11 LA 65/18

Unzulässigkeit der Feststellungsklage mangels Konkretisierung des Rechtsverhältnisses • Die Berufung ist nicht zuzulassen, wenn die erstinstanzliche Entscheidung selbständig tragend ist und keine ernstlichen Richtigkeitszweifel bestehen. • Für eine Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO muss das begehrte Rechtsverhältnis hinreichend konkretisiert sein; bloße Möglichkeit der Betroffenheit genügt nicht. • Das Gericht verletzt seine Amtserforschungspflicht nicht, wenn es den Sachverhalt nach Aktenlage für aufgeklärt hält und weitere Ermittlungen nicht ersichtlich entscheidungserheblich sind. Der Kläger ist Unterstützer und Vorsitzender des Trägervereins des Unabhängigen Jugendzentrums B. Die Polizei observierte an drei Tagen (27.7.2014, 8.3.2015, 26.7.2015) jeweils für etwa sechs Stunden den Eingangsbereich des UJZ B. Wegen Verdachts auf Treffen von Unterstützern einer verbotenen Organisation fertigten Beamte Lichtbilder der anwesenden Personen. Gegen den Kläger und andere leitete die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Verstoßes gegen § 20 Abs.1 Satz1 Nr.4 VereinsG ein; die Verfahren wurden später mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt. Der Kläger begehrte vor dem Verwaltungsgericht die Feststellung, die Observationen seien rechtswidrig; das Verwaltungsgericht wies die Klage als unzulässig ab, weil kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis und kein qualifiziertes Rechtsschutzinteresse gegeben sei. Der Kläger beantragte Zulassung der Berufung, die das Oberverwaltungsgericht ablehnte. • Zulassungsgründe nach § 124 Abs.2 VwGO liegen nicht vor; die erstinstanzliche Begründung bedarf keiner weiteren Prüfung. • Nach § 43 Abs.1 VwGO verlangt die Feststellungsklage einen hinreichend bestimmten Sachverhalt mit Individualisierung der Beteiligten; bloße Möglichkeit, dass der Kläger an den beobachteten Tagen im UJZ B. war, reicht nicht aus. • Die vorgelegten Fotos zeigen den Kläger nicht; da der Kläger zu den verdächtigten Personen zählte, spricht das Fehlen seiner Abbildung dafür, dass er nicht erfasst wurde. • Eine informatorische Befragung des Klägers oder der Observationsbeamten war nicht erforderlich, weil der Kläger selbst angegeben hatte, nicht mehr zu wissen, ob er an den betreffenden Tagen im UJZ war, und weil die Akten (Fotos, Vermerke) den entscheidungserheblichen Sachverhalt aus Sicht des Gerichts bereits klärten. • Die vom Kläger behauptete grundsätzliche Rechtsfrage (Reichweite des Informationellenschutzes für Vereine) ist hier nicht entscheidungserheblich, da die Klage persönlich und nicht vom Verein geführt wurde; außerdem ist die Trägerschaft entsprechender Grundrechte für juristische Personen bereits höchstrichterlich anerkannt. • Das Verwaltungsgericht verletzte seine Amtserforschungspflicht nicht: die Pflicht zur weiteren Ermittlung besteht nur, wenn zusätzliche Aufklärung für die Entscheidung offensichtlich erforderlich gewesen wäre; vorliegend lag das nicht vor. • Beweisanträge des Klägers zielten auf materielle Rechtmäßigkeit der Observationen ab und konnten nicht die Zulässigkeitsfrage der Feststellungsklage begründen; ihre Ablehnung war nicht kausal für die Entscheidung. Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover wird abgelehnt; der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Begründend stellt das Oberverwaltungsgericht fest, dass die Feststellungsklage unzulässig ist, weil es an der erforderlichen Konkretisierung des geltend gemachten Rechtsverhältnisses fehlt: es ist nicht hinreichend dargetan oder belegt, dass der Kläger konkret von den streitgegenständlichen Observationen betroffen war. Weitergehende Beweiserhebungen oder informatorische Befragungen waren nicht erforderlich, da die vorgelegten Fotos und Akten den entscheidungserheblichen Sachverhalt aus Sicht des Gerichts bereits ausreichend erhellten. Die vom Kläger gerügten weiteren Zulassungsgründe (besondere Schwierigkeit, grundsätzliche Bedeutung, Verfahrensmangel) überzeugen nicht, sodass die ablehnende Entscheidung des Verwaltungsgerichts in vollem Umfang bestätigt wird.