2 ME 360/19

Exmatrikulation bei endgültigem Nichtbestehen trotz anhängiger Prüfungsrechtsverfahren • Die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Exmatrikulationsbescheids muss das besondere Vollzugsinteresse schriftlich und mit konkretem Bezug zum Einzelfall begründen (§ 80 Abs. 3 VwGO). • Für die Rechtmäßigkeit einer Exmatrikulation wegen endgültigen Nichtbestehens einer Prüfung ist nicht erforderlich, dass die der Exmatrikulation zugrundeliegende Prüfungsentscheidung bereits bestandskräftig ist. • Die Hochschule kann die Zahl der Prüfungswiederholungen in ihrer Studienordnung begrenzen; mehr als zwei Wiederholungsmöglichkeiten sind nicht zwingend verfassungsrechtlich geboten. • Ein Verfahrensfehler bei der Durchführung einer Prüfung führt nur dann zur Nichtigkeit des Prüfungsbescheids, wenn ein besonders schwerwiegender und offenkundiger Fehler vorliegt (§ 44 Abs. 1 VwVfG). Der Antragsteller war als Teilstudierender der Humanmedizin eingeschrieben. Er bestand die leistungsnachweispflichtige Lehrveranstaltung Makroskopische Anatomie auch im zweiten Wiederholungsversuch nicht. Gegen mehrere Prüfungsbewertungen und Entscheidungen über Rücktritte und Beurlaubung erhob der Antragsteller Widersprüche und Klagen, über die noch nicht entschieden war. Die Hochschule exmatrikulierte ihn mit sofortiger Vollziehung wegen des endgültigen Nichtbestehens gemäß § 19 Abs. 6 NHG. Das Verwaltungsgericht wies einen Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ab; hiergegen richtete sich seine Beschwerde. Der Senat prüfte nur beschränkte Beschwerdevorbringen und schloss sich den Ausführungen des Verwaltungsgerichts an. Er betrachtete die Begründung der sofortigen Vollziehung und die formelle sowie materielle Rechtmäßigkeit der Exmatrikulation als ausreichend gegeben. • Schriftliche Begründung der sofortigen Vollziehung: Die Antragsgegnerin hat nachvollziehbar und mit Bezug zum Einzelfall dargelegt, dass das öffentliche Interesse darin liegt, Studienplätze in zulassungsbeschränkten Studiengängen verfügbar zu halten; dies genügt den Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO. • Summarische Rechtmäßigkeit der Exmatrikulation: Nach § 19 Abs. 6 Satz 2 NHG ist Exmatrikulation geboten, wenn ein Studierender eine Prüfung endgültig nicht bestanden hat und in keinem weiteren Studiengang eingeschrieben ist; ein Ermessen besteht nicht. • Endgültiges Nichtbestehen: Das Merkmal erfordert, dass alle nach Studienordnung möglichen Prüfungsversuche mit negativem Ergebnis ausgeschöpft sind; dies ist hier der Fall, sodass die Exmatrikulation an das Bestehen der Prüfungsentscheidung (Bestandskraft) nicht gebunden ist. • Studienordnungsbefugnis und Wiederholungsbegrenzung: Die Begrenzung auf insgesamt drei Prüfungsversuche in der Studienordnung ist im Rahmen universitärer Gestaltungsfreiheit verfassungsgemäß und nicht rechtswidrig. • Nichtigkeit von Prüfungsentscheidungen: Zwar gab es formale Abweichungen bei einer früheren Wiederholungsprüfung; eine Nichtigkeit nach § 44 Abs. 1 VwVfG scheidet aber aus, weil kein besonders schwerwiegender, offenkundiger Fehler vorliegt; erkennbare organisatorische Gründe und nachträgliche Anpassungen der Ordnung sprechen gegen Offensichtlichkeit der Fehler. • Verfahrensfragen: Die Anhörung des Antragstellers genügte den Anforderungen; etwaige Mängel sind unbeachtlich oder heilbar und haben das Ergebnis nicht beeinflusst. • Vorläufiger Rechtsschutz: Bei summarischer Prüfung überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung gegenüber dem Schutzinteresse des Antragstellers, sodass die aufschiebende Wirkung nicht wiederherzustellen war. Die Beschwerde des Antragstellers wurde zurückgewiesen; das Verwaltungsgericht hat zu Recht die aufschiebende Wirkung seiner Klage nicht wiederhergestellt. Die Exmatrikulation ist bei summarischer Prüfung voraussichtlich formell und materiell rechtmäßig, weil der Antragsteller die Prüfungsversuche erschöpft hat und in keinem weiteren Studiengang eingeschrieben ist; die Hochschule durfte daher die sofortige Vollziehung anordnen. Prüfungs- und Verfahrensfehler rechtfertigen weder die Nichtigkeit der Prüfungsentscheidungen noch das Vorläufigkeitsrecht des Antragstellers, da keine besonders schwerwiegenden oder offenkundigen Fehler vorliegen. Dem Antragsteller bleibt der Rechtsweg offen, im Hauptsacheverfahren oder durch einen Folgenbeseitigungsanspruch eine Wiedereinschreibung zu erreichen, sollte sich die Prüfungsentscheidung nachträglich als rechtswidrig erweisen.