8 ME 72/21

Zulässigkeit einseitiger Erledigungserklärung des Rechtsmittelführers und Folgeentscheidung • Die einseitige Erledigungserklärung des Rechtsmittelführers ist zulässig, wenn das Rechtsmittel ohne Erledigung des Sachantrags entfallen ist. • Erfolgt die Erledigung der Beschwerde durch Bescheid, genügt für die Feststellung der Erledigung die tatsächliche Entfallssituation; eine Erörterung der ursprünglichen Begründetheit des Rechtsmittels ist grundsätzlich nicht erforderlich. • Bei einseitiger Erledigung des Rechtsmittels durch den Rechtsmittelführer bleiben die erstinstanzlichen Kostenentscheidungen unberührt; die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Unterliegende zu tragen. • Die Anfechtung der erstinstanzlichen Kostenentscheidung ist nach Eintritt der Erledigung unzulässig; § 158 Abs. 1 VwGO verhindert die nachträgliche Sachprüfung allein wegen der Kosten. Der Beschwerdeführer (Antragsgegner) hatte gegen eine erstinstanzliche einstweilige Anordnung Beschwerde eingelegt. Das Verwaltungsgericht hatte die Antragsgegnerin verpflichtet, dem Antragsteller bis zur Entscheidung über einen Aufenthaltserlaubnis-Antrag eine Duldung zu erteilen. Nach Einlegung der Beschwerde erließ die Behörde jedoch am 12.02.2021 einen Bescheid über den Aufenthaltserlaubnis-Antrag, wodurch die auflösende Bedingung der einstweiligen Anordnung eintrat. Der Beschwerdeführer erklärte daraufhin einseitig die Beschwerde für erledigt; der Antragsteller schloss sich dieser Erklärung nicht an. Streitgegenstand war, ob die einseitige Erledigungserklärung zulässig ist, welche Rechtsfolgen daraus folgen und wer die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen hat. • Rechtsnatur der einseitigen Erledigungserklärung: Zwar ist die einseitige Erledigungserklärung im Prozessrecht nicht ausdrücklich geregelt, eine Änderung des Rechtsmittelantrags ist aber zulässig und sachdienlich, insbesondere wenn das Rechtsmittel durch Eintritt einer Bedingung entfallen ist. • Zulässigkeit im vorliegenden Fall: Die einstweilige Anordnung wurde durch den Erlass des Bescheids über den Aufenthaltserlaubnis-Antrag unwirksam, sodass das Rechtsmittel des Beschwerdeführers infolgedessen erledigt war. Der Rechtsmittelführer durfte deshalb sein Rechtsmittel einseitig als erledigt erklären. • Prüfung der Begründetheit: Für die Feststellung der Erledigung genügt das Vorliegen der Erledigung; eine inhaltliche Prüfung der ursprünglichen Begründetheit ist nicht erforderlich, soweit der Unterliegende kein schutzwürdiges Interesse an einer solchen Entscheidung geltend macht. • Kostenfolge und prozessuale Wirkung: Weil die Beschwerde erledigt ist, trägt der Antragsteller die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach § 154 Abs. 1 VwGO. Die erstinstanzliche Kostenentscheidung bleibt wegen der einseitigen Erledigung des Rechtsmittels unberührt; eine Anfechtung der erstinstanzlichen Kostenentscheidung ist nach § 158 Abs. 1 VwGO unzulässig. • Streitwertfestsetzung: Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wurde auf 2.500 EUR festgesetzt gemäß § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1 GKG. Die Beschwerde ist als erledigt festzustellen. Die einseitige Erledigungserklärung des Rechtsmittelführers war zulässig, weil durch den Bescheid vom 12.02.2021 die auflösende Bedingung der einstweiligen Anordnung eingetreten und damit das Rechtsmittel entfallen war. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach § 154 Abs. 1 VwGO; die erstinstanzliche Kostenentscheidung bleibt unverändert bestehen. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wurde auf 2.500 EUR festgesetzt. Dieser Beschluss ist unanfechtbar.