12 ME 170/18

Fahrtenbuchanordnung und Anordnung der sofortigen Vollziehung bei Nichtfeststellbarkeit des Fahrzeugführers • Zur Anordnung der sofortigen Vollziehung genügt eine fallgruppenbezogene Begründung, wenn die Behörde darlegt, dass die typische Interessenlage auch im Einzelfall vorliegt (§ 80 Abs.3 VwGO). • Die Fahrtenbuchanordnung nach § 31a StVZO setzt nicht voraus, dass die Nichtfeststellbarkeit des Fahrers auf schuldhafter Mitwirkung des Fahrzeughalters beruht; maßgeblich ist, dass der Fahrer mit zumutbarem Aufwand nicht feststellbar war. • Eine unterlassene Mitwirkung des Fahrzeughalters kann mittelbar Bedeutung erlangen, weil sie weitere Ermittlungen unzumutbar macht; Schweigen auf eine schriftliche Anhörung kann ausreichend sein. • Bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung sind Zeiten außer Betracht zu lassen, in denen der Halter Rechtsschutzmöglichkeiten ausschöpft; Verzögerungen, die auf das Verhalten des Halters zurückgehen, können zu seinen Lasten wirken. • Die Dauer der Fahrtenbuchpflicht liegt im Ermessen der Behörde; bei erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen kann eine mehrjährige Verpflichtung angemessen sein. Der Fahrzeughalter (Antragsteller) wurde per Bescheid verpflichtet, für sein Fahrzeug vom 1.9.2018 bis 31.8.2019 ein Fahrtenbuch zu führen; die Anordnung erfolgte sofort vollziehbar, weil der Fahrzeugführer einer Geschwindigkeitsüberschreitung am 23.7.2016 nicht feststellbar gewesen sei. Im vorausgegangenen Bußgeldverfahren wurde der Antragsteller trotz Ähnlichkeiten mit dem Messfoto nach Einholung eines anthropologischen Gutachtens freigesprochen. Das Verwaltungsgericht verweigerte vorläufigen Rechtsschutz gegen die Fahrtenbuchanordnung; hiergegen richtete sich die Beschwerde. Der Antragsteller rügte unter anderem unzureichende Begründung der sofortigen Vollziehung, mangelnde Mitwirkung im Bußgeldverfahren und Unverhältnismäßigkeit wegen Zeitablaufs und Dauer der Fahrtenbuchpflicht. Die Behörde und das Gericht hielten die Voraussetzungen des § 31a StVZO sowie die Ermessensausübung für gegeben und begründeten die Notwendigkeit und Dauer der Maßnahme insbesondere mit Verkehrssicherheit und dem Schutz der Allgemeinheit. • Formelle Rechtmäßigkeit: Nach § 80 Abs.3 Satz 1 VwGO reicht es aus, wenn die Behörde die für die Fallgruppe typische Interessenlage darlegt und darlegt, dass diese auch im konkreten Fall vorliegt; insoweit genügt die Begründung des Bescheids. • Offensichtliche Rechtmäßigkeit: Der Antrag nach § 80 Abs.5 Satz 1 VwGO ist regelmäßig unbegründet, wenn die Anordnung der Fahrtenbuchführung voraussichtlich materiell rechtmäßig ist. • Tatbestand des § 31a StVZO: Entscheidend ist, dass der verantwortliche Fahrzeugführer mit zumutbarem Aufwand nicht feststellbar war; es kommt nicht auf ein Verschulden des Halters an. • Mittelbare Bedeutung von Mitwirkung: Unterlassene Mitwirkung kann dazu führen, dass der Behörde weitere Ermittlungen nicht zumutbar sind; Schweigen auf eine schriftliche Anhörung kann bereits als unzureichende Mitwirkung gewertet werden. • Zeithorizont bei Verhältnismäßigkeit: Bei Berechnung der Verhältnismäßigkeit sind Zeiten auszuklammern, in denen der Halter Rechtsschutzmöglichkeiten ausschöpfte; der Zeitraum zwischen Freispruch und Bescheid (knapp 16 Monate) war hier nicht derart erheblich, dass die Anordnung unverhältnismäßig wäre. • Ermessensausübung zur Dauer: Die Behörde hat bei Abwägung der Schwere des Verstoßes und der Verkehrssicherheit das Ermessen ausgeübt; angesichts der erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung ist die Dauer der Fahrtenbuchpflicht rechtlich nicht zu beanstanden. • Darlegungsanforderungen in der Beschwerde: Der Beschwerdeführer hat die tragenden Begründungselemente der Vorinstanz nicht in der erforderlichen Dichte und mit konkreten Gegenargumenten angegriffen; daher ist eine Abänderung nicht gerechtfertigt. Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes wird zurückgewiesen. Das Gericht bestätigt die formelle und materielle Rechtmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung und der Fahrtenbuchpflicht nach § 31a StVZO; maßgeblich ist, dass der Fahrzeugführer mit zumutbarem Aufwand nicht feststellbar war und die Behörde die typische Interessenlage ausreichend dargelegt hat. Mittelbare Mitwirkungsmängel des Halters rechtfertigen hier die Maßnahme, weil sie weitere Ermittlungen unzumutbar machten; Verzögerungen ergeben sich teilweise aus dem Verhalten des Antragstellers und mindern seinen Erfolgserwartung. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller; der Streitwert wird auf 2.400 EUR festgesetzt.