7 U 59/14

Kein Schadensersatz für Marktteilnehmer wegen missverständlicher Pressemitteilungen (§§ 37b,37c WpHG; § 826 BGB) • Eine analoge Anwendung der §§ 37b, 37c WpHG auf nicht-emittierende Marktteilnehmer scheidet aus, wenn der Gesetzgeber eine Haftungsbegrenzung erkennbar gewollt hat. • Pressemitteilungen sind keine Ad-hoc-Mitteilungen i.S.d. § 15 WpHG; Schadensersatz aus §§ 37b, 37c WpHG kommt deshalb nur gegenüber dem Emittenten der betroffenen Papiere in Betracht. • Ansprüche aus § 826 BGB wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung erfordern hohe Anforderungen an Unwert, Vorsatz und Kausalität; bloße oder missverständliche Pressemitteilungen genügen hierfür grundsätzlich nicht. • Der Kläger hat die notwendige konkrete Kausalität zwischen den beanstandeten Mitteilungen und seiner Handelsentscheidung nicht substantiiert dargetan. Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz in Höhe von 131.986,60 €, weil er 2008 beim Handel mit V-Aktien Verluste erlitten und dies auf unzutreffende Mitteilungen der Beklagten zurückgeführt habe. Streitgegenstand sind insbesondere eine Ad-hoc-Mitteilung der Beklagten vom 03.03.2008 sowie Pressemitteilungen vom 10.03.2008 und 26.10.2008. Der Kläger rügt, die Beklagte habe ihre Übernahmeabsicht verschleiert bzw. falsch dargestellt und dadurch sein Short-Geschäft beeinflusst. Das Landgericht ließ Ansprüche aus §§ 37b, 37c WpHG, aus §§ 823 II, 20a WpHG und aus § 826 BGB scheitern und wies die Klage ab. Der Kläger legte Berufung ein, wiederholte seine Ausführungen, berief sich auf planwidrige Gesetzeslücken und verwies auf ein paralleles Strafverfahren gegen Vorstandsmitglieder; die Beklagte widersprach und verteidigte die erstinstanzliche Entscheidung. Das OLG prüfte Zulässigkeit und Begriffe von Ad-hoc-Mitteilungen, Emittenteneigenschaft, Sittenwidrigkeit und Kausalität der behaupteten Einwirkungen auf die Anlageentscheidung. • Zulässigkeit: Die Berufung war fristgerecht und begründet; in der Sache unbegründet; das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. • §§ 37b, 37c WpHG: Diese Vorschriften knüpfen an den Emittenten der betroffenen Finanzinstrumente und an Ad-hoc-Mitteilungen an. Eine Analogie auf Dritte scheitert, weil der Gesetzgeber eine Haftungsbegrenzung erkennbar gewollt hat und es an einer vergleichbaren Interessenlage fehlt. • Ad-hoc- vs. Pressemitteilungen: Die vom Kläger beanstandeten Pressemitteilungen sind formell keine Ad-hoc-Mitteilungen. Selbst bei inhaltlicher Unrichtigkeit ist gegenüber Nicht-Emittenten die Haftung nicht nach §§ 37b, 37c WpHG zu begründen. • § 826 BGB (sittenwidrige vorsätzliche Schädigung): Für eine Haftung gelten hohe Anforderungen; maßgeblich ist die Verkehrsmoral des Börsenkreises. Entscheidend sind verwerfliches Ziel, eingesetzte Mittel, Gesinnung und Folgen in der Gesamtwürdigung. • Anforderungen bei Informationsdelikten: Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung sind wiederholte, grob unrichtige Ad-hoc-Mitteilungen des Emittenten in eigennützigem Interesse typische Fallgestaltungen; hier fehlen Wiederholung, Groborichtigkeit und Emittenteneigenschaft der Beklagten. • Tatsächliche Bewertung der Mitteilungen: Die Mitteilungen vom 10.03.2008 und 26.10.2008 waren nach Gesamtbetrachtung eher richtig oder höchstens mehrdeutig, reagierten auf Marktspekulationen und standen nicht eindeutig für ein vorsätzliches, eigennütziges Täuschungsprogramm. • Kausalität und Schaden: Der Kläger hat nicht substantiiert dargetan, dass gerade aufgrund der angegriffenen Mitteilungen seine Entscheidung zur Eröffnung der Short-Position erfolgte; der Kursverfall am 24.10.2008 und das Geschäftsmodell des Day-Traders liefern alternative Erklärungen; ein konkreter, nicht ausgeglichener Schaden ist nicht hinreichend belegt. • Aussetzungsantrag: Ein Aussetzungsgrund zugunsten des parallelen Strafverfahrens liegt nicht vor, weil die Zivilrechtfragen anders gelagerte Rechts- und Tatsachenfragen betreffen und das Strafverfahren den Zivilprozess nicht erkennbar besser aufklären würde. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen; das angefochtene Urteil des Landgerichts bleibt bestehen. Es bestehen weder Ansprüche aus entsprechender Anwendung der §§ 37b, 37c WpHG noch aus § 826 BGB oder den sonst geltend gemachten Anspruchsgrundlagen. Die Voraussetzungen einer Emittentenhaftung sind nicht erfüllt, Pressemitteilungen sind keine Ad-hoc-Mitteilungen i.S.d. WpHG und eine gesetzliche Analogie auf Dritte ist ausgeschlossen. Die strengen Anforderungen an Sittenwidrigkeit, Vorsatz und konkrete Kausalität nach § 826 BGB sind nicht erfüllt; die Klägerdarlegung zu Verwerflichkeit, Verursachung und Schaden ist nicht ausreichend substantiiert. Kosten des Berufungsrechtsstreits trägt der Kläger; die Revision wurde nicht zugelassen.