1 KN 87/18

Unzulässiger selektiver Ausschluss von Tierhaltungsanlagen im Bebauungsplan • Ein Bebauungsplan nach § 9 Abs. 1 Nr. 10 BauGB darf nicht selektiv lediglich die Art bestimmter baulicher Nutzung (hier: Tierhaltungsanlagen) im Außenbereich ausschließen, während das sonstige Rechtsregime des § 35 BauGB erhalten bleibt. • Die Angabe der verfügbaren umweltbezogenen Informationen in der Auslegungsbekanntmachung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB muss Rückschlüsse auf den Inhalt der Informationen (betroffene Umweltbelange) ermöglichen; materielle Defizite können nach § 214 Abs. 1 BauGB unbeachtlich sein, wenn sie vereinzelt sind und keinen planerischen Schwerpunkt betreffen. • Bei der Abwägung ist das Interesse eines planunterworfenen Eigentümers an Erhalt des status quo abwägungserheblich; konkrete Erweiterungsabsichten genießen größeren Schutz als bloße Vorsorgeinteressen. Die Antragstellerin ist Eigentümerin einer Hofstelle mit Stallanlage für knapp 2000 Mastschweine, die seit 2009 verpachtet ist. Die Gemeinde beschloss einen einfachen Bebauungsplan zur räumlichen Beschränkung von Tierhaltungsanlagen im Außenbereich; vielfach wurden Flächen als von Bebauung freizuhalten ausgewiesen, Hofstellen einschließlich der Antragstellerin wurden weitgehend nur auf den Bestand beschränkt. Die Auslegungsbekanntmachung zählte zahlreiche Umweltinformationen auf, ohne in allen Punkten den Inhalt der Informationen hinreichend zu verdeutlichen. Die Antragstellerin beantragte Normenkontrolle und rügte Verfahrens- und Abwägungsfehler sowie unzureichende Berücksichtigung ihrer Erweiterungsinteressen. Der Rat der Gemeinde hatte den Plan als Satzung beschlossen; der Antrag richtete sich auf Unwirksamkeit der Planfestsetzungen, die Flächen der Antragstellerin betreffen. • Der Normenkontrollantrag ist zulässig und begründet; der Bebauungsplan ist insoweit unwirksam, als er Festsetzungen für die Flächen der Antragstellerin trifft. Rechtsgrundlage: § 9 Abs. 1 Nr. 10 BauGB erlaubt die Festsetzung von Flächen, die von Bebauung freizuhalten sind, bezweckt aber den generellen Ausschluss der Bebauung und nicht den selektiven Ausschluss bestimmter Arten baulicher Nutzung bei gleichzeitigem Erhalt des § 35-Regimes. Eine solche Artsteuerung ist vielmehr grundsätzlich über die inhaltlich begrenzten Festsetzungsmöglichkeiten der BauNVO und der §§ 9 ff. BauGB geregelt; eine generelle Befugnis für den hier gewählten Selektionsmodus besteht nicht. • Frühere Entscheidungen, die § 9 Abs. 1 Nr. 10 BauGB für ähnliche Festsetzungen herangezogen haben, rechtfertigen keine Fortführung dieser Rechtsprechung; die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts begründet keine weitergehende Auslegung. Andere BauGB- oder BauNVO- Tatbestände (z. B. § 9 Abs. 1 Nr. 18, Nr. 24, § 11 BauNVO) tragen die isolierte Regelung nicht; § 30 Abs. 3 BauGB erlaubt nicht die Schaffung von Festsetzungen außerhalb der in § 9 genannten Tatbestände. • Die Auslegungsbekanntmachung nannte zwar zahlreiche Umweltinformationen, ließ aber für einige Aspekte, insbesondere Geruchs- und Staubimmissionen, nicht in hinreichender Weise den Inhalt der Informationen erkennen; dieser Mangel ist nach § 214 Abs. 1 BauGB unbeachtlich, weil die fehlenden Angaben vereinzelt sind und Immissionsfragen kein planerischer Schwerpunkt waren. • Zur Abwägung: Die Gemeinde hat die Erweiterungsinteressen der Antragstellerin nicht abwägungswidrig behandelt. Sie hat die Entscheidung auf zwei selbstständige Erwägungen gestützt: Verpachtung des Betriebs und das Fehlen konkreter Entwicklungsabsichten. Konkrete Erweiterungsabsichten genießen höheren Schutz als bloße Optionsinteressen; die Gemeinde durfte nur konkrete Entwicklungspläne gegenüber hypothetischen Zukunftsplänen bevorzugen. • Die Unwirksamkeitsfeststellung wurde auf die Eigentumsflächen der Antragstellerin beschränkt, weil der Plan teilbar ist und die Herausnahme der beanstandeten Flächen den Gesamtsinn des Plans nicht beseitigt. Die Kostenentscheidung und vorläufige Vollstreckbarkeit stützen sich auf VwGO und ZPO. • Wesentliche Normen: § 9 Abs. 1 Nr. 10 BauGB, § 9 Abs. 1 Nr. 18 BauGB, § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, § 214 Abs. 1, Abs. 3 BauGB, §§ 30, 35 BauGB; Bezugnahme auf BauNVO. Der Bebauungsplan Nr. G. „Entwicklungsplan Tierhaltungsanlagen“ ist unwirksam, soweit er Festsetzungen für die im Eigentum der Antragstellerin stehenden Flächen enthält. Die Gemeinde kann nicht allein mit Berufung auf § 9 Abs. 1 Nr. 10 BauGB selektiv nur Tierhaltungsanlagen ausschließen und zugleich das übrige Regime des § 35 BauGB erhalten; dafür fehlt die Rechtsgrundlage. Verfahrens- und Abwägungsrügen der Antragstellerin führten demgegenüber nicht zum Erfolg, da die Auslegungsmängel nach § 214 Abs. 1 BauGB unbeachtlich sind und die Gemeinde die Erweiterungsinteressen der Antragstellerin unter sachgerechten Gesichtspunkten gewichtet hat. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar; die Revision wurde nicht zugelassen.