I-14 U 207/03

Keine Feststellungskosten bei Übertragung ohne Verwertung und Zahlung als Garantieleistung • Die (Rück-)Übertragung von Sicherungseigentum an einen Dritten stellt nicht automatisch eine Verwertung dar, wenn kein Erlös realisiert wurde. • Wird dem Sicherungsgeber ohne Genehmigung des Masseverwalters Sicherungseigentum übertragen, ist diese Übertragung schwebend unwirksam, solange Verwertungsrechte des Verwalters bestehen. • Eine von einem Dritten geleistete Zahlung in Höhe des Restdarlehens kann eine Garantieleistung und nicht der Erlös aus Verwertung der Sicherheiten sein; Verpflichtung zur Zahlung und Verpflichtung zur Rückübertragung der Sicherheiten müssen nicht synallagmatisch verbunden sein. • Feststellungskosten nach §§ 166 Abs.1, 170 Abs.2, 171 Abs.1 InsO können nur verlangt werden, wenn tatsächlich ein Verwertungserlös vorhanden ist. Der Kläger verlangte Feststellungskosten aus Insolvenz wegen angeblicher Verwertung von Sicherungseigentum an Geräten. Die Beklagte hatte das Sicherungseigentum an ihre Streithelferin zurückübertragen. Die Streithelferin zahlte 821.809,01 DM und meldete eine restliche Darlehensforderung zur Insolvenztabelle an. Der Kläger genehmigte nach Schreiben die Übertragung konkludent und stellte die Forderung in voller Höhe fest. Streitgegenstand war, ob die Rückübertragung und die Zahlung als Verwertung mit Erlös im insolvenzrechtlichen Sinn gelten und damit Feststellungskosten nach den Insolvenznormen begründen. Das Landgericht hatte zuungunsten der Beklagten entschieden; die Streithelferin legte Berufung ein und beantragte Abweisung der Klage. Die Beteiligten stützten sich auf den Garantievertrag, der Zahlungsverpflichtungen der Streithelferin unabhängig vom Wert der Sicherheiten regelte. Relevante Normen sind §§ 166, 170, 171, 148, 173, 51 InsO sowie ZPO-Vorschriften zur Kostenentscheidung. • Der Kläger hat keinen Anspruch auf Feststellungskosten nach §§ 166 Abs.1, 170 Abs.2, 171 Abs.1 InsO, weil kein Verwertungserlös der Sicherheiten realisiert wurde. • Die Rückübertragung des Sicherungseigentums an die Streithelferin war nicht Verwertung: Der Sicherungsgeber hat den Wert der Gegenstände nicht realisiert, und die Übertragung war ohne Freigabe des Klägers schwebend unwirksam nach § 173 Abs.1 InsO, soweit der Verwalter Verwertungsrechte hat. • Die Streithelferin erlangte erst durch die Freigabeerklärung des Klägers die Möglichkeit zur Verwertung; die Feststellung der vollen Darlehensforderung in der Insolvenztabelle zeigt, dass kein Erlös angerechnet wurde. • Die Zahlung von 821.809,01 DM ist als Erfüllung einer Garantieleistung aus Ziff.4 des Garantievertrags zu qualifizieren und nicht als Erlös aus Verwertung; die Betragsidentität mit dem abgerechneten Restdarlehen und die Vertragsgestaltung sprechen dafür. • Zahlungsverpflichtung aus der Garantie und die Pflicht zur Rückübertragung der Sicherheiten stehen nicht in einem synallagmatischen Verhältnis; die Garantie sichert unabhängig vom Verkehrswert der Sicherheiten ab. • Folglich besteht keine Grundlage für die Geltendmachung von Feststellungskosten nach den einschlägigen Insolvenznormen. Die Berufung der Streithelferin führt zur Abweisung der Klage; der Kläger erhält keine Feststellungskosten. Das Gericht stellt fest, dass die Rückübertragung des Sicherungseigentums keine Verwertung und die Zahlung von 821.809,01 DM keinen Verwertungserlös darstellt, sondern eine Erfüllung der Garantieleistung war. Ohne Realisierung eines Erlöses aus Verwertung besteht kein Anspruch auf Feststellungskosten nach §§ 166, 170, 171 InsO. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger, mit Ausnahmen gemäß Urteil. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.