11 LB 497/18

Untersagung von Online-Poker wegen fehlender Erlaubnis und Internetverbots rechtmäßig • Die Anfechtungsklage gegen eine Untersagungsverfügung wegen unerlaubten Online-Glücksspiels ist auch dann zulässig, wenn die konkret bezeichnete Domain nicht mehr betrieben wird, sofern die Verfügung eine allgemeine Wiederaufnahme untersagende Regelung enthält. • Online-Poker unterfällt dem Erlaubnisvorbehalt des Glücksspielstaatsvertrages; fehlende Erlaubnis und das Internetverbot rechtfertigen eine Untersagung nach § 9 Abs.1 S.3 Nr.3 GlüStV i.V.m. § 22 Abs.4 S.2 NGlüSpG. • Das Internetverbot für Online-Casinospiele und Online-Poker ist verfassungs- und unionsrechtlich mit den legitimen Zielen des Jugend- und Spielerschutzes sowie der Bekämpfung von Kriminalität vereinbar und verhältnismäßig. • Eine Untersagungsverfügung ist hinreichend bestimmt, wenn sie die Glücksspielart (z. B. Online-Poker) und konkrete Beispiele des bisherigen Angebots nennt, so dass Adressat und Vollzugsbehörden das Verbot umsetzen können. • Ein strukturelles Vollzugsdefizit liegt nicht vor, wenn die Behörde im Vollzugsverbund systematisch gegen größere, verbreitete Anbieter vorgeht; die Auswahl anhand von Marktgröße und Ranking ist nicht willkürlich. Die Klägerin zu 1. betrieb früher unter der Domain P. Internetseiten mit entgeltlichen Glücksspielangeboten (insbesondere Online-Poker), die aus Niedersachsen aufrufbar waren. Mit Bescheid vom 25. Juni 2015 untersagte die niedersächsische Glücksspielaufsicht der unter einer Anschrift der Klägerin zu 1. bezeichneten Firma, selbst oder durch Dritte im Internet öffentliches Glücksspiel im Sinne des § 3 GlüStV zu veranstalten, zu vermitteln oder zu bewerben, und drohte bei Verstoß ein Zwangsgeld an. Die Klägerinnen erhoben Klage und beantragten einstweiligen Rechtsschutz; das Verwaltungsgericht wies die Klage als unzulässig ab, weil die Klägerin zu 1. die konkreten Webseiten nicht mehr betreibe. Der Senat ließ die Berufung der Klägerin zu 1. zu. Die Klägerin rügte Form- und Materienzweifel, insbesondere Unbestimmtheit der Verfügung, Europarechtswidrigkeit des Erlaubnisvorbehalts und Unverhältnismäßigkeit des Internetverbots; sie berief sich auf neuere Studien zur Gefährlichkeit des Online-Glücksspiels. Die Behörde hielt die Verfügung für hinreichend bestimmt, materiell gerechtfertigt und verhältnismäßig. • Zulässigkeit: Das Rechtsschutzbedürfnis besteht fort, weil die Verfügung generell die Wiederaufnahme der untersagten Tätigkeit untersagt und damit eine fortdauernde Beschwer begründet. • Rechtsgrundlage: Die Verfügung stützt sich auf § 9 Abs.1 S.3 Nr.3 GlüStV i.V.m. § 22 Abs.4 S.2 NGlüSpG; die Behörde ist zum Einschreiten bei unerlaubtem Glücksspiel verpflichtet. • Bestimmtheit: Der Verwaltungsakt ist nach Empfängerhorizont und fachlicher Sachkunde hinreichend bestimmt, weil er die Glücksspielart (Online-Poker) nennt und konkrete Beispiele (z. B. Texas Hold’em, Omaha) sowie die Domain enthält; die Adressierung an die Klägerin zu 1. ist eindeutig. • Tatbestandsmäßigkeit: Online-Poker ist öffentliches Glücksspiel i.S.v. § 3 Abs.1 GlüStV, weil ein Entgelt verlangt wird und der Gewinn jedenfalls überwiegend vom Zufall abhängt; somit ist eine erlaubnispflichtige Tätigkeit gegeben. • Erlaubnisvorbehalt und Internetverbot: Eine Erlaubnis zur Veranstaltung/Vermittlung kann wegen des Internetverbots (§ 4 Abs.4 GlüStV) nicht erteilt werden; das Erlaubnismodell ist verfassungskonform und mit Unionsrecht vereinbar, da es legitime Gemeinwohlziele (Jugend- und Spielerschutz, Kriminalitätsbekämpfung) verfolgt und verhältnismäßig ausgestaltet ist. • Unionsrechtliche Prüfung: Die Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit ist gerechtfertigt; teils eingeführte Ausnahmen für Lotterien und Sportwetten sind experimentell und begründen keine fehlende Kohärenz oder Unverhältnismäßigkeit hinsichtlich Online-Poker. • Vollzug und Ermessensfragen: Kein willkürliches oder strukturelles Vollzugsdefizit; die Behörde durfte nach sachgerechten Kriterien (Marktgröße, Ranking) priorisieren; Geolokalisierung bleibt als mögliche Umsetzungsoption zulässig. • Sanktionen: Das angedrohte Zwangsgeld ist aufgrund der wirtschaftlichen Tragweite des Angebots nicht unangemessen hoch. Die Berufung der Klägerin zu 1. ist zurückzuweisen; der angefochtene Bescheid vom 25. Juni 2015 ist rechtmäßig. Die Klage war zwar zulässig, sie ist materiell unbegründet, weil Online-Poker öffentliches Glücksspiel im Sinne des GlüStV ist, die Klägerin zu 1. keine Erlaubnis besitzt und wegen des Internetverbots eine Erlaubnis nicht erteilt werden kann. Das Internetverbot und der Erlaubnisvorbehalt sind verfassungs- und unionsrechtlich tragfähig, die Verfügung hinreichend bestimmt und in der Umsetzung durch die Behörde nicht willkürlich. Die Klägerin zu 1. hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen; die Revision wird nicht zugelassen.