrauens der Beklagten. • Verjährung: Die dreijährige Frist des § 20 Abs.1 MarkenG begann frühestens mit Zugang der fristlosen Kündigung vom 28.11.2001; die Klageerhebung im Mai 2003 lag innerhalb dieser Frist. • Auskunftsanspruch: Der Anspruch auf Auskunft über Herkunft und Vertriebswege der unter der Kennzeichnung vertriebenen Geräte ergibt sich aus § 19 Abs.2 MarkenG. Die Berufung der Klägerin führt teilweise zum Erfolg: Die Beklagten zu 1 und 2 sind verpflichtet, der Klägerin Auskunft über Umfang, Herkunft, Hersteller, Lieferanten, Vorbesitzer, gewerbliche Abnehmer sowie Mengen der unter der Kennzeichnung "XYZ" angebotenen oder in Verkehr gebrachten Schlag- und Raspelwerkzeuge zu erteilen. Es wird festgestellt, dass die Beklagten zu 1 und 2 gesamtschuldnerisch zum Ersatz aller Schäden verpflichtet sind, die der Klägerin durch die unbefugte Benutzung der Kennzeichnung entstanden sind oder noch entstehen; bestimmte Handlungen an von der Klägerin bezogenen Schlagwerkzeugen bleiben ausgenommen. Die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils wurde angeordnet und ein Gegenstandswert von 19.000 Euro festgesetzt. Begründend hat das Gericht ausgeführt, dass keine wirksame Übertragung der Firmenrechte auf die Beklagten vorliegt, die Klage nicht verwirkt und nicht verjährt ist, und dass die Beklagten vorsätzlich bzw. zumindest fahrlässig gehandelt haben, so dass Auskunfts- und Schadensersatzansprüche gemäß §§ 15 Abs.5, 19 Abs.2, 20 MarkenG bestehen.