3 U 118/03

Schadenersatz wegen unterlassener Aufklärung über behördliche Vorwürfe bei atypisch stiller Beteiligung • Vermittler verletzen vorvertragliche Aufklärungspflichten, wenn sie Anhaltspunkte für behördliche Ermittlungen nicht offenbaren. • Behördliche Vorwürfe und staatsanwaltschaftliche Ermittlungen sind anlageentscheidende Umstände und müssen potenziellen Anlegern mitgeteilt werden. • Die Haftung des Vermittlers kann der Gesellschaft zugerechnet werden; der Inhaber des Handelsgeschäfts hat den Geschädigten so zu stellen, als habe er nicht gezeichnet. • Bei fehlerhafter Risikoaufklärung ist Schadenersatz in Höhe der geleisteten Einlagen abzüglich Entnahmen möglich; gesellschaftsrechtliche Besonderheiten halten den Rückgewähranspruch nicht grundsätzlich zurück. Die Klägerin zeichnete im September 2000 eine atypisch stille Beteiligung an der Beklagten zu 2. (Einmaleinlage und Raten). Die Beklagte zu 1. vermittelte die Beteiligung. Im Zeitpunkt der Vermittlung bestanden bereits Vorwürfe des Präsidenten des BAKred und staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen Verantwortliche der Beklagten zu 2., die der Anlegerin nicht mitgeteilt wurden. Die Klägerin zahlte insgesamt 22.763,02 € ein und erhielt geringe Entnahmen. Sie kündigte später außerordentlich und verlangte Rückzahlung bzw. Auseinandersetzungsguthaben; das Landgericht wies die Klage ab. Die Klägerin legte Berufung ein und machte geltend, die Anlageform sei tatsächlich wertlos bzw. sittenwidrig und die Vermittlerin habe wesentliche Risiken verschwiegen. Die Berufung hatte zum Teil Erfolg; das OLG entschied über Aufklärungspflichten, Haftung und Zahlungspflichten der Beklagten. • Die Berufung ist überwiegend begründet; die Klägerin hat Anspruch auf Schadenersatz wegen Verschuldens bei Vertragsschluss, da vorvertragliche Aufklärungspflichten verletzt wurden. • Maßstab der Aufklärung: Der Anlageinteressent ist über für die Anlage typischerweise drohende Gefahren aufzuklären; Verkehrsanschauung und Treu und Glauben bestimmen die Tiefe der notwendigen Information. • Behördliche Entscheidungen und Ermittlungen, hier Vorwürfe des Präsidenten des BAKred und staatsanwaltschaftliche Ermittlungen, sind grundsätzlich anlagewesentliche Umstände, die offengelegt werden müssen, auch wenn die Behördeansicht später nicht bestätigt wird. • Der Vortrag der Klägerin hierzu war substantiiert und wurde nicht als unzulässiger neuer Vortrag verworfen; die Umstände waren den Beklagten bekannt oder zugänglich. • Die Beklagte zu 2. hat sich nach § 278 BGB das Verschulden der Beklagten zu 1. zuzurechnen, da diese als Erfüllungsgehilfe bei der Vermittlung gehandelt hat. • Die Klägerin kann Ersatz der eingezahlten Beträge abzüglich Entnahmen verlangen; die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft verhindern hier nicht den Rückgewähranspruch, insoweit stützt sich das OLG auf die Rechtsprechung des BGH. • Die Zinsforderung wurde teilweise zugesprochen; weitergehende Verzugszinsen wegen fehlender Darlegung abgewiesen. • Aufgrund mangelhafter Aufklärung war die außerordentliche Kündigung der Klägerin wirksam, weshalb das Gesellschaftsverhältnis beendet ist. • Kosten- und Vollstreckungsentscheidungen folgten den gesetzlichen Regeln; Revision wurde nicht zugelassen. Die Berufung der Klägerin wird überwiegend stattgegeben. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner zur Zahlung von 22.425,57 € nebst Zinsen in der zuerkannten Höhe verurteilt; die Beklagte zu 1. zahlungspflichtig zugunsten der Klägerin Zug um Zug gegen Abtretung der Beteiligungsrechte. Ferner wird festgestellt, dass das Gesellschaftsverhältnis durch die außerordentliche Kündigung der Klägerin vom 07.05.2002 beendet ist. Die Entscheidung gründet darauf, dass vorvertragliche Aufklärungspflichten verletzt wurden, insbesondere hinsichtlich behördlicher Vorwürfe und staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen, welche anlageentscheidende Umstände darstellen. Die Beklagte zu 2. hat sich das Verschulden der vermittelnden Beklagten zu 1. gemäß § 278 BGB zuzurechnen. Wegen unzureichender Darlegung weitergehender Verzugsfolgen sind darüber hinausgehende Zinsansprüche zurückgewiesen; die Kosten- und Vollstreckungsregelungen wurden entsprechend getroffen.