11 LC 251/19

Versammlungsfreiheit über privat geduldete Verkehrsflächen überwiegt Eigentumsschutz (praktische Konkordanz) • Privatwege, die der Öffentlichkeit ungehindert zugänglich sind, können als Orte des kommunikativen Verkehrs i.S. von Art. 8 GG gelten. • Bei Kollision von Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) und Eigentumsschutz (Art. 14 GG) ist praktische Konkordanz anzuwenden; die Abwägung richtet sich nach der konkreten Schwere der Beeinträchtigungen. • Fehlende Kennzeichnung oder Absperrung einer privaten Fläche und tatsächliche Nutzung durch die Öffentlichkeit lässt auf öffentlichen Verkehrscharakter schließen. • Eine zeitlich begrenzte, sonntägliche Demonstration mit unmittelbarem thematischen Bezug zum Betriebsstandort begründet ein schwerwiegenderes Interesse der Versammlungsfreiheit als die zu erwartende, nicht erhebliche Beeinträchtigung des Betriebs- und Eigentumsinteresses. Der Kläger, ein Verein gegen Rüstungsexporte, zeigte für den 14. Mai 2017 einen Demonstrationszug mit Kundgebungen in C-Stadt an, dessen Route auch über private Straßen und Flächen führte, die im Eigentum der Firma L. stehen und von der Beigeladenen gepachtet sind. Die Beigeladene untersagte die Nutzung dieser Flächen; daraufhin verlegte die Behörde die Aufzugsroute per Bescheid. Die Versammlung fand am Sonntag unter Beachtung der Beschränkungen statt; Abweichungen erlaubte die Polizei vor Ort. Der Kläger erhob Fortsetzungsfeststellungsklage und machte geltend, die fraglichen Straßen seien faktisch öffentlich zugänglich und damit Versammlungsorte im Sinne von Art. 8 GG. Das Verwaltungsgericht gab der Klage statt. Gegen dieses Urteil legte die Behörde Berufung ein, die das Oberverwaltungsgericht zurückwies. • Zulässigkeit: Die Klage ist als Fortsetzungsfeststellungsklage zulässig wegen Wiederholungsgefahr, da der Kläger künftig ähnliche Versammlungen plant und die Behörde an ihrer Rechtsauffassung festhalten dürfte (§§ Zulässigkeitsvoraussetzungen analog). • Rechtliche Grundlage: Nach § 8 Abs. 1 NVersG können Versammlungen unter freiem Himmel bei Gefahr für öffentliche Sicherheit/Ordnung beschränkt werden; diese Norm ist unter Beachtung von Art. 8 GG auszulegen. • Räumlicher Schutzbereich: Art. 8 GG schützt neben Teilnahme die Wahl von Ort und Form der Versammlung; Schutz gilt dort, wo ein allgemeiner öffentlicher Verkehr eröffnet ist. Private Flächen können diesen Charakter haben, wenn sie ohne Zugangsbeschränkungen offenstehen und tatsächlich von der Öffentlichkeit genutzt werden. • Feststellungen zum Streitfall: Die betreffenden Straßen und Flächen waren zum maßgeblichen Zeitpunkt nicht durch Schranken oder Beschilderung als privat gekennzeichnet und wurden von Joggern, Spaziergängern und Kleingärtnern genutzt; daher liegen die Merkmale eines öffentlichen Kommunikationsraums vor. • Mittelbare Drittwirkung: Zwar sind private Eigentümer nicht unmittelbar grundrechtsgebunden; die Versammlungsfreiheit wirkt aber mittelbar und ist bei der Abwägung gegen Eigentumsinteressen zu berücksichtigen. • Praktische Konkordanz/Abwägung: Es ist zu prüfen, welche konkreten Beeinträchtigungen zu erwarten sind. Die geplante Route hatte einen unmittelbaren sachlichen Bezug zum Protestgegenstand (Werkzufahrt), die Verlegung schränkte die Wirksamkeit des Protests erheblich ein. • Beurteilung der Eingriffsfolgen: Eine erhebliche Beeinträchtigung des Betriebs- und Eigentumsinteresses war nicht zu erwarten: die Versammlung war kurz (drei Stunden), an einem Sonntag, ohne Anhaltspunkte für konkrete Gefahren, Sicherheitsrisiken (Rettungsgassen wären auflagengestützt möglich) oder zu erwartende Sachbeschädigungen zum Zeitpunkt der Entscheidung. • Konsequenz: Wegen des überragenden kommunikativen Charakters der öffentlich zugänglichen Verkehrsflächen und der geringen vorhersehbaren Eingriffe in das Eigentum war die verlegte Aufzugsroute rechtswidrig; das Grundrecht der Versammlungsfreiheit überwiegt insoweit. Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen; das Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem die Verlegung der angemeldeten Aufzugsroute in dem streitgegenständlichen Umfang als rechtswidrig festgestellt wurde, bleibt bestehen. Die Behörde durfte die Demonstration nicht von den ungeschützten, öffentlich zugänglichen privaten Verkehrsflächen fernhalten, weil die Versammlungsfreiheit in der Abwägung mit dem Eigentumsrecht überwiegt. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte zu tragen; die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet. Die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar; eine Revision wurde nicht zugelassen.