4 W 9/22

Unzulässigkeit der Streitwertbeschwerde; Bemessung des Streitwerts bei isolierter negativer Feststellungsklage • Die Streitwertbeschwerde der Prozessbevollmächtigten ist unzulässig, wenn diese nicht darlegt, dass die Festsetzung zu gering ist und sie deshalb weniger Gebühren abrechnen könnte. • Das Rechtsmittelgericht darf den Streitwert von Amts wegen nur im Rahmen einer zulässigen Streitwertbeschwerde gemäß § 63 Abs. 3 Nr. 2 GKG ändern; eine Korrektur bei unzulässiger Beschwerde würde die Beschränkungen des § 68 GKG unterlaufen. • Der Streitwert einer isolierten negativen Feststellungsklage bemisst sich grundsätzlich nach dem Nettodarlehensbetrag; eine geleistete Anzahlung ist nur streitwerterhöhend zu berücksichtigen, wenn ein Leistungsantrag auf Rückzahlung gestellt wird. Der Kläger hatte gegen eine Bank den Widerruf eines Darlehensvertrages zur Fahrzeugfinanzierung geltend gemacht und verschiedene Feststellungs- und Zahlungsanträge angekündigt. Nach Ankündigung nahm der Kläger die Klage zurück. Das Landgericht setzte den Streitwert daraufhin auf die bis 25.000 EUR Wertstufe fest. Die Prozessbevollmächtigten des Klägers legten im eigenen Namen Beschwerde beim Landgericht ein und verlangten eine Herabsetzung des Streitwerts auf den Nettodarlehensbetrag von 15.685,38 EUR. Das Landgericht wies die Beschwerde ab; die Vertreter legten wiederum Beschwerde beim Oberlandesgericht ein. Streitgegenstand ist neben der Zulässigkeit der Beschwerde die richtige Bemessung des Streitwerts bei einer negativen Feststellungsklage nach Widerruf eines verbundenen Darlehens- und Kaufvertrags. • Zulässigkeit der Streitwertbeschwerde: Nach § 68 GKG ist eine Streitwertbeschwerde nur zulässig, wenn der Beschwerdeführer durch die Festsetzung beschwert ist. Prozessbevollmächtigte können nur aus eigenem Recht Beschwerde führen, wenn die Festsetzung zu gering sei und dadurch ihre Gebührenmöglichkeit eingeschränkt werde. Die Prozessbevollmächtigten machten hier dagegen geltend, der Streitwert sei zu hoch, weshalb die Beschwerde unzulässig ist. • Änderung von Amts wegen (§ 63 Abs. 3 Nr. 2 GKG): Das Rechtsmittelgericht darf zwar den Streitwert von Amts wegen ändern, dies kommt jedoch nur im Rahmen einer zulässigen Streitwertbeschwerde in Betracht. Eine Änderung bei unzulässiger Beschwerde würde die gesetzlich normierten Beschränkungen der Zulässigkeit unterlaufen und ist daher ausgeschlossen. Das Gericht ist zwar verpflichtet erkannte Fehler zu korrigieren, aber nur soweit der formale Rechtsweg gegeben ist. • Bemessung des Streitwerts bei negativer Feststellungsklage: Bei einer isolierten negativen Feststellungsklage ist nach Auffassung des Senats der wertbestimmende Maßstab grundsätzlich der Nettodarlehensbetrag. Eine Anzahlung erhöht den Streitwert nur dann, wenn der Kläger zusätzlich einen Zahlungs- bzw. Rückforderungsantrag stellt. Diese Auffassung berücksichtigt die Formulierung des konkreten Antrags und steht im Einklang mit jüngerer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. • Verfahrenskosten: Die Beschwerde wurde als unzulässig verworfen; die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei und es werden keine außergerichtlichen Kosten erstattet (Kostenentscheidung nach § 68 Abs. 3 GKG). Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichts Braunschweig vom 12.01.2022 wurde als unzulässig verworfen. Begründend stellt das Oberlandesgericht fest, dass die Vertreter nicht hinreichend dargelegt haben, dass die Festsetzung zu gering sei und sie deshalb in ihrem Gebührenanspruch beschwert wären; daher fehlt die Zulässigkeit der Beschwerde nach § 68 GKG. Eine Änderung des Streitwerts von Amts wegen durch das Rechtsmittelgericht kommt nicht in Betracht, wenn die Beschwerde unzulässig ist, da dies die gesetzlich vorgesehenen Beschränkungen umgehen würde. Ferner hält der Senat fest, dass bei einer isolierten negativen Feststellungsklage der Streitwert grundsätzlich nach dem Nettodarlehensbetrag zu bemessen ist und eine geleistete Anzahlung nur dann zu berücksichtigen ist, wenn ein gesonderter Rückforderungsantrag gestellt wird. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.