I-18 U 145/04

Beförderer haftet bei Auslieferung gegen Scheck trotz eindeutiger Bargeldnachnahmeanweisung • Ein auf dem Nachnahmeaufkleber deutlich mit "Bargeld" gekennzeichnetes Kreuz bindet den Beförderer auf Einziehung des eingetragenen Nachnahmebetrags in bar. • Individualvereinbarungen oder eindeutige Hinweise des Absenders gehen allgemeinen Geschäftsbedingungen vor (§ 305b BGB); bei Widersprüchen zugunsten des Verwenders ist § 305c BGB zu beachten. • Eine AGB-Klausel, die den Bargeldeinzug in automatischer Weise in Einzug eines Verrechnungsschecks umdeutet, wenn ein Schwellenbetrag überschritten ist, benachteiligt Kunden unangemessen und ist nach § 307 BGB unwirksam. • Der Beförderer haftet nach § 422 Abs. 3 HGB für den Verlust des Warenguts, wenn er gegen eindeutige Nachnahmeanweisung des Absenders die Sendung gegen nicht gesicherten Scheck herausgibt. • Fehlendes oder nicht nachweisbares Absenderrecht zur nachträglichen Weisungsänderung entlastet den Beförderer nicht; bei ersichtlichen Zweifeln hätte der Zusteller Rückfrage halten müssen. Die Klägerin, ein Großhändler für Mobiltelefone, lieferte im August 2002 und April 2003 mehrere Pakete gegen Nachnahme mit auf den Aufklebern jeweils angekreuzter Rubrik "Bargeld" an die Beklagte zur Zustellung. Bei vier Sendungen an eine Firma C.K. und zwei Sendungen an Herrn Y. wurden die Pakete ausgehändigt, ohne dass der eingetragene Bargeldnachnahmebetrag entrichtet wurde; stattdessen erhielt die Beklagte Verrechnungsschecks, die wertlos waren. Die Beklagte verweigerte Zahlung und berief sich auf ihre Beförderungsbedingungen, wonach bei Nachnahmebeträgen über 5.000 USD Verrechnungsschecks zulässig seien. Die Klägerin behauptete, die Nachnahmeaufkleber verpflichteten zur Barauszählung und machte Schadensersatz in Höhe der Nettokaufpreise geltend. Das Landgericht hat zu Gunsten der Klägerin entschieden; die Beklagte legte Berufung ein. Streitgegenstand ist die Frage, ob die Beklagte verpflichtet war, die eingetragenen Nachnahmebeträge in bar einzuziehen und ob sie für den Verlust der Waren haftet. • Bindungswirkung des Aufklebers: Der deutliche Hinweis und das Kreuz bei "Bargeld" stellen eine eindeutige, individualisierte Weisung des Absenders dar, die den Zusteller verpflichtet, den Nachnahmebetrag in bar einzuziehen. • Vorrang der Individualvereinbarung: Eine individuelle Anweisung geht allgemeinen Geschäftsbedingungen vor (§ 305b BGB); selbst bei Betrachtung als allgemeine Regelung führt ein Widerspruch zur Beförderungsbedingung zu Lasten des Verwenders nach § 305c BGB, so dass der Bargeldeinzug bleibt. • Unwirksamkeit der AGB-Klausel: Ziffer 8.1 der Beförderungsbedingungen, die bei Überschreitung eines Betrags automatisch Schecks erlaubt, benachteiligt die Kunden unangemessen und ist nach § 307 BGB unwirksam, weil sie dem Absender die sichere Zahlung entzieht. • Haftung gemäß HGB: Die Beklagte hat durch die Auslieferung gegen nicht gedeckte Schecks die Verfügung über die Waren verschafft; daraus folgt Haftung nach § 422 Abs. 3 HGB für den in den Rechnungen ausgewiesenen Handelswert. • Mitverschulden und Sorgfaltsmaßstab: Ein etwaiges Mitverschulden der Klägerin am Schadenseintritt ist nicht kausal, da der Zusteller beim ersten Zustellversuch Bargeld gefordert hatte; die spätere Übergabe gegen Scheck beruht auf einem offenbar gefälschten bzw. nicht vom Absender stammenden Schreiben, dessen Echtheit die Beklagte nicht bewiesen hat. • Pflicht zur Zurückverweisung bei Zweifeln: Der Zustellfahrer hätte bei erkennbaren Unstimmigkeiten (z. B. erstes Scheitern der Bargeldzahlung, Schreiben des Empfängers) Rückfrage bei der Geschäftsführung halten müssen; unterlassene Rückfrage ist als grobe Pflichtverletzung anzusehen. • Beweiswert kaufmännischer Unterlagen: Die von der Klägerin vorgelegten Rechnungen und abgezeichneten Packlisten begründen einen Anscheinsbeweis dafür, dass die gelieferten Pakete die angegebenen Mobiltelefone enthielten; deshalb ist der geltend gemachte Warenwert als ersetzt anzusehen. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht bestätigt die Entscheidung des Landgerichts und verurteilt die Beklagte zum Schadensersatz in Höhe der von der Klägerin geforderten Nettokaufpreise, weil die Beklagte gegen die eindeutige Nachnahmeanweisung "Bargeld" die Sendungen gegen nicht gedeckte Verrechnungsschecks ausgeliefert hat und somit kausal den Verlust der Waren verursacht hat. Eine AGB-rechtliche Rechtfertigung durch Ziffer 8.1 der Beförderungsbedingungen scheitert, weil Individualvereinbarungen Vorrang haben und die fragliche Klausel zudem nach § 307 BGB unwirksam ist. Ein Mitverschulden der Klägerin liegt nicht vor, da die Beklagte die Echtheit der nachträglichen Änderungsweisung nicht bewiesen hat und der Zustellfahrer bei erkennbaren Zweifeln nicht die erforderlichen Rückfragen unternommen hat. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.