13 MN 156/20

Keine Ergänzungsbefugnis durch Normenkontrolle; Außervollzugsetzung von Verordnung über Fitnessstudios abgelehnt • Ein Normenkontrollantrag darf nicht auf die Ergänzung einer vorhandenen Rechtsverordnung gerichtet sein; das Normenkontrollverfahren dient der Feststellung von Unwirksamkeit, nicht der inhaltlichen Ersatzregelung. • Im Verfahren der einstweiligen Anordnung ist zu prüfen, ob der Normenkontrollantrag voraussichtlich Erfolg hat; bei geringen Erfolgsaussichten oder überwiegenden öffentlichen Interessen ist Außervollzugsetzung zu versagen. • Schließungen von Fitnessstudios können unter den Voraussetzungen des IfSG als notwendige Schutzmaßnahme gegen die Ausbreitung von COVID-19 rechtmäßig sein, insbesondere wegen erhöhten Infektionsrisikos durch verstärkte Atemaktivität. • Ungleichbehandlungen gegenüber anderen Betriebsarten (z. B. Friseure, Gastronomie) sind verfassungsrechtlich nicht zwingend verletzt, wenn die Differenzierung sachlich gerechtfertigt und verhältnismäßig ist. Eine Betreiberin eines Fitnessstudios beantragte beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht, den Vollzug von § 1 Abs. 3 Nr. 5 der Niedersächsischen Corona-Verordnung einstweilig auszusetzen und zugleich die Öffnung ihres Studios unter konkreten Auflagen (Beachtung von § 1 Abs. 8 S. 3–4 und Abs. 10) anzuordnen. Die Verordnung untersagt unter anderem den Betrieb von Fitnessstudios zur Eindämmung von COVID-19. Die Antragstellerin legte ein Hygiene- und Abstandskonzept vor und rügte u. a. Gleichheitsverletzungen gegenüber anderen geöffneten oder teilweise geöffneten Bereichen. Das Gericht prüfte Zulässigkeit und Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrags sowie die Abwägung zwischen privaten Nachteilen der Antragstellerin und öffentlichen Gesundheitsinteressen. • Hauptantrag unzulässig: Der Antrag zielte nicht auf vorläufige Außervollzugsetzung, sondern auf eine inhaltliche Ergänzung/Änderung der Verordnung; eine solche Regelungsersatzfunktion steht dem Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO nicht zu. • Stattdessen wäre ein Hilfsantrag auf Außervollzugsetzung zulässig gewesen; dieser wurde geprüft und abgelehnt. • Rechtsgrundlage und Form: Die Verordnung stützt sich auf § 32, § 28 IfSG und die niedersächsische Rechtsetzungsordnung; Verkündung und Zuständigkeit waren vorhanden, formelle Mängel ergaben sich nicht. • Materielle Rechtmäßigkeit: Die Voraussetzungen des § 28 IfSG (festgestellte Infektionsgefahr durch COVID-19) sind nach vorläufiger Prüfung erfüllt; die Generalklausel lässt auch flächenhafte Schutzmaßnahmen gegen unternehmerische Tätigkeiten zu. • Ermessen und Notwendigkeit: Keine erkennbaren Ermessensfehler; die Schließung von Fitnessstudios ist angesichts der erhöhten Atemaktivität bei körperlicher Belastung und der damit verbundenen Aerosol-/Tröpfchenverbreitung zur Gefahrenabwehr voraussichtlich notwendig und geeignet. • Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit: Zwar greift die Regelung in Art. 2 und 12 GG ein und verursacht wirtschaftliche Nachteile, die Beschränkung ist aber zeitlich befristet und öffentliche Schutzinteressen überwiegen; konkrete schwere wirtschaftliche Nachteile wurden nicht substantiiert vorgetragen. • Gleichheitssatz: Differenzierungen gegenüber z. B. Friseuren oder Gastronomie sind sachlich gerechtfertigt, weil die spezifische Infektionsgefahr beim Sportbetrieb anders zu bewerten ist; verschiedene Länderentscheidungen begründen keine Verfassungswidrigkeit. Der Antrag auf einstweilige Anordnung mit der Maßgabe der konkreten Öffnung des Fitnessstudios wurde verworfen; der hilfsweise gestellte Antrag auf Außervollzugsetzung wurde abgelehnt. Die Hauptbegründung ist die Unzulässigkeit des Hauptantrags, weil er auf Normergänzung und nicht auf Außervollzugsetzung gerichtet war. Der zulässige Hilfsantrag war unbegründet, da der Normenkontrollantrag in der Hauptsache voraussichtlich keinen Erfolg haben wird und die öffentlichen Gesundheitsinteressen an einem ununterbrochenen Vollzug der Verordnung die privaten Interessen der Antragstellerin überwiegen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen; der Streitwert wurde auf 5.000 EUR festgesetzt.