7 LC 82/16

Abstufung von Landesstraße zur Gemeindestraße nach objektiver Verkehrsbedeutung • Die Umstufung einer Straße richtet sich nach ihrer objektiven Verkehrsbedeutung; die zuständige Behörde hat keinen Ermessensspielraum, sondern hat die tatsächliche Verkehrsfunktion festzustellen. • Eine Landes- oder Kreisstraße kann zu einer Gemeindestraße abgestuft werden, wenn das örtliche bzw. nachbarliche Verkehrsaufkommen überwiegend ist; dies gilt auch wenn die Straße teilweise über das Gebiet einer Kommune verläuft, die von der Abstufung baulastpflichtig wird. • Rad- und Gehwege, die mit der Straße in Zusammenhang stehen und im Wesentlichen mit ihr gleichlaufen, teilen nach § 3 Abs. 2 NStrG das rechtliche Schicksal der Straße und werden mit abgestuft. • Fehlt im Niedersächsischen Straßengesetz eine Kostenausgleichsregelung, rechtfertigt dies nicht, eine der Verkehrsbedeutung widersprechende Einstufung zu gunsten der belasteten Gemeinde vorzunehmen. • Eine rechtmäßige Umstufung verletzt nicht ohne Weiteres den Kernbereich der kommunalen Selbstverwaltung; eine verfassungsrechtliche Ungleichbehandlung wäre nur bei Nachweis einer unzumutbaren finanziellen Belastung der Gemeinde zu prüfen. Die Klägerin, eine Stadt in der Region Hannover, klagt gegen die Abstufung eines 2,7 km langen Abschnitts der Landesstraße L 391 zwischen Wennigsen und Sorsum zu Gemeindestraßen. Der Abschnitt verläuft in drei Teilstrecken (A, B, C), wobei Teilstrecke B überwiegend über das Stadtgebiet der Klägerin führt; ein parallel verlaufender Radweg liegt überwiegend auf dem Gebiet der Gemeinde Wennigsen. Nach Bau von Ortsumgehungen beauftragte das Land ein Verkehrsgutachten, das für die betreffenden Teilstrecken einen Gemeindestraßenverkehrsanteil von 58 %, Kreisstraßenverkehr 40 % und Landes-/Bundesverkehr 2 % feststellte. Die Behörde stufte die Strecken mit Wirkung zum 01.01.2014 zu Gemeindestraßen und übertrug die Baulast für Teilstrecke B auf die Klägerin. Die Klägerin rügte, die Teilstrecke B diene nicht dem Gehrdener Gemeindeverkehr und könne daher nicht Gehrdener Gemeindestraße werden; außerdem beanstandete sie die ermittelten Verkehrsdaten. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab; die Berufung der Klägerin wurde nun vom Oberverwaltungsgericht zurückgewiesen. • Rechtsgrundlage der Umstufung ist § 7 Abs. 1 NStrG: Straßeneinstufung richtet sich allein nach der objektiven Verkehrsbedeutung bzw. der der Straße zugedachten Funktion; die Behörde hat festzustellen, welcher Verkehrsart die Straße überwiegend dient. • Die zuständige Behörde verfügt nicht über einen planerischen Ermessensspielraum bei der Festlegung der Verkehrsbedeutung; es sind objektive Kriterien heranzuziehen (räumliche Verkehrsbeziehungen, tatsächlich nutzendes Verkehrsaufkommen, funktionale Zweckbestimmung). • Das eingeholte Verkehrsgutachten (PGT, Mai 2012) ergab einen Gemeindeverkehrsanteil von 58 %, womit der Gemeindeverkehr gegenüber Kreis- und Landesverkehr deutlich überwiegt; die Erhebungsmethode war ausreichend und die Einwendungen der Klägerin gegen die Daten konnten nicht überzeugen. • Vorliegend erfüllt der Abschnitt die Merkmale einer Gemeindeverbindungsstraße (§ 47 Nr. 2 NStrG), weil er vorwiegend den ortsgebundenen und nachbarlichen Verkehr vermittelt; deshalb ist eine Abstufung zu einer Gemeindestraße materiell gerechtfertigt. • Der Umstand, dass die Teilstrecke B über das Gebiet der Klägerin führt, obwohl der überwiegende Verkehr vorwiegend in Wennigsen stattfindet oder durch Dritte verläuft, steht der Umstufung nicht entgegen; das Niedersächsische Straßengesetz lässt keine Verpflichtung erkennen, die Baulast nur bei nachweislichem Gemeindebedürfnis der baulastpflichtigen Kommune zu knüpfen. • Radwege, die einen eigenen Straßenkörper besitzen und im Wesentlichen mit der Straße gleichlaufen, gehören nach § 3 Abs. 2 NStrG zur Straße und teilen deren rechtliches Schicksal; die Klägerin wird daher auch für den Radweg baulastpflichtig, soweit dieser zur Teilstrecke gehört. • Das Fehlen einer Regelung zum Kostenausgleich im NStrG rechtfertigt nicht die Verweigerung einer der Verkehrsbedeutung entsprechenden Einstufung; insoweit obliegt es den Baulastträgern, ggf. Vereinbarungen zu treffen. • Verfassungsrechtlich ist die Abstufung nicht zu beanstanden, weil die Klägerin keine hinreichende Darlegung dargelegt hat, dass die Übernahme der Baulast ihre finanziellen Spielräume in unzumutbarer Weise beeinträchtigt. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 12.05.2016 wurde zurückgewiesen. Die Abstufung der Teilstrecke B der L 391 zur Gemeindestraße und die Übertragung der Straßenbaulast auf die Klägerin sind rechtmäßig, weil die objektiven Erhebungen eine überwiegende Gemeindeverkehrsfunktion (58 %) ergeben und damit die materiellen Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 NStrG vorliegen. Die Klägerin konnte nicht substantiiert darlegen, dass die Verkehrsdaten fehlerhaft sind oder dass durch die Übernahme der Baulast eine unzumutbare finanzielle Belastung entstünde. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin; die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Die Revision wurde nicht zugelassen.