III-3 Ws 129/05

Analoge Anwendung der §§ 111g, 111h StPO bei Arrestvollstreckung in Forderungen; Fristablauf verhindert Rangrücktritt • Bei Vollstreckung in bewegliche Sachen oder Forderungen, die durch einen dinglichen Arrest nach § 111d StPO gesichert sind, ist eine Analogie zu den Verfahrensvorschriften des § 111h Abs.2 und § 111g Abs.2 StPO zulässig, um dem Verletzten die privilegierte Stellung gegenüber anderen Gläubigern zu ermöglichen. • Ein bloßes Fortbestehen des Arrestes genügt nicht, um dem Verletzten über die gesetzlich vorgesehenen Fristen hinaus Privilegien gegenüber anderen Gläubigern einzuräumen; die zeitlichen Grenzen des § 111i StPO sind maßgeblich. • Die Zulassung eines Rangrücktritts kommt nicht in Betracht, wenn der Antrag erst nach Ablauf der zulässigen Aufrechterhaltungsfrist des Arrestes gestellt wird. • Ein Hilfsantrag nach § 111g Abs.2 StPO zur Zulassung der Zwangsvollstreckung in gepfändete Forderungen ist ebenfalls abzulehnen, wenn die Voraussetzungen für die analoge Anwendung der privilegierenden Verfahrensvorschriften nicht mehr vorliegen. Der Angeklagte wurde wegen Untreue, Bestechung und Anstiftung verurteilt; das Amtsgericht hatte zuvor einen dinglichen Arrest nach § 111d StPO in Höhe von 2.500.000 DM angeordnet. Die Adhäsionsklägerin, an die der Angeklagte verurteilt wurde, begehrte analog zu § 111h Abs.2 StPO die Zulassung eines Rangrücktritts zugunsten ihrer Zwangsvollstreckung bzw. hilfsweise nach § 111g Abs.2 StPO die Zulassung der Zwangsvollstreckung in die gepfändeten Forderungen. Die Strafkammer lehnte die Anträge zurück; die Adhäsionsklägerin legte fristgerecht sofortige Beschwerde ein. Streitgegenstand war, ob die privilegierten Verfahrensregelungen für Grundstücksarrest auch analog bei dinglichem Arrest in beweglichen Sachen oder Forderungen anwendbar sind und ob die Klägerin noch Anspruch auf Rangrücktritt hat. • Zulässigkeit der analogen Anwendung: Der Senat folgt überwiegend der Rechtsprechung und Literatur, wonach für Arrestvollstreckungen in bewegliche Sachen und Forderungen eine analoge Anwendung der Verfahrensvorschriften des § 111h Abs.2 Satz2 sowie § 111g Abs.2 gerechtfertigt ist, weil sonst die gesetzlich bezweckte Besserstellung des Verletzten gegenüber dem staatlichen Pfändungspfandrecht entfallen würde. • Zweck der Regelung: Der dingliche Arrest dient auch der Sicherung von Ansprüchen der Verletzten; daher bedarf es eines gerichtlichen Verfahrens mit privilegierender Wirkung gegenüber anderen Gläubigern, wie es die genannten Vorschriften für Grundstücke vorsehen. • Abgrenzung zur Gegenansicht: Die Gegenmeinung, die aufgrund des Wortlauts eine analoge Anwendung verneint, überzeugt nicht, weil ansonsten inkonsistent wäre, warum bei Grundstücken privilegiert würde, bei Arrest in Forderungen jedoch nicht. • Fristproblem und gesetzliche Grenzen: Selbst bei Annahme der Analogie war hier die Antragsfrist überschritten. Wurde im Urteil nicht auf Verfall oder Verfall des Wertersatzes erkannt, ist der Arrest unverzüglich aufzuheben; § 111i StPO gestattet allenfalls eine Verlängerung von höchstens drei Monaten, danach endet die Möglichkeit einer Privilegierung. • Konsequenz für den Einzelfall: Die Adhäsionsklägerin stellte ihren Antrag erst mehr als ein Jahr nach dem tatrichterlichen Urteil, sodass die Voraussetzungen für eine Rangänderung nicht mehr vorlagen; das bloße Weiterbestehen des Arrestes kann dies nicht rechtfertigen. • Hilfsantrag: Auch der Hilfsantrag nach § 111g Abs.2 StPO wäre mangels der vorstehenden Voraussetzungen unbegründet. • Kostenentscheidung: Die Kostenentscheidung erfolgt nach § 473 Abs.1 StPO zugunsten der Staatskasse. Die sofortige Beschwerde der Adhäsionsklägerin ist unbegründet und wurde auf ihre Kosten verworfen. Zwar ist die analoge Anwendung der Verfahrensvorschriften des § 111h Abs.2 und § 111g Abs.2 StPO auf Arrestvollstreckungen in bewegliche Sachen und Forderungen grundsätzlich möglich, doch lag im Streitfall beim Zeitpunkt des Antrags kein Anspruch auf Rangrücktritt mehr vor, weil die zulässigen Fristen zur Aufrechterhaltung des Arrestes gemäß § 111i StPO überschritten waren. Das bloße Fortbestehen des Arrestes infolge unterlassener Aufhebung durch die Strafkammer begründet keine nachträgliche Privilegierung des Verletzten gegenüber anderen Gläubigern. Der Hilfsantrag auf Zulassung der Zwangsvollstreckung in die gepfändeten Forderungen ist ebenfalls unbegründet. Wegen des erfolglosen Rechtsmittels hat die Adhäsionsklägerin die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.