3 U 37/02

Kein Rücktritts- oder Schadensersatzanspruch bei marginalen reparierten Vorschäden • Bei nur marginalen, reparierten Vorschäden liegt kein Sachmangel vor, der den Gebrauchswert oder die Eignung zum vertraglich vorausgesetzten Gebrauch beeinträchtigt. • Arglistige Täuschung setzt das Vorhandensein eines zum Gefahrübergang bestehenden Fehlers oder die Zusicherung einer tatsächlichen Eigenschaft voraus; bloße positive Zusicherungen ohne Schaden begründen keinen Schadensersatz. • Eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung ist nur wirksam, wenn sie innerhalb der Jahresfrist des § 124 Abs.1 BGB erklärt wird. • Ein Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens aus c.i.c. setzt einen objektiv nachteilhaften Vertragsschluss voraus. • Die Anschlussberufung ist gemäß § 524 Abs.2 Satz2 ZPO fristgebunden; eine unzureichend begründete Wiedereinsetzung kann versagt werden. Der Kläger kaufte am 26.11.1999 von der Beklagten einen gebrauchten Audi A4 für 32.900 DM unter Gewährleistungsausschluss und zahlte sofort. Nachträglich stellte ein Gutachten Nachlackierungs- und Reparaturarbeiten an dem Fahrzeug fest. Der Kläger behauptete, er habe nach Unfallschäden und Reparaturen gefragt; der Verkäufer habe dies verneint. Der Kläger verlangte Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich Nutzungsentschädigung sowie Erstattung von Untersuchungs­kosten. Das Landgericht gab der Klage teilweise statt. Die Beklagte berief sich auf fehlende Offenbarungspflicht für marginale Vorschäden und erklärte Berufung. Der Kläger legte Anschlussberufung ein, die das Oberlandesgericht als unzulässig erachtete. • Das Berufungsgericht hat der Berufung der Beklagten stattgegeben und die Klage abgewiesen; das Landgericht hatte zu Unrecht Rückzahlung und Erstattung zugesprochen. • Kein Gewährleistungs- oder Schadensersatzanspruch aus § 463 BGB: Zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs lag kein Mangel vor, weil die reparierten Vorschäden nur marginal waren und weder Gebrauchstaugkeit noch erheblicher Wert gemindert wurden (§§ 434, 459 BGB sowie Wesentlichkeitsgrenze). • Zweifel bestehen, ob die Äußerung des Verkäufers als Zusicherung einer nicht vorhandenen Eigenschaft zu werten ist; jedenfalls fehlt ein dadurch entstandener Schaden, der für Schadensersatz nach arglistiger Täuschung erforderlich wäre. • Ersatz des Vertrauensschadens aus c.i.c. ist nur möglich, wenn der Vertragsschluss objektiv nachteilig ist; hier ist nicht erkennbar, dass der Kläger wirtschaftlich schlechter gestellt wurde oder bei Kenntnis der geringen Vorschäden einen günstigeren Kauf getätigt hätte. • Eine auf Arglist gestützte Anfechtung mit Wirkung der Nichtigkeit des Vertrags scheidet aus, weil die Anfechtung nicht innerhalb der Jahresfrist des § 124 Abs.1 BGB erklärt wurde. • Weitergehende deliktische Ansprüche (§§ 823 Abs.2, 826 BGB) oder wegen Betrugs (StGB § 263) scheitern mangels objektivierbarem Schaden. • Die Anschlussberufung des Klägers ist unzulässig, weil sie nicht fristgerecht nach § 524 Abs.2 Satz2 ZPO eingelegt wurde; Wiedereinsetzung wurde nicht gewährt, da kein ausreichender Unverschuldetheitsnachweis vorlag. Die Berufung der Beklagten ist erfolgreich; die Klage wird abgewiesen. Der Kläger erhält weder Rückzahlung des Kaufpreises noch Schadensersatz oder Erstattung der Untersuchungskosten, weil die festgestellten Nachlackierungs- und Reparaturarbeiten nur marginale Vorschäden darstellen und keinen Mangel oder wirtschaftlichen Schaden begründen. Eine arglistige Anfechtung des Kaufvertrags ist nicht wirksam erklärt worden, sodass bereicherungsrechtliche Ansprüche ausscheiden. Die Anschlussberufung des Klägers ist unzulässig wegen Fristversäumnis; sein Wiedereinsetzungsbegehren scheitert an fehlender Glaubhaftmachung des unverschuldeten Versäumnisses.