2 NB 407/18

Vorläufige Zulassung bei Modellstudiengang: Unzulängliche Kapazitätsberechnung und Grenze der Funktionsfähigkeit • Die in § 17 Abs. 2 KapVO für den Modellstudiengang HannibaL festgelegte Methode zur Ermittlung der patientenbezogenen Kapazität weist erhebliche Plausibilitäts- und Ableitungsdefizite auf und wird sich in einem Hauptsacheverfahren voraussichtlich als nichtig erweisen. • Bei Wegfall der landesrechtlichen Kapazitätsvorgabe ist die Hochschule verpflichtet, Studienbewerber bis zur Grenze ihrer Funktionsfähigkeit bzw. bis zur erschöpfenden Nutzung freigebliebener Kapazitäten aufzunehmen. • Bei der vorläufigen Interessenabwägung kann ein Sicherheitszuschlag gegenüber der festgesetzten Zulassungszahl gerechtfertigt werden; das Verwaltungsgericht durfte hier für HannibaL einen Zuschlag von 7,5 % auf 270 Studienplätze annehmen und vorläufig Zulassungen bis zu 290 Studienplätzen anordnen. • Zur Überprüfung kapazitätsbestimmender Normen gehört die Nachprüfung der dem Normwert zugrunde liegenden Berechnungen und Parameter; Begründungslücken oder fehlerhafte Ableitungen können die Verfassungsmäßigkeit der Norm in Frage stellen. Die Antragstellerin begehrte die vorläufige Zulassung zum Humanmedizinstudium im Modellstudiengang HannibaL an der Medizinischen Hochschule Hannover außerhalb der festgesetzten Zulassungszahl für das Sommersemester 2018. Die Hochschule berechnete die patientenbezogene Kapazität nach § 17 Abs. 2 KapVO und setzte für HannibaL 270 Studienplätze fest; faktisch waren im Sommersemester 2018 bereits 284 Plätze im 2. Fachsemester und 289 im 4. Fachsemester belegt. Das Verwaltungsgericht erhöhte vorläufig die Kapazität unter Anrechnung eines Sicherheitszuschlags von 7,5 % auf 290 Plätze und ordnete Losentscheidungen und Zulassungen an; die Hochschule legte Beschwerde ein. Kernstreitpunkt ist die Rechtmäßigkeit der Kapazitätsberechnung nach § 17 Abs. 2 KapVO und die Frage, ob die Aufnahme weiterer Studierender bis 290 die Funktionsfähigkeit gefährdet. • Anforderungen aus Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 3 Abs. 1 GG und dem Sozialstaatsprinzip verlangen eine gesetzliche, rational begründete und erschöpfende Kapazitätsbestimmung; Normgeber hat Gestaltungsfreiraum, aber die Ableitungen müssen dem aktuellen Erkenntnisstand genügen. • Die spezielle Formel und die Parameter des Lohfert-Gutachtens, die § 17 Abs. 2 KapVO zugrunde liegen, berücksichtigen nur einen Teil der patientenbezogenen Ausbildungsstunden (411 statt 690) und führen daher rechnerisch zu unvollständigen Studienplätzen, die auf Ergänzungen durch Ambulanz- und externe Kapazitäten angewiesen sind. • Weil Ambulanz- und externe Kapazität in § 17 Abs. 2 KapVO ohne hinreichende Plausibilisierung unbeschränkt kapazitätserhöhend herangezogen werden, liegen in der Norm Ableitungs- und Plausibilitätsmängel vor, die voraussichtlich zur Nichtigkeit führen. • Vor diesem Hintergrund ist die Hochschule verpflichtet, Bewerber bis zur Grenze ihrer Funktionsfähigkeit aufzunehmen; bei der vorläufigen Abwägung ist der vom Verwaltungsgericht angenommene Sicherheitszuschlag von 7,5 % auf 270 Studienplätze vertretbar und überschreitet nach den vorgetragenen Daten die Funktionsfähigkeit nicht. • Die Hochschule hat ihre Darlegungslast im Beschwerdeverfahren gemäß § 146 Abs. 4 VwGO nicht erfüllt: sie konnte nicht substantiiert darlegen, dass räumliche, sächliche oder personelle Engpässe die ordnungsgemäße Ausbildung bei 290 zugelassenen Studierenden unmöglich machen. • Prüfungen alternativer Berechnungsmethoden und tatsächlicher Belegungszahlen sprechen nicht überzeugend dafür, dass die Kapazitätsgrenze bereits bei 270 oder früher liegt; die belasteten Veranstaltungen und Spitzensituationen wurden nicht in einer Weise dargelegt, die die vorläufige Erhöhung rechtfertigungsfrei widerlegt. • Kosten- und Streitwertregelungen: Die Beschwerde ist zurückzuweisen; die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens; Streitwert für das Beschwerdeverfahren: 5.000 EUR. Die Beschwerde der Antragsgegnerin wird zurückgewiesen. Die vorläufige Zulassung der Antragstellerin in das 2. Fachsemester ist aller Voraussicht nach nicht zu beanstanden, weil die für den Modellstudiengang HannibaL maßgebliche Regelung zur Ermittlung der patientenbezogenen Kapazität erhebliche Plausibilitätsmängel aufweist und sich in einem Hauptsacheverfahren voraussichtlich als nichtig erweisen wird. Vor diesem Hintergrund ist die Hochschule verpflichtet, Bewerber bis zur Grenze ihrer Funktionsfähigkeit bzw. zur erschöpfenden Nutzung freigebliebener Kapazitäten aufzunehmen; das Verwaltungsgericht durfte im einstweiligen Rechtsschutzverfahren aus Gründen der Interessenabwägung einen Sicherheitszuschlag von 7,5 % auf die festgesetzten 270 Studienplätze annehmen und vorläufige Zulassungen bis zu 290 Studienplätzen anordnen. Die Antragsgegnerin hat ihre Darlegungslast nicht erfüllt, räumliche, sächliche oder personelle Engpässe substanziiert nachzuweisen, die eine solche vorläufige Kapazitätserhöhung bereits als überschreitend der Funktionsfähigkeit erscheinen ließen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; der Streitwert wird auf 5.000 EUR festgesetzt.