7 U 274/22

1. Jedenfalls dann, wenn in dem Prozessrechtsverhältnis des mitverklagten Herstellers zu dem Kläger die Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in dem verkauften Fahrzeug lediglich mangels Bestreitens gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden anzusehen ist, der Hersteller jedoch keinen eigenen Vortrag zu der konkreten Ausgestaltung der Abschalteinrichtungen gehalten hat, besteht für den Verkäufer keine über die Erklärung mit Nichtwissen ( § 138 Abs. 4 ZPO ) hinausgehende Erklärungslast. 2. Zur Beweiswürdigung in diesen Fällen.