13 MN 462/21

Vorläufige Außervollzugsetzung der 2G‑Plus-Regel für körpernahe Dienstleistungen (§ 8a Abs.4 Nr.1 NV) • § 8a Abs. 4 Satz 1, 1. HS. der Niedersächsischen Corona-Verordnung (2G-Plus für körpernahe Dienstleistungen) wird vorläufig außer Vollzug gesetzt. • Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen mehrere Warnstufenregelungen der Corona-Verordnung ist nur teilrichtig: Antragsbefugnis besteht nur für Vorschriften, die den Antragsteller unmittelbar adressieren. • Bei summarischer Prüfung sind die Zutrittsverbote und -beschränkungen in Warnstufe 2 für Veranstaltungen und Sportanlagen (2G-Plus) voraussichtlich rechtmäßig, für das pauschale Zutrittsverbot Ungeimpfter zu allen nicht medizinisch notwendigen körpernahen Dienstleistungen jedoch voraussichtlich unverhältnismäßig. Der Antragsteller wandte sich gegen mehrere Regelungen der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 23. November 2021 (geändert 30. November 2021). Streitgegenstand waren Zutritts- und Nutzungsbeschränkungen in Warnstufe 1 und 2 für Veranstaltungen, körpernahe Dienstleistungen sowie Sport‑ und Beherbergungsangebote (u.a. §§ 8, 8a, 8b). Der Antragsteller begehrte die vorläufige Außervollzugsetzung dieser Regelungen; er gab an, als Ungeimpfter von den Regelungen betroffen zu sein, soweit Testnachweise verlangt würden. Das Gericht prüfte Zulässigkeit und Begründetheit insbesondere in Bezug auf Antragsbefugnis, rechtliche Grundlagen (§ 28 IfSG, § 32 IfSG) und Verhältnismäßigkeit. Die Region des Antragstellers war bereits in Warnstufe 2 eingestuft, die Allgemeinverfügung der Region bestätigte die tatbestandliche Voraussetzung für die Anwendung der Warnstufe‑2-Regelungen. • Verfahrensrecht: Antrag auf Normenkontrolle nach § 47 Abs. 6 VwGO ist teilweise statthaft und zulässig; Vertretung des Landes korrekt adressiert; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung. • Antragsbefugnis: Fehlt für Regelungen, die nur in Warnstufe 1 gelten (2‑G-Regel), da der Antragsteller aktuell nicht der Warnstufe‑1‑Adressat ist; besteht aber für Vorschriften, die in Warnstufe 2 greifen, weil die Region B‑Stadt Warnstufe 2 festgestellt hat und diese Regelungen ihn unmittelbar betreffen. • Eingriffsgegenstand und Schutzbereich: Die angegriffenen Zutrittsverbote und Beschränkungen berühren Art. 2 Abs.1 GG (allgemeine Handlungsfreiheit) und den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs.1 GG) des Antragstellers. Ein mittelbarer Eingriff durch "indirekten Impfzwang" wird verneint; es handelt sich primär um Folgen staatlicher Maßnahmen zur Infektionskontrolle. • Prüfung der materiellen Rechtmäßigkeit (summarisch): Für §§ 8 Abs.6 S.1 und 8b Abs.4 S.1 (2G‑Plus bei Veranstaltungen/Sportanlagen) sprechen Eignung, Erforderlichkeit und Angemessenheit zur Verhinderung einer Überlastung des Gesundheitswesens; diese Regelungen sind voraussichtlich rechtmäßig. • Besonderheiten bei Indikatoren: Es bestehen Zweifel an der gebrauchstauglichen Ermittlung und Anwendung der Leitindikatoren (Hospitalisierung, Intensivbetten) durch das Land; Unklarheiten zu Schwellenwertbestimmung und Einbeziehung verlegter Intensivpatienten unterstreichen Prüfungsbedarf, waren aber für die vorläufige Entscheidung nicht entscheidend. • Verhältnismäßigkeitsmangel bei § 8a Abs.4 S.1 NV: Das pauschale Zutrittsverbot Ungeimpfter zu allen nicht medizinisch notwendigen körpernahen Dienstleistungen ist nach summarischer Prüfung nicht angemessen. Körpernahe Dienstleistungen sind häufig 1:1‑Leistungen mit geringerer Infektionsgefährdung; vorhandene Minderungsmaßnahmen (Maskenpflicht, Hygienekonzepte, Test-/Impfpflicht des Personals) reduzieren Risiko. Der Eingriff in Art.2 Abs.1 GG ist erheblich und überwiegt die zu erwartenden Gemeinwohlvorteile, sodass die Regelung voraussichtlich materiell rechtswidrig ist. • Folgenabwägung: Die Nachteile des weiteren Vollzugs von § 8a Abs.4 S.1 für den Antragsteller/Betroffene überwiegen die durch eine vorläufige Außervollzugsetzung entstehenden Gefährdungen; der Vollzug anderer angegriffener Normen bleibt jedoch vorläufig in Kraft. Der Senat hat den Antrag nur teilweise stattgegeben. § 8a Abs. 4 Satz 1, 1. HS. der Niedersächsischen Corona-Verordnung wird vorläufig außer Vollzug gesetzt; die Außervollzugsetzung gilt allgemeinverbindlich. Soweit der Antrag sich gegen andere Regelungen (§§ 8 Abs.5, 6; 8a Abs.3; 8b Abs.3, 4 etc.) richtete, wurde er abgelehnt, weil entweder die Antragsbefugnis fehlt oder die Regelungen nach summarischer Prüfung voraussichtlich rechtmäßig sind. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller zu zwei Dritteln und der Antragsgegner zu einem Drittel; Streitwert 5.000 EUR. Die Entscheidung beruht darauf, dass das pauschale Zutrittsverbot Ungeimpfter zu allen nicht medizinisch notwendigen körpernahen Dienstleistungen nach summarischer Abwägung unverhältnismäßig erscheint, während die Zutrittsbeschränkungen in Warnstufe 2 für Veranstaltungen und Sportanlagen als geeignet und nötig zur Vermeidung schwerer Nachteile des Gesundheitssystems einzustufen sind.