13 MN 209/21

Ablehnung der einstweiligen Außervollzugsetzung des testabhängigen Zutrittsverbots zu Schulen • Der Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung von § 13 Abs. 4 und 5 der Niedersächsischen Corona-Verordnung wird abgelehnt. • Die Verordnung stützt sich tragfähig auf § 32 i. V. m. §§ 28 ff. IfSG; formelle und materielle Rechtmäßigkeit sind nach summarischer Prüfung gewahrt. • Das testabhängige Zutrittsverbot zu Schulgeländen ist geeignet, erforderlich und angemessen; Eingriffe in Grundrechte sind geringfügig und verfassungsgemäß gerechtfertigt. Antragsteller begehrten nach § 47 Abs. 6 VwGO die vorläufige Außervollzugsetzung von § 13 Abs. 4 und 5 der Niedersächsischen Corona-Verordnung, mit dem der Zutritt zu Schulgeländen während des Schulbetriebs von negativem Testnachweis oder gleichwertigem Nachweis abhängig gemacht wird. Strittig waren insbesondere die Verpflichtung zur Durchführung bzw. Vorlage von Testnachweisen, die Möglichkeit zur Eigenanwendung und Selbstbescheinigung von Tests sowie die Mitteilungspflicht an die Schulleitung bei positiven Tests. Die Antragsteller rügten Verletzungen von Grundrechten (Art. 2 Abs.1 i.V.m. Art.1, Art.6 GG) und Bestimmtheits-, Form- und Materialrechtsmängel. Das Gericht prüfte im summarischen Verfahren die Zulässigkeit und Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrags sowie die Folgenabwägung nach § 47 Abs. 6 VwGO. • Zulässigkeit: Die Verordnung ist eine landesrechtliche Regelung i.S. des § 47 Abs.1 Nr.2 VwGO; Antragsbefugnis gegeben, das Land ist richtiger Antragsgegner. • Rechtsgrundlage: Die Regelung findet eine tragfähige Grundlage in § 32 S.1–2 i.V.m. §§ 28 ff. IfSG in der geänderten Fassung; eilverkündete Verordnung ist formell wirksam. • Bestimmtheit: Die Vorschriften sind hinreichend bestimmt; unbestimmte Rechtsbegriffe sind in der gesetzgeberischen Gestaltungsspielraum vorgesehen und hier ausreichend konkretisiert. • Adressatenkreis: Die Regelung richtet sich an Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und weiteres Schulpersonal; infektionsschutzrechtlich ist ein Bezug zur Gefahrenlage gegeben, auch Nichtstörer können adressiert werden, um Ansteckungen zu verhindern. • Geeignetheit: Testabhängiges Zutrittsverbot und Verpflichtung zum Nachweis negativer Tests verringern die Wahrscheinlichkeit der Verbreitung von SARS-CoV-2 bei Präsenzbetrieb; zugelassene Selbsttests erreichen erforderliche Sensitivität/Spezifität und erhöhen Schutz bei häufiger Anwendung. • Erforderlichkeit: Es sind keine gleich wirksamen, aber weniger eingriffsintensiven Alternativen erkennbar; Hygienekonzepte allein genügen nicht, generelle Schulschließung ist kein milderes geeignetes Mittel zur Ermöglichung von Präsenzunterricht. • Angemessenheit: Eingriffe in Art.2 und Art.6 GG sind von geringem Gewicht; Selbsttests sind nicht körperverletzend, werden kostenfrei bereitgestellt, und Ausnahmen/Befreiungsmöglichkeiten mildern Belastungen; Informationspflicht an Schulleitung ist aus Hygienegründen gerechtfertigt. • Verfahrensrechtlich: Eine einstweilige Außervollzugsetzung kommt nur in Betracht, wenn der Hauptsachenantrag voraussichtlich Erfolg hätte oder die Folgenabwägung dies erfordert; hier spricht die voraussichtliche Erfolgslosigkeit gegen eine einstweilige Anordnung. Der Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung des § 13 Abs. 4 und 5 der Niedersächsischen Corona-Verordnung wird abgelehnt. Nach summarischer Prüfung erscheinen die angegriffenen Regelungen tragfähig auf der infektionsschutzrechtlichen Generalklausel und insgesamt formell wie materiell rechtmäßig. Das testabhängige Zutrittsverbot ist geeignet, erforderlich und angemessen, die Grundrechtseingriffe sind gering und durch den Schutz von Leben und Gesundheit sowie das Recht auf Bildung gerechtfertigt. Die Antragsteller tragen die Verfahrenskosten zu je einem Viertel; der Streitwert wird auf 20.000 EUR festgesetzt.