1 MN 174/20

Außervollsetzung einer verlängerten Veränderungssperre mangels besonderer Umstände • Eine zweite Verlängerung einer Veränderungssperre nach § 17 Abs. 2 BauGB setzt das Vorliegen „besonderer Umstände“ voraus, die ursächlich für die verlängerte Verfahrensdauer sind. • Verzögerungen, die auf zögerlichem Vorgehen anderer Planungsträger oder auf materielle Hürden beruhen, die nicht in der Hand der Gemeinde liegen, rechtfertigen grundsätzlich keine Verlängerung der Veränderungssperre. • Bei unklaren Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens ist im einstweiligen Rechtsschutz eine Folgenabwägung vorzunehmen; überwiegen die Nachteile für den Antragsteller, kann die Veränderungssperre außer Vollzug gesetzt werden. Die Antragstellerin ist Eigentümerin einer rund 11 ha großen Außenbereichsfläche, auf der sie Sand abbauen will. Die Gemeinde plant eine Gewerbegebietserweiterung und leitete hierfür ein Bebauungsplanverfahren (anfangs Nr. 17, später Nr. 18) ein; parallel sollte die Samtgemeinde den Flächennutzungsplan ändern. Die Gemeinde erließ 2017 eine zweijährige Veränderungssperre und verlängerte diese 2019 um ein weiteres Jahr bis 20.12.2020; am 9.12.2020 beschloss der Rat eine weitere Verlängerung. Die Antragstellerin hatte bereits 2016 eine Bodenabbaugenehmigung beantragt, die Landkreisbehörde den Antrag 2018 wegen der Veränderungssperre abgelehnt; Widerspruch ist anhängig. Die Antragstellerin rügt fehlende besondere Umstände für die erneute Verlängerung und beantragt die vorläufige Außervollsetzung der Satzung im Normenkontroll- und Eilverfahren. • Rechtlicher Prüfungsmaßstab: Für Eilanträge nach § 47 Abs. 6 VwGO sind zunächst die Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrags zu beurteilen; wenn diese nicht abschätzbar sind, ist eine Folgenabwägung vorzunehmen. • Tatbestandliche Würdigung: Die Gemeinde konnte nicht darlegen, dass objektive, nicht von ihr zu vertretende Umstände den Abschluss des Bebauungsplanverfahrens innerhalb der regelmäßig angemessenen Dreijahresfrist verhindert hätten. • Besondere Umstände im Sinne des § 17 Abs. 2 BauGB liegen vor, wenn außergewöhnliche Aspekte von Umfang, Schwierigkeit oder Ablauf eines Planverfahrens ursächlich die Verlängerung rechtfertigen; Verzögerungen, die im Wesentlichen auf schleppendes Verhalten anderer Planungsträger oder auf materielle Hindernisse außerhalb der Gemeinde zurückzuführen sind, genügen nicht. • Im Parallelverfahren (§ 8 Abs. 3 BauGB) rechtfertigen Verzögerungen des Flächennutzungsplanverfahrens allein keine Verlängerung der Veränderungssperre zugunsten der Gemeinde, wenn diese Verzögerungen nicht hypothetisch auch im Bebauungsplanverfahren erforderlich gewesen wären. • Angewandte Normen und Grundsätze: § 17 Abs. 2 BauGB (Verlängerung der Veränderungssperre), § 8 Abs. 3 BauGB (Parallelverfahren), § 47 VwGO (einstweiliger Rechtsschutz) sowie maßgebliche Rechtsprechungsgrundsätze zur Prüfungsintensität im Eilverfahren. • Folgenabwägung: Die Nachteile für die Antragstellerin bei Fortbestand der Veränderungssperre (dauerhafte Verhinderung des Abbauvorhabens bei späterem Erfolg im Normenkontrollverfahren) überwiegen die durch eine vorläufige Außervollsetzung entstehenden Nachteile für die Gemeinde; ein öffentliches Überwiegen des Interesses an der schnellen Bereitstellung von Gewerbeflächen ist nicht ersichtlich. • Ergebnis der Prüfung: Der Normenkontrollantrag hat hohe Erfolgsaussichten, weshalb die vorläufige Außervollsetzung der Satzung geboten ist. Der Normenkontroll-Eilantrag ist zulässig und begründet; die Satzung über die erneute Verlängerung der Veränderungssperre vom 9.12.2020 wird bis zur Entscheidung über den Normenkontrollantrag außer Vollzug gesetzt. Die Gründe liegen darin, dass die Gemeinde keine besonderen, ursächlichen Umstände im Sinne des § 17 Abs. 2 BauGB darlegen konnte, die eine weitere Verlängerung über den 20.12.2020 hinaus rechtfertigen würden, insbesondere weil Verzögerungen im Flächennutzungsplanverfahren überwiegend auf schleppiges Verfahren Dritter zurückzuführen sind. In der Abwägung der gegenseitigen Interessen wiegen die Nachteile für die Antragstellerin bei Fortbestand der Veränderungssperre schwerer als die Nachteile für die Gemeinde durch eine vorläufige Außervollsetzung. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens; der Streitwert für den einstweiligen Rechtsschutz wird auf 5.000 EUR festgesetzt.