10 U 184/01

Haftung für Mietwagen-Schaden wegen grober Fahrlässigkeit und Zinsanpassung ab 2002 • Bei grober Fahrlässigkeit bleibt eine vertragliche Haftungsbegrenzung gegenüber dem Vermieter wirkungslos. • Bei einem typischen Auffahrunfall spricht der Anscheinsbeweis für das Verschulden des Auffahrenden wegen Abstand, Geschwindigkeit oder Unaufmerksamkeit (§§ 1,3,4 StVO). • Schadenspositionen müssen vom Beklagten in der Berufung konkret bestritten werden; bloßes Nichtwissen genügt nicht. • Für Zinsen ab 01.01.2002 gilt bei Altforderungen § 247 BGB n.F.; für die Zeit bis 31.12.2001 bleibt § 288 BGB mit 4 % bestehen. Die Klägerin betreibt eine Autovermietung; der Beklagte mietete ein Fahrzeug und verursachte einen Auffahrunfall auf der Autobahn bei Dunkelheit. Der Wagen wurde erheblich beschädigt; die Klägerin berechnete Reparaturkosten, Mietausfall, Sachverständigenkosten, Minderwert und Nebenkosten. Das Landgericht verurteilte den Beklagten zur Zahlung von insgesamt 15.488,72 DEM. Der Beklagte legte Berufung ein und bestritt in der Berufungsbegründung u.a. seine Unaufmerksamkeit teilweise mit Nichtwissen; die Klägerin begehrte in Anschlussberufung ab 01.01.2002 einen höheren Zinssatz. Das Oberlandesgericht entschied über Haftung, Schadenhöhe und Zinsen. • Haftungsgrund: Der Beklagte hat den Unfall grob fahrlässig verursacht; Fahrweise bei Dunkelheit mit ca. 170 km/h hinter mehreren Fahrzeugen und fehlender ausreichender Beobachtung begründet eine besonders schwerwiegende Verletzung der verkehrserforderlichen Sorgfalt. • Wirkung der Haftungsbegrenzung: Selbst wenn der Mietvertrag eine Haftungsbegrenzung enthielt, ist diese bei grober Fahrlässigkeit unwirksam; die Darlegungs- und Beweislast für Grobfahrlässigkeit trägt der Vermieter, hier aber liegt sie vor. • Anscheinsbeweis beim Auffahrunfall: Typische Ursachen sind ungenügender Abstand (§ 4 Abs.1 StVO), unangepasste Geschwindigkeit (§ 3 Abs.1 StVO) oder Unaufmerksamkeit (§ 1 Abs.2 StVO); die Bekundung des Beklagten zur Unaufmerksamkeit stützt die Beurteilung. • Beweiswürdigung und Schadenumfang: Die vom Landgericht festgestellten Positionen (Reparaturkosten 12.460,72 DEM; 10 Tage Mietausfall à 225 DEM; Sachverständigenkosten 478 DEM; Minderwert 2.000 DEM; Abholkosten 250 DEM; Unkostenpauschale 50 DEM) ergeben den Gesamtbetrag von 15.488,72 DEM; der Beklagte hat seine Angriffe nicht konkretisiert und damit die Feststellungen nicht erschüttert (§ 138 Abs.2 ZPO). • Zinsen: Für die Zeit bis 31.12.2001 sind 4 % nach § 288 BGB zu zahlen; ab 01.01.2002 sind Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB n.F. (auch für vor dem 01.05.2000 fällige Forderungen) geschuldet. • Prozessuales: Die Berufung des Beklagten wurde zurückgewiesen; die Anschlussberufung der Klägerin war insoweit begründet, als sie höhere Zinsen ab 01.01.2002 verlangte. Der Beklagte hat verloren. Das OLG bestätigt die Haftung des Beklagten aus §§ 823 Abs.1, pVV bzw. vertraglicher Übernahme für die Rückgabe eines beschädigten Mietwagens und verurteilt ihn zur Zahlung von 7.919,26 EUR (15.488,72 DEM) zuzüglich Zinsen: 4 % für den Zeitraum bis 31.12.2001 und 5 % über dem Basiszinssatz ab 01.01.2002. Die vertragliche Haftungsbegrenzung greift nicht, weil der Beklagte grob fahrlässig handelte. Die vom Landgericht festgestellten Schadenspositionen werden als hinreichend belegt angesehen, weil der Beklagte seine Rügen nicht konkret dargetan hat. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.