17 U 200/01

Haftung wegen mangelhafter Risikoaufklärung bei Vermittlung hochspekulativer Optionsgeschäfte • Bei hochspekulativen Börsentermingeschäften besteht gegenüber unerfahrenen Kunden eine umfassende, überwiegend schriftliche Aufklärungspflicht über wirtschaftliche Grundlagen, Chancen und Risiken sowie über die erkennbar verschlechternde Wirkung von Provisionen auf Gewinnchancen. • Unzureichende oder durch Werbeaussagen entkräftete Warnhinweise rechtfertigen Schadensersatzansprüche aus culpa in contrahendo gegenüber dem Vermittler. • Ein Geschäftsführer, der bewusst die Verbreitung unzureichender Aufklärungsunterlagen veranlasst oder duldet, kann wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB haften. • Die Schiedseinrede kann ausgeschlossen sein, wenn der Beklagte sich bereits ohne Rüge in erster Instanz rügelos zur Sache eingelassen hat (§ 1032 ZPO). Der Kläger, selbständiger Apotheker, schloss mit der Beklagten zu 1. einen Vermittlungsvertrag über Börsentermingeschäfte; Beklagter zu 2. ist Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter der Vermittlerin. Die Beklagte vermittelte Käufe von Call-Optionen über US-Broker; der Kläger überwies zwischen Juni 1998 und Juni 1999 insgesamt 617.870 USD und erhielt 152.752,11 USD zurück. Der Kläger verlangt Schadensersatz für Verluste und macht nur die ersten drei Zahlungen (insgesamt 372.870 USD) geltend. Er rügt unzureichende Risikoaufklärung und Spesenreiterei; die Beklagten behaupten ordnungsgemäße Aufklärung, übliche Provisionen und ein Mitverschulden des Klägers. Das Landgericht wies die Klage ab; das OLG teilte die Auffassung nicht und gab der Berufung insoweit statt. • Zulässigkeit: Die Schiedseinrede der Beklagten war in erster Instanz nicht vorgebracht; sie ist damit präklusiv ausgeschlossen (§ 1032 ZPO). • Aufklärungspflicht: Bei hochspekulativen Optionsgeschäften müssen unerfahrene Kunden schriftlich und anlegergerecht über Funktionsweise, Risiken und die negative Auswirkung zusätzlicher Provisionen auf Gewinnchancen informiert werden; Warnhinweise müssen auffällig und nicht durch werbliche Aussagen entkräftet sein. • Materialprüfung: Das zur Verfügung gestellte Informationsmaterial (Informationsblatt, Prospekte, Vermittlungsvertrag mit Risikoerklärung) genügte diesen Anforderungen nicht; Warnhinweise waren rudimentär, unverständlich oder durch Werbeaussagen relativiert und damit unwirksam. • Kausalität und Schaden: Es ist nicht widerlegt, dass der Kläger bei ordnungsgemäßer Aufklärung von den Geschäften abgesehen hätte; daher ist der ersatzfähige Einsatzbetrag aus den benannten Zahlungen zu erstatten, berechnet nach den tagesaktuellen DM-/EUR-Kursen zum Zeitpunkt der Zahlungen. • Mitverschulden: Ein etwaiges Mitverschulden des Klägers überwiegt nicht das Verschulden der Beklagten; allenfalls kommt eine geringe Minderung für spätere Zahlungen in Betracht, hat aber keine Auswirkung auf den hier geltend gemachten Teilanspruch. • Haftung des Geschäftsführers: Der Beklagte zu 2. handelte zumindest bewusst und billigend in Kauf nehmend, indem er die unzureichenden Unterlagen in Verkehr brachte; dies begründet Haftung nach § 826 BGB wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung. • Gesamtschuldnerische Haftung: Beklagte zu 1. und Beklagter zu 2. haften als Gesamtschuldner nach § 840 BGB; Zinsanspruch folgt aus §§ 291, 288 Abs. 1 BGB. • Rechtsfolgen: Dem Kläger steht ein Anspruch in Höhe von 341.677,83 EUR zu; die Berufung ist insoweit erfolgreich, im Übrigen war die Klage abzuweisen. Der Kläger hat in Höhe von 341.677,83 EUR nebst Zinsen von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 03.11.2000 gegen die Beklagten als Gesamtschuldner Erfolg. Die Beklagten verletzten ihre vorvertraglichen Aufklärungspflichten bei der Vermittlung hochspekulativer Optionsgeschäfte; die Hinweise waren unzureichend und durch Werbung entkräftet, sodass der Kläger bei ordnungsgemäßer Aufklärung die streitgegenständlichen Einzahlungen nicht geleistet hätte. Der Geschäftsführer (Beklagter zu 2.) haftet persönlich wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB, weil er die Verbreitung des mangelhaften Materials veranlasste bzw. duldete. Die Klage ist insoweit erfolgreich geändert; die Parteien tragen die Kosten anteilig; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit und Sicherheitsleistungen wurde angeordnet.