1 ME 58/22

Nachgeholte UVP-Vorprüfung im Baugenehmigungsverfahren kann Entscheidung ändern • Die Nachholung einer allgemeinen Vorprüfung nach § 7 UVPG im Baugenehmigungsverfahren kann einen entscheidungserheblichen veränderten Umstand i.S.d. § 80 Abs. 7 VwGO darstellen und damit eine Abänderung eines vorläufigen Rechtsschutzbeschlusses rechtfertigen. • Ist die Vorprüfung auf Ebene der Vorhabenzulassung nach § 7 UVPG ordnungsgemäß durchgeführt worden und ergibt sich daraus, dass keine UVP-Pflicht besteht, begründet dies keinen Aufhebungs- oder Nichtvollziehbarkeitsanspruch Dritter gegen die darauf gestützte Baugenehmigung. • Das UVP-Recht ist mehrstufig anzuwenden: Werden Umweltauswirkungen auf der Ebene des Bebauungsplans nicht oder fehlerhaft geprüft, kann eine vollständige Prüfung auf nachgelagerter Zulassungsebene erforderlich sein (§ 50 Abs. 3 UVPG). • Ein Drittanspruch auf Aufhebung oder Nichtvollziehbarkeit einer Zulassungsentscheidung setzt voraus, dass der konkret angegriffenen Zulassungsentscheidung ein Mangel anhaftet; frühere Verfahrensstufen begründen allein kein Erfolgsaussichtenzurückhaltendes Recht Dritter. • Bei summarischer Prüfung können Nachbarrechte durch die Baugenehmigung entfallen, wenn schalltechnische Untersuchungen ein Einhalten der TA Lärm-Richtwerte nachweisen und erforderliche Lärmschutzmaßnahmen verbindlich berücksichtigt sind. Der Antragsteller, Testamentsvollstrecker benachbarter Wohngrundstücke, wandte sich gegen die Baugenehmigung eines Verbrauchermarktes mit zugehörigen Stellplätzen, die die Beigeladene erhalten hatte. Die Gemeinde hatte den Bebauungsplan geändert; in der Planaufstellung war eine Vorprüfung nach UVPG ohne UVP vorgenommen worden. Das Verwaltungsgericht ordnete zunächst aufschiebende Wirkung des Widerspruchs an, weil eine UVP-Pflicht möglich erscheine. Nach Senatsentscheidung nahm die Baubehörde im Baugenehmigungsverfahren eine nachträgliche allgemeine Vorprüfung vor und ergänzte die Genehmigung mit der Feststellung, dass keine UVP erforderlich sei, gestützt auf eine schalltechnische Untersuchung und verbindliche Lärmschutzmaßnahmen. Die Beigeladene beantragte daraufhin die Abänderung der vorläufigen Entscheidung; das Verwaltungsgericht lehnte ab. Der Senat hat die Beschwerde der Beigeladenen als begründet angesehen und die vorläufige Wirkung des Widerspruchs insgesamt versagt. • Zulässigkeit der Beschwerde: Gemäß § 80a Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 7 VwGO kann wegen veränderter Umstände eine Änderung beantragt werden; die nachgeholte Vorprüfung stellt einen solchen veränderten Umstand dar. • Nachholung der Vorprüfung: Die nachgeholte allgemeine Vorprüfung im Baugenehmigungsverfahren entspricht den Anforderungen des § 7 UVPG; die Feststellung, dass keine UVP erforderlich ist, ist nachvollziehbar und stützt sich auf die schalltechnische Untersuchung (15.5.2020, 3. Fortschreibung). • Prüfmaßstab Schall/Verkehr: Die Untersuchung verwendet anerkannte Annahmen (Parkplatzlärmstudie), bewertet Zu- und Abgangsverkehr angemessen und berücksichtigt die erwartete Lärmschutzwand als Genehmigungsbestandteil; gegen diese Bewertung sind im summarischen Verfahren keine durchgreifenden Einwände ersichtlich. • Rechtsfolgen der ordnungsgemäßen Vorprüfung: Ist die Vorprüfung auf der Zulassungsebene ordnungsgemäß, beseitigt dies den Mangel der Zulassungsentscheidung; ein Drittanspruch nach UmwRG (§ 4 UmwRG) setzt einen verbleibenden Mangel voraus. • Mehrstufiges UVP-System: Das UVP-Recht ist abschichtend anzuwenden (§ 50 Abs. 3 UVPG). Fehlt oder ist fehlerhaft die Prüfung auf Planebene, kann die nachgelagerte Ebene (Baugenehmigung) eine vollständige Prüfung nachholen. • Kompetenzfragen und Europarecht: Soweit Kompetenzfragen gegen die Einbeziehung baugenehmigungspflichtiger Vorhaben in das UVP-Recht erhoben wurden, lässt sich dies nicht gegen die Schutzfunktion des UVP-Rechts halten; notfalls sind lückenfüllende landesrechtliche Regelungen oder Analogie möglich, um europarechtliche Vorgaben zu erfüllen. • Kein durchgreifender Verstoß gegen Nachbarrechte: Zusammenfassend verletzt die Baugenehmigung den Antragsteller bei summarischer Prüfung nicht in seinen nachbarlichen Rechten (z. B. Rücksichtnahmepflicht, Grenzabstände), insbesondere da die TA Lärm-Richtwerte nachweislich eingehalten werden und strittige Einwendungen bereits rechtskräftig entschieden sind. • Verfahrensrechtliche Bindung: Das Verwaltungsgericht hat die Bindungswirkung früherer Senatsentscheidung zu berücksichtigen; die Abänderung war deshalb vorzunehmen und die Erfolgsaussichten des Widerspruchs erneut zu prüfen. Der Beschwerde der Beigeladenen wird stattgegeben; der frühere Beschluss, der die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs teilweise angeordnet hatte, wird abgeändert und der Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die Baugenehmigung insgesamt abgelehnt. Die nachgeholte allgemeine Vorprüfung im Baugenehmigungsverfahren hat ergeben, dass keine Pflicht zur Durchführung einer UVP besteht, gestützt auf eine nachvollziehbare schalltechnische Untersuchung und verbindlich berücksichtigte Lärmschutzmaßnahmen. Damit besteht kein hinreichender Mangel der angreifenden Zulassungsentscheidung, der einen vorläufigen Rechtsschutz zu Gunsten des Antragstellers rechtfertigen würde. Die Kosten des Abänderungsverfahrens hat der Antragsteller zu tragen; die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind erstattungsfähig. Das Urteil ist unanfechtbar.