12 ME 141/19

Fehlerhafte Gutachtenanordnung führt zur Wiedereinsetzung der aufschiebenden Wirkung • Die Gutachtenanordnung einer Führerscheinbehörde muss die tatsächlich maßgebliche Rechtsgrundlage erkennen lassen; das bloße Nennen nicht einschlägiger Ermächtigungsgrundlagen genügt nicht. • Fehlt in der Anordnung die Bezugnahme auf die einschlägige Ermächti-gungsnorm (§ 14 Abs. 1 Satz 2 FeV), ist eine ordnungsgemäße Ausübung behördlichen Entschließungsermessens nicht nachgewiesen. • Eine Begutachtungsanordnung wegen möglicher Betäubungsmittelgefährdung setzt konkrete Anhaltspunkte für relevante Zusatztatsachen voraus; gelegentlicher Cannabiskonsum und Besitz/Handel ohne Hinweise auf Eigenkonsum anderer Betäubungsmittel genügen nicht. • Die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen Entziehung der Fahrerlaubnis ist wiederherzustellen, soweit die Anordnung auf mangelhafter Rechtsgrundlage beruht. Der 1999 geborene Antragsteller wurde aufgrund strafrechtlicher Verurteilung wegen Handelns mit Betäubungsmitteln von der Führerscheinbehörde aufgefordert, ein ärztliches Gutachten zur Fahreignung vorzulegen. Die Behörde ordnete am 28. März 2019 die Begutachtung an und entzog später die Fahrerlaubnis, weil das Gutachten nicht beigebracht wurde. Der Antragsteller hatte vor Gericht eingeräumt, Marihuana verkauft und gelegentlich Cannabis konsumiert zu haben; der Besitz von Ecstasy fand sich in der Akte als Verkaufsfall. Das Verwaltungsgericht wies einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz ab und hielt die Anordnung für offensichtlich rechtmäßig. Der Antragsteller beschwerte sich hiergegen und rügte insbesondere, die Behörde habe das ihr zustehende Ermessen nicht als solche ausgeübt und die falschen Ermächtigungsgrundlagen genannt. Das Oberverwaltungsgericht prüfte die Beschwerde und änderte den angefochtenen Beschluss teilweise ab. • Die Beschwerde hat teilweise Erfolg, weil das Verwaltungsgericht versäumt hat, nachzuweisen, dass die Behörde ihr Ermessen nach § 14 Abs. 1 Satz 2 FeV erkannt und ausgeübt hat. • Die Gutachtenanordnung vom 28. März 2019 nennt nicht § 14 Abs. 1 Satz 2 FeV und stützt sich überwiegend auf Vorschriften, die kein Entschließungsermessen einräumen; ein Auswahlermessen ersetzt kein Entschließungsermessen. • Auch die Berufung der Behörde auf § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV rechtfertigt die Anordnung nicht, weil diese Vorschrift eine medizinisch-psychologische Begutachtung und konkrete Zusatztatsachen verlangt; für einen Mischkonsum oder anderen relevanten Eigenkonsum liegen jedoch keine konkreten Anhaltspunkte vor. • Es ist nicht ausreichend, dass eine nicht genannte, möglicherweise einschlägige Rechtsgrundlage die Anordnung tragen könnte; der Betroffene darf nicht verpflichtet werden, nach einer solchen zu suchen. • Mangels konkreter Zusatztatsachen rechtfertigt der festgestellte gelegentliche Cannabisverbrauch und der nachgewiesene Handel mit Betäubungsmitteln nicht die Anordnung einer ärztlichen Begutachtung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 FeV. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers wird insoweit wiederhergestellt, als sich die Klage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis und die Abgabe des Führerscheins richtet, sowie angeordnet hinsichtlich der Androhung zwangsweiser Einziehung. Im Übrigen bleibt der Antrag abgelehnt und die weitergehende Beschwerde zurückgewiesen. Gründe: Die Behörde hat in der Gutachtenanordnung die einschlägige Ermächtigungsgrundlage nicht genannt und damit die Ausübung des behördlichen Entschließungsermessens nicht erkennbar gemacht; zusätzlich fehlen konkrete Anhaltspunkte für relevante Zusatztatsachen, die eine Begutachtung wegen Betäubungsmittelgefährdung rechtfertigen würden. Folglich war die sofortige Vollziehung der Entziehung der Fahrerlaubnis nicht in voller Höhe aufrechtzuerhalten, sodass der Antragsteller in den genannten Teilen obsiegt.