1 KN 50/19

Festsetzung von Spielplatz und Ausgleichsfläche auf Privateigentum im Bebauungsplan rechtmäßig • Ein Bebauungsplan kann auf private Grundstücksflächen Spielplätze und Ausgleichsflächen festsetzen, wenn hierfür keine gleich geeigneten oder milderen Alternativstandorte der öffentlichen Hand zur Verfügung stehen. • Bei der Abwägung ist die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz maßgeblich; eine mögliche später notwendige Enteignung ist im Bebauungsplanverfahren nicht vorab zu prüfen. • Die Festsetzung eines Spielplatzes ist nicht zu beanstanden, wenn ein erheblicher öffentlicher Bedarf besteht und die Kommune im Auswahlprozess sachgerecht geprüft hat, ob geeignete Flächen der öffentlichen Hand vorhanden sind. Die Antragstellerin ist Eigentümerin eines landwirtschaftlich genutzten Flurstücks im Außenbereich des Ortsteils L.-P. der Antragsgegnerin. Die Gemeinde stellte einen Bebauungsplan für den Ortsteil auf, um die Waldsiedlungsstruktur zu erhalten und die Spielplatzversorgung zu verbessern. Der Plan sah u. a. vor, auf dem Grundstück der Antragstellerin eine öffentliche Grünfläche mit Zweckbestimmung Spielplatz sowie eine Ausgleichsfläche festzusetzen. Die Antragstellerin widersprach im Planverfahren, erklärte, das Grundstück nicht veräußern oder als Spielplatz zur Verfügung stellen zu wollen, und machte Abwägungsfehler geltend. Sie beantragte die Unwirksamkeit der Festsetzungen für ihr Grundstück. Die Antragsgegnerin verteidigte die Auswahl als Teil eines konzeptionellen Planungsprozesses und trug vor, es stünden keine geeigneten Flächen der öffentlichen Hand mit vergleichbarer Eignung zur Verfügung. • Zulässigkeit: Der Normenkontrollantrag ist zulässig und wurde auf die betreffenden Festsetzungen beschränkt. Er ist unbegründet, weil die angegriffenen Festsetzungen nicht rechtsfehlerhaft sind. • Erforderlichkeit (§ 1 Abs. 3 BauGB): Der Bebauungsplan ist erforderlich für die städtebauliche Ordnung; die Festsetzung von Spielplatz und Ausgleichsfläche nach § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB ist innerhalb des Planungsziels gerechtfertigt. • Enteignungsfrage: Es steht der Wirksamkeit der Festsetzung nicht entgegen, dass die Eigentümerin das Grundstück nicht freiwillig zur Verfügung stellt; die Kommune kann bei Bedarf enteignungsrechtliche Instrumente nutzen, eine vorgezogene Prüfung hierzu ist nicht erforderlich. • Abwägung (§ 1 Abs. 7 BauGB, Art. 14 GG, Art. 3 GG): Die Gemeinde hat private und öffentliche Belange abgewogen; besondere Bedeutung hatten der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und die Prüfung, ob gleich geeignete Flächen der öffentlichen Hand vorhanden sind. Solche Flächen bestanden nicht. • Eignung und Bedarf: Es bestand ein erheblicher Bedarf an Spielplatzfläche im betroffenen Gebiet; die Gemeinde bezifferte den Bedarf und legte dar, dass öffentliche Liegenschaften mit vergleichbarer Einzugswirkung nicht zur Verfügung standen. • Alternativenprüfung: Die von der Antragstellerin benannten Alternativflächen sind weniger geeignet oder stehen nicht der öffentlichen Hand zur Verfügung; die in Rede stehenden anderen Standorte würden den Planungszielen widersprechen oder hätten nur marginalen Beitrag zur Versorgung des Südwestens. • Auswirkungen auf Eigentumsrechte: Die Festsetzung entzieht keine derzeit ausgeübten privilegierten Nutzungsrechte; die landwirtschaftliche Nutzung kann fortgesetzt werden. Die Beeinträchtigung ist daher vorläufig gering und rechtfertigt die Planung nichtfreiwilligen Eigentumszugriff nicht per se. • Weitere Einwände (Lärm, Erschließung): Diese betreffen übrige Planbestandteile und greifen für die auf das Grundstück der Antragstellerin bezogenen Festsetzungen nicht durch. • Verfahrensrechtliches: Kostenentscheidung und vorläufige Vollstreckbarkeit sind rechtmäßig; Revision wurde nicht zugelassen. Der Antrag der Antragstellerin wird abgelehnt; die Festsetzungen des Bebauungsplans, die ihr Grundstück als öffentliche Grünfläche mit der Zweckbestimmung Spielplatz und als Ausgleichsfläche bestimmen, sind wirksam. Die Kammer hält die Abwägung für sachgerecht, da ein erheblicher öffentlicher Bedarf bestand und keine mindestens gleich geeigneten öffentlichen Alternativflächen vorhanden waren. Die Eingriffe in die privaten Nutzungsrechte wurden verhältnismäßig vorgenommen; die Möglichkeit einer späteren Enteignung berührt die Wirksamkeit des Bebauungsplans nicht. Die Antragstellerin trägt die Verfahrenskosten; die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar.