I-20 U 174/02

Verschleierung von Identität und irreführende Ortsangabe sind unlauter • Ein Verstoß gegen die Pflichtangaben des § 35a GmbHG ist grundsätzlich wertneutral, kann aber sittenwidrig und damit wettbewerbswidrig nach § 1 UWG werden, wenn durch absichtliche Verschleierung der Identität ein Wettbewerbsvorteil erzielt wird. • Unterlassen sind auch Eintragungen in Branchenbüchern mit örtlicher Telefonnummer irreführend nach § 3 UWG, wenn in der betreffenden Gemeinde weder Büro noch ortsansässiger Subunternehmer vorhanden ist und dadurch die Vorstellung von Ortsnähe geweckt wird. • Ein Mitbewerberverband ist klagebefugt nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG, wenn er bundesweit zuständige Kammern als Mitglieder hat, deren Mitglieder zum relevanten Markt zählen. Die Beklagte betreibt bundesweit Schlüsseldienstwerbung in Branchenbüchern mit örtlichen Telefonnummern, hat ihren Sitz jedoch nur in G. Anrufe werden zu einem Call-Center in G. weitergeleitet, das Subunternehmer beauftragt. Auf Quittungen und Rechnungen gab die Beklagte nicht ihre korrekte Firma und Anschrift an, sondern nur eine Sammelbezeichnung und eine 0190-Nummer. Der Kläger, ein Verband mit Mitgliedschaft zahlreicher IHKs und Handwerkskammern, klagt wegen unlauteren Wettbewerbs. Das Landgericht untersagte der Beklagten bestimmte Geschäftspraktiken und verurteilte sie zur Zahlung von Abmahnkosten. Die Beklagte beruft sich auf fehlende Klagebefugnis und darauf, dass § 35a GmbHG wertneutral sei sowie die Telefonbucheinträge üblich und nicht irreführend seien. • Klagebefugnis: Der Kläger ist nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG klagebefugt, weil ihm bundesweit zuständige Industrie- und Handelskammern und Handwerkskammern angehören, deren Mitgliedsbetriebe zum relevanten Markt zählen. • Wettbewerbsrechtliche Relevanz der Pflichtverletzung: Zwar ist ein Verstoß gegen § 35a GmbHG regelmäßig eine wertneutrale Ordnungsnorm; er kann aber nach § 1 UWG unlauter sein, wenn besondere Wettbewerbsumstände hinzutreten, etwa wenn durch Verschleierung der Identität ein nicht gerechtfertigter Wettbewerbsvorteil erzeugt wird. • Transparenzgebot und Sittenwidrigkeit: Die Beklagte hat systematisch die Identität ihres Unternehmens verborgen, insbesondere durch unklare Rechnungsangaben und 0190-Nummern. Dies verletzt das Transparenzgebot und erschwert die Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche, wodurch sie sich einen Wettbewerbsvorteil verschafft. • Irreführung durch Telefonbucheinträge: Die Angabe örtlicher Telefonnummern adressiert notleidende Verbraucher, für die Ortsnähe als Auswahlkriterium gilt. Liegt kein Büro und kein ortsansässiger Subunternehmer vor, ist die Eintragung nach § 3 UWG irreführend, weil sie fälschlich örtliche Nähe und damit schnellere und günstigere Leistung erwarten lässt. • Einschränkung des Unterlassungsverbots: Die Verurteilung wegen Telefonbucheinträgen wurde dahin eingeschränkt, dass die Werbung unzulässig ist, sofern kein Büro oder keine ortsansässigen Subunternehmer vorhanden sind oder nicht klar auf Weiterleitung hingewiesen wird. • Kosten und Zinsen: Die Beklagte wurde zur Zahlung der Abmahnkosten in konkreter Höhe verurteilt; die Kostenentscheidung folgt § 92 Abs.1 ZPO und die vorläufige Vollstreckbarkeit ist angeordnet. Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Beklagten nur teilweise stattgegeben und das erstinstanzliche Urteil insoweit abgeändert. Die Beklagte ist untersagt, auf Geschäftsbriefen insbesondere Rechnungen ausschließlich gebührenpflichtige Sondernummern ohne eindeutige Identifikationsangaben zu verwenden, weil sie damit systematisch ihre Identität verschleiert und sich so einen Wettbewerbsvorteil verschafft, was einen Verstoß gegen § 1 UWG begründet. Ferner ist ihr untersagt, in Branchenbüchern mit örtlichen Telefonnummern zu werben, sofern in der betreffenden Gemeinde kein Büro oder keine Geschäftsniederlassung mit eigenem Personal besteht oder die Subunternehmer nicht ausschließlich ortsansässig sind, ohne klarzustellen, dass Anrufe weitergeleitet werden; solche Eintragungen sind nach § 3 UWG irreführend. Die Beklagte wurde außerdem zur Zahlung von 176,06 EUR nebst Zinsen verurteilt. Die übrigen Klageanträge wurden abgewiesen; die Kosten wurden überwiegend der Beklagten auferlegt.