5 ME 126/19

Auswahlentscheidung bei Beförderung: Pflicht zur ausschärfenden Auswertung dienstlicher Beurteilungen • Bei Auswahlentscheidungen öffentlicher Stellen ist der Grundsatz der Bestenauslese (Art.33 Abs.2 GG) zu beachten; die Behörde hat vorrangig unmittelbar leistungsbezogene Kriterien zu verwenden. • Sind aktuelle dienstliche Beurteilungen im Ergebnis gleich, ist eine umfassende inhaltliche Ausschärfung vorzunehmen; dabei sind nicht nur Noten, sondern auch textliche Differenzierungen der Gesamtbegründung zu berücksichtigen. • Fehlerhaft ist eine Auswahlentscheidung, die ohne hinreichende Ausschärfung der Beurteilungen auf nachrangige Hilfskriterien (z.B. Dienstzeit im Statusamt) abstellt; in solchen Fällen steht dem begünstigten Konkurrenten der vorläufige Rechtsschutz zu. • Vereinfachte Fortschreibungen früherer Regelbeurteilungen sind zulässig, auch wenn die Vorbeurteilung formale Mängel hatte, solange die aktuelle vereinfachte Beurteilung die Aufrechterhaltung des Gesamturteils hinreichend plausibilisiert. Der Antragsteller, Polizeioberkommissar (A10), begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Entscheidung der Antragsgegnerin, drei Beförderungsstellen (A11) mit Beigeladenen 1–3 zu besetzen, nicht jedoch mit ihm. Alle vier Bewerber hatten in den aktuellen Regelbeurteilungen (Stichtag 01.09.2017) das Gesamturteil C (mittlerer Bereich) erhalten; bei den Einzelleistungsmerkmalen ergab sich dreimal B und fünfmal C. Die Antragsgegnerin stellte nach eigener Ausschärfung fest, die Bewerber seien im Wesentlichen gleich, und zog daher die Vorbeurteilungen bzw. zuletzt die Dienstzeit im Statusamt als Hilfskriterium heran. Der Antragsteller focht die Auswahlentscheidung an; das Verwaltungsgericht lehnte einstweiligen Rechtsschutz ab, das OVG änderte diese Entscheidung teilweise zugunsten des Antragstellers. • Rechtlicher Maßstab: Art.33 Abs.2 GG gebietet Leistungsprinzip und Bestenauslese; maßgeblich sind vorrangig aktuelle dienstliche Beurteilungen als unmittelbare leistungsbezogene Kriterien. • Bei gleicher Gesamtnote sind die aktuellen Beurteilungen umfassend inhaltlich auszuwerten (‚ausschärfende Betrachtung‘). Dabei sind nicht nur Vollnoten und Einzelnnoten, sondern auch textliche Differenzierungen in der Begründung des Gesamturteils zu berücksichtigen; diese können zusätzliche Bewertungsbestandteile darstellen. • Die Antragsgegnerin hat nur die Anzahl der mit ‚B‘ bewerteten Einzelleistungsmerkmale gezählt und nicht den Wortlaut der Gesamtbegründungen ausgewertet. Damit hat sie gewichtende textliche Hinweise (z.B. Hervorhebung von Schwächen) nicht in die ausschärfende Betrachtung einbezogen und dadurch den Leistungsvergleich unvollständig vorgenommen. • Die Antragsgegnerin durfte die im vereinfachten Verfahren erstellten aktuellen Beurteilungen der Beigeladenen 2 und 3 zugrunde legen; die bisherigen Vorbeurteilungen waren zwar in Teilen mangelhaft begründet, die neuen vereinfachten Beurteilungen haben das Gesamturteil jedoch hinreichend plausibilisiert. • Weil die Behörde ohne fehlerfreie Ausschärfung der Beurteilungen unmittelbar auf das Hilfskriterium ‚Dienstzeit im Statusamt‘ ausgewichen ist, verstößt die Auswahlentscheidung gegen Art.33 Abs.2 GG und ist rechtswidrig; es ist nicht auszuschließen, dass der Antragsteller bei fehlerfreier Entscheidung berücksichtigungsfähig wäre. Der Beschwerde des Antragstellers wird stattgegeben. Dem Antragsgegnerin wird per einstweiliger Anordnung untersagt, bis zwei Wochen nach Zugang einer neuen Auswahlentscheidung Ernennungen und Einweisungen in A11-Planstellen für die Beigeladenen 1–3 vorzunehmen. Die Auswahlentscheidung der Behörde ist rechtswidrig, weil sie die dienstlichen Beurteilungen nicht hinreichend ausschärfend ausgewertet hat und daher unzulässig auf ein nachrangiges Kriterium (Dienstzeit im Statusamt) zurückgegriffen hat. Es besteht die ernstliche Möglichkeit, dass der Antragsteller bei einer fehlerfreien erneuten Auswahlentscheidung berücksichtigt wird. Die Kosten- und Streitwertentscheidung wird entsprechend geregelt.