I-17 U 77/03

Sanierungsprivileg nach §32a Abs.3 Satz3 GmbHG schützt auch spätere Bürgschaften • Das Sanierungsprivileg des § 32a Abs.3 Satz 3 GmbHG erfasst nicht nur Altdarlehensgeber, sondern auch neu gewährte Kredite und bürgschaftsähnliche Handlungen eines Sanierungsgesellschafters. • Für die Anwendung des Sanierungsprivilegs ist es nicht erforderlich, dass die kapitalersetzende Leistung zeitlich vor dem Erwerb der Geschäftsanteile erbracht wird; maßgeblich ist der Zusammenhang mit dem Sanierungszweck. • Voraussetzung des Privilegs sind objektive Sanierungsfähigkeit der Gesellschaft, objektiv geeignete Sanierungsmaßnahmen (ex ante-Beurteilung) und in der Regel der vermutete subjektive Sanierungswille des Erwerbers. Der Kläger ist Insolvenzverwalter der M. GmbH; der Beklagte war Fremdgeschäftsführer und erwarb am 12.08.1998 70 % der Geschäftsanteile. Die GmbH war bereits 1996 und 1997 überschuldet. Der Beklagte stellte zusammen mit dem Alleingesellschafter ein Sanierungskonzept und erwirkte bei der Sparkasse einen Kontokorrentkredit, für den er sich am 21.12.1998 bis 72.000 DM verbürgte. Die GmbH beantragte später Insolvenz; der Insolvenzverwalter verlangt Erstattung der Bürgschaftssumme nach §32b GmbHG. Das Landgericht wies die Klage ab mit der Begründung, der Beklagte könne sich auf das Sanierungsprivileg des §32a Abs.3 Satz3 GmbHG berufen. Dagegen richtet sich die Berufung des Klägers. • Anwendbarkeit des Sanierungsprivilegs: §32a Abs.3 Satz3 GmbHG schließt eine Umqualifizierung von bestehenden oder neu gewährten Krediten in Eigenkapitalersatz aus, wenn ein Darlehensgeber in der Krise Geschäftsanteile zur Sanierung erwirbt; dies erfasst nach h.M. und gesetzgeberischer Materialie auch bürgschaftsähnliche Handlungen. • Keine zeitliche Reihenfolge erforderlich: Der Wortlaut und die Gesetzesbegründung legen nahe, dass es nicht erforderlich ist, dass die kapitalersetzende Leistung bereits vor dem Anteilserwerb erbracht wurde; entscheidend ist der Sanierungszusammenhang und der Zweck, die Krise zu überwinden. • Zusammenhang mit Sanierungszweck: Es genügt, dass die Bürgschaft in einem Zusammenhang mit dem Sanierungszweck steht; eine zeitliche Differenz von drei bis vier Monaten reicht nicht aus, den Schutz auszuschließen, wenn keine Anhaltspunkte für anderslautende Absichten vorliegen. • Objektive und subjektive Voraussetzungen: Das Privileg setzt voraus, dass die Gesellschaft objektiv sanierungsfähig ist und die geplanten Maßnahmen ex ante geeignet erscheinen sowie regelmäßig ein Sanierungswille des Erwerbers vorliegt; die Anforderungen sind nicht übermäßig streng, um den gesetzgeberischen Sanierungszweck nicht zu vereiteln. • Anwendung auf den Streitfall: Das vom Beklagten erstellte Sanierungskonzept wurde von der kreditgebenden Sparkasse geprüft und für ausreichend erachtet; deshalb lagen objektive Sanierungsfähigkeit, geeignete Maßnahmen und kein Anhaltspunkt für missbräuchliche Absicht vor. Daher greift §32a Abs.3 Satz3 ein und verhindert die Anwendung der Eigenkapitalersatzregel des §32a Abs.2 sowie die Ersatzpflicht nach §32b GmbHG. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen; die Klage bleibt erfolglos, weil der Beklagte vom Sanierungsprivileg des §32a Abs.3 Satz3 GmbHG geschützt ist. Die Bürgschaft ist als Maßnahme im Zusammenhang mit der Sanierung anzusehen und fällt unter das Privileg, sodass keine Erstattungsverpflichtung nach §32b GmbHG besteht. Die Gesellschaft war aus ex-ante-Sicht sanierungsfähig und die geplanten Maßnahmen waren objektiv geeignet; ein Sanierungswille des Beklagten ist zu vermuten und es bestehen keine Hinweise auf missbräuchliche Absichten. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, wobei dem Kläger Vollstreckungsabwehr durch Sicherheitsleistung gestattet wird.